Seit einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Nun verabschiedete die UN eine Resolution, in der Russland zum Truppenabzug aufgefordert wird - auch dank Baerbock.
New York - Es war ein Zeichen der Solidarität und des anhaltenden Rückhalts für die Ukraine, als 141 UN-Mitgliedstaaten am Donnerstag (23. Februar) bei der UN-Vollversammlung in New York einer Resolution zustimmten, die ein Ende des Krieges gegen die Ukraine und den sofortigen Rückzug Russlands fordert. Insgesamt 50 Staaten - darunter Deutschland - waren es, die die Ukraine-Resolution eingebracht hatten. Darin heißt es, man wolle „einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“.
Wie die sieben Gegenstimmen und 32 Enthaltungen zeigen, stellten sich allerdings nicht alle Mitgliedstaaten hinter diese Forderung. Neben Russland waren es Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien, die gegen die Resolution stimmten. Wie schon bei vorangegangenen Abstimmungen zum Ukraine-Krieg zählten die wichtigen Länder China und Indien zu den Akteuren, die sich enthielten.
Für mehr Zustimmung zur Resolution: Deutschland organisierte Anreise des Diplomaten aus Sao Tomé
Vor ihrem Abflug nach New York hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) deshalb einen wahren Kraftakt hingelegt, um schwankende Länder von einer Zustimmung zu überzeugen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende beispielsweise, wo sie auf die politische Elite aus der ganzen Welt getroffen war, soll sie vor allem Vertreter einiger Staaten aus dem „globalen Süden“ bearbeitet haben. Am Donnerstag nun sprach die Außenministerin als letzte Rednerin vor der UN-Vollversammlung, bevor die Abstimmung über die Resolution erfolgte. Im Vorfeld galt für sie, ihre Kollegen aus Südafrika, Indien, Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien für die Abstimmung zu gewinnen.
Auch logistische Hürden hielten Annalena Baerbock nicht auf. Der Inselstaat São Tomé und Príncipe in Zentralafrika wollte eigentlich für die Resolution stimmen, hat gerade aber nur einen Vertreter in Washington und nicht in New York. Also organisierte Deutschland die Anreise und damit auch eine weitere Stimme für den UN-Beschluss.
Auf Brasiliens Wünsche ist man ebenfalls eingegangen: In Punkt fünf der Resolution steht der Ruf nach einem Ende der Kampfhandlungen, was den brasilianischen Vertretern wichtig war. Das ist allerdings geknüpft an die Aufforderung zum bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen sowie die Achtung der Gleichheit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen. Das bedeutet auch: Einschließlich der Halbinsel Krim und der Gebiete im Donbass, die Putin schon im Jahr 2014 besetzt hat.
Selenskyjs 10 Punkte entschärft: Kompromisslösung bei UN-Resolution
Die ukrainische Regierung hatte eigentlich beabsichtigt, mit dem Zehn-Punkte-Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Generalversammlung zu gehen. Gemeinsam mit anderen Vertretern westlicher Staaten konnte Baerbock aber einen Kompromiss mit Kiew schließen, um eine Resolution vorzulegen, die möglichst viele Staaten mittragen können. Zwar entspricht das Ergebnis nicht in allen Aspekten den genauen Vorstellungen der Ukraine, im Text werden aber dennoch einige Bausteine des zehn Punkte umfassenden Friedensplans von Selenskyj aufgegriffen. Die Forderung nach einem Tribunal, das Putin wegen des Verbrechens des Angriffskriegs aburteilen könnte, ist hingegen nicht enthalten - die Idee ist völkerrechtlich höchst umstritten.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Die große Mehrheit der UN-Vollversammlung bewertete Baerbock als wichtiges Signal: „Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr“. Weiter sagte sie: „Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht.“ Die Abstimmung wurde auch als Test gesehen, wie viele Mitgliedstaaten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diesmal, ein Jahr nach Kriegsbeginn, die Stirn bieten würden. Im März 2022, kurz nach dem russischen Angriff, haben ebenfalls 141 Staaten einen Rückzug der russischen Truppen gefordert und den Angriff auf die Ukraine verurteilt. Damals gab es 35 Enthaltungen und fünf Gegenstimmen. (ale)