Eine neue Partei erzielt vor den Niederlande-Wahlen Spitzenwerte. Das liegt auch an Gründer Pieter Omtzigt – hinter dem ein dickes Fragezeichen steht.

Den Haag – Am Mittwoch (22. November) wählen die Niederlande ein neues Parlament. Nach dem Bruch der Vier-Parteien-Koalition von Mark Rutte, der nicht wieder antritt, steht das Land vor einem Neuanfang. Die Wahl könnte eine gerade erst gegründete Partei gewinnen.

Traditionell stellt die nach Sitzen größte Partei im Parlament auch den Ministerpräsidenten. Doch will der Mann, der in Umfragen mit ganz vorne steht, überhaupt regieren?

Favorit der Niederlande-Wahl könnte alle überraschen: keine Regierungsabsichten?

Pieter Omtzigt, der laut Umfragen das Rennen gegen Dilan Yeşilgöz von der konservativ-liberalen VVD machen könnte, legt sich kurz vor der Niederlande-Wahl noch nicht fest, ob er auch wirklich Ministerpräsident werden möchte – oder die Verantwortung im Fall eines Wahlsiegs an einen Parteikollegen oder eine -kollegin abgibt.

Seine Partei „Nieuwe Sociaal Contract“ (NSC; „Neuer Gesellschaftsvertrag“) hat der in den Niederlanden äußerst beliebte Omtzigt erst im August, drei Monate vor den Neuwahlen, gegründet. Doch im Parlament in Den Haag sitzt er bereits seit 20 Jahren – die ersten 18 Jahre davon im Christen-Democratisch Appèl (CDA), der viele Jahre mitregiert hat. Omtzigt behauptete zuletzt: „Mir geht es um den Inhalt, nicht um die Macht.“

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Erfahrung bringt Omtzigt also mit – doch auch den Willen, zu regieren? „Ich habe gesehen, was Den Haag mit Politikern machen kann“, zitierte Politico den 49-Jährigen. Das Politikgeschäft könne die gesamte Zeit eines Menschen „konsumieren“. Auch zu Hause im privaten Umfeld trage er eine Verantwortung.

Omtzigt in den Niederlanden als „Anti-Rutte“ bekannt

Omtzigt sagte laut Politico, er zweifle daran, ob er als vierfacher Vater, der 200 Kilometer entfernt von Den Haag in Enschede lebt, auch das Amt des Ministerpräsidenten ausüben kann. Nach einem Burnout vor einigen Jahren kam die Frage auf, ob er überhaupt fit für das Amt sei. „Ich habe daraus gelernt und einige Dinge geändert“, antwortete er. Weil er sich zunehmend seinen Freizeitbeschäftigungen widmet, ist er einigen Debatten im Wahlkampf ferngeblieben.

Omtzigts Zurückhaltung ist offenbar alles andere als normal: „Es ist sehr ungewöhnlich, dass die größte Partei im Wahlkampf nicht sagt, wer der nächste Premierminister sein könnte, wenn sie gewinnt“, sagte Sarah de Lange, Politikprofessorin an der Universität von Amsterdam, Politico.

Der Konservative selbst ist vom Erfolg seiner jungen Partei nach eigenen Angaben völlig überrascht. „Ich bin kein Messias, aber ich denke, dass ich realistische Politik anbiete“, wird er zitiert. Mit solchen Aussagen scheint Omtzigt bei Wählerinnen und Wählern Anklang zu finden.

De Lange erklärte Politico, woran das liegen könnte: „Unter der Führung von Mark Rutte hat sich eine Kultur gebildet, in der es im Kabinett wenig Transparenz gibt und Fehler kaum Konsequenzen nach sich ziehen.“ Dementsprechend sei das Vertrauen in Den Haag auf einem Zehn-Jahres-Tief. Omtzigt gilt laut de Lange als der „Anti-Rutte“ – vertrauenswürdig und ausdauernd.

Pieter Omtzigt „stößt keinen vor den Kopf“

„Omtzigt ist ein Phänomen“, sagte Sheila Sitalsing, politische Kommentatorin der Zeitung De Volkskrant. „Er ist langweilig, farblos, eine Art Anti-Held.“ Die Wählerinnen und Wähler würden ihn als „eine Art Erlöser“ sehen, fügte sie hinzu. Manche nennen ihn schon „Heiliger Pieter.“

„Zum ersten Mal seit gut 20 Jahren wird die etablierte Macht in Den Haag aus der Mitte herausgefordert“, sagt Sitalsing. Und nicht etwa von einem schillernden Rechtspopulisten, wie es in den vergangenen Jahren viele gab. Sondern von einem Ökonomen, der die Steuergesetze auswendig kennt. „Omtzigt ist salonfähig, weil er anständig bleibt“, sagt Kanne. Er habe keine radikalen Standpunkte. „Er ist nicht rassistisch und stößt keinen vor den Kopf.“

Omtzigt spricht sich etwa für höhere Steuern für Reiche, einen höheren Mindestlohn sowie stärkere Rechte für Arbeiterinnen und Arbeiter aus. Bei Themen wie Migration oder Abtreibung ist er hingegen eher rechts. Zu seinen Wahlversprechen gehören eine Reform des Wahlrechts inklusive der Einführung von Wahlkreisen, die Schaffung eines Verfassungsgerichts, um der Politik genauer auf die Finger zu schauen, sowie die Stärkung des Parlaments, wenn es um Fragen auf EU-Ebene geht.

Parlamentswahl steht an: Wer wird in den Niederlanden regieren?

Die Umfragen vor der Niederlande-Wahl am Mittwoch deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der VVD und dem NSC hin. Wohl an dritter Stelle wird das Mitte-Links-Bündnis aus PvdA und GroenLinks stehen.

Eine Regierungsbildung dürfte sich erneut als schwierig erweisen – die niederländische Parteienlandschaft ist extrem zersplittert. Vermutlich seien vier Parteien für eine Mehrheit der 150 Sitze zählenden Zweiten Kammer nötig, analysierte die Deutsche Presse-Agentur.

Der gemäßigte Omtzigt und die rechtsliberale Dilan Yesilgöz könnten wohl zusammen regieren und suchen dafür Partner auf der rechten Seite – infrage kommt theoretisch auch der Rechtspopulist Geert Wilders (PVV), den bisher fast alle Parteien wegen seiner Hetze gegen den Islam ausgeschlossen hatten. Omtzigt hat zwar weiterhin Bedenken – doch die VVD ist offen für Zusammenarbeit. (lrg/dpa)

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