Die Parlamentswahl in den Niederlanden könnte eine politische Wende bringen – auch weil Rechtspopulisten wieder an Boden gewinnen.

Den Haag – Bei der bevorstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich nach aktuellen Umfragen ein enges Rennen zwischen der konservativ-liberalen VVD und dem neu gegründeten zentristischen NSC ab. Die erst drei Monate alte Partei könnte die Wahl für sich entscheiden und bald den Premierminister oder die Premierministerin in Den Haag stellen.

Allerdings haben auch die Rechtspopulisten um Geert Wilders in jüngsten Umfragen an Boden gewonnen – sie könnten bald sogar Teil der Regierung sein. Wie kam es dazu?

PVV unter Geert Wilders strebt Regierungsbeteiligung in den Niederlanden an

Was der frühere Premierminister Mark Rutte (VVD) stets ausgeschlossen hatte, könnte jedenfalls bald Wirklichkeit werden: eine Regierungs-Koalition mit der rechtspopulistischen PVV. Dilan Yeşilgöz, die Spitzenkandidatin der VVD, schließt eine Allianz mit Wilders Partei nicht aus.

Seitdem dies bekannt ist, äußert sich Wilders, europaweit bekannt für seine islamfeindlichen Aussagen, gemäßigter. In einem Interview mit dem Nachrichtenprogramm Nieuwsuur kündigte er an, seine islamfeindliche Agenda zurückzufahren. Für seine Forderung nach „weniger Marokkanern“, für die er vor einigen Jahren von einem Gericht wegen Hetze verurteilt wurde, entschuldigte er sich jedoch nicht.

Parteien aus dem Links- und Mitte-links-Spektrum warnen Wähler nun davor, ihre Stimme der VVD zu geben – um den Rechten nicht zur Macht zu verhelfen. „Es ist klar, dass Frau Yeşilgöz die Tür für Wilders in der Regierung geöffnet hat“, sagte Frans Timmermanns, Spitzenkandidat der Allianz aus Sozialdemokraten und Linksgrünen (PvdA/GL), laut The Guardian. „Das würde bedeuten, dass jemand an der Führung des Landes beteiligt ist, der eine Million Niederländer als Bürger zweiter Klasse abtut.“ In den Niederlanden leben schätzungsweise etwa eine Million Muslime.

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Auch Rob Jetten, Parteivorsitzender der linksliberalen D66, warnte vor dem „großen Risiko“ einer extrem rechten Regierung. „Die VVD, die genau wusste, was sie tat, ließ die Regierung zerbrechen, als sie die Migration auf einen besseren Weg hätte bringen können, und dann öffnete Yeşilgöz Wilders die Tür. Sie hat also diese Dynamik erzeugt“, sagte er dem Sender NOS.

VVD zeigt Bereitschaft für Koalition mit Geert Wilders

Yeşilgöz selbst möchte die Migration stärker begrenzen, indem sie unter anderem den Familiennachzug einschränkt und aussichtslose Asylbewerber schneller abschiebt. Sie distanziert sich jedoch nach eigenen Angaben von extremen Positionen. Einige Standpunkte der PVV, wie einen Austritt der Niederlande aus der EU, lehnt sie entschieden ab. Sie erkennt zwar eine Annäherung Wilders‘ bei mehreren Themen, wie sie im Gespräch mit dem Sender WNL sagte, doch sagte sie auch, sie wisse nicht, „wie glaubwürdig das ist“.

Pieter Omtzigt, dessen junge Partei derzeit einen Aufschwung erlebt, lehnt eine Koalition mit der PVV weiterhin ab, sagte jedoch, dass man die PVV in einigen Fragen ernst nehmen solle.

Umfragen zur Niederlande-Wahl: Geert Wilders und PVV viertstärkste Kraft

In der stark fragmentierten Parteienlandschaft der Niederlande ist das Wahlergebnis schwer vorhersehbar. Derzeit liegen in Umfragen zur Niederlande-Wahl die VVD und der NSC mit 17 bis 18 Prozent gleichauf auf Platz eins und zwei. Hinter PvdA/GL (etwa 15 bis 16 Prozent) liegt die PVV auf dem vierten Platz mit etwa 13 Prozent. Nach einem Umfragetief im Frühjahr, als sie bei etwa 7 Prozent stand, scheint sich Wilders Partei erholt zu haben – auch weil das Thema Migration wieder eine große Rolle im Wahlkampf spielt.

Der Meinungsforscher Maurice de Hond sagte dem Guardian, dass aufgrund mangelnden Vertrauens in Den Haag die vier Koalitionsparteien der letzten Regierung viele Stimmen direkt an Protestparteien verlieren könnten – etwa an die PVV. Zudem habe sich Wilders in einer der TV-Debatten zur Wahl behaupten können. (lrg)

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