Telefonkonferenz vor Alaska-Treffen: Trump will plötzlich Sicherheitsgarantien
Trump habe signalisiert, dass die USA bereit seien, Kiew bei der Abschreckung künftiger russischer Aggressionen zu unterstützen. Das berichtete das US-Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf drei mit dem Gespräch vertrauten Personen – darunter ein europäischer Diplomat und ein britischer Beamter. Die Sicherheitszusagen gelten demnach ausschließlich im Falle eines Waffenstillstands und nur, sofern die entsprechenden Schritte außerhalb des Rahmens der Nato unternommen würden. Trumps Bereitschaft, über das zentrale Anliegen sowohl der Ukraine als auch Europas zu sprechen, führte bei europäischen Vertretern nach dem Treffen zu verhaltenem Optimismus. Konkrete Einzelheiten nannte er nicht, sondern skizzierte lediglich das Grundprinzip.
Nach Angaben eines britischen Beamten räumt Trump ein, dass eine US-Sicherheitsgarantie Bestandteil einer abschließenden Vereinbarung sein müsse. Trump stellte zudem klar, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine weder direkt Waffen liefern noch Truppen entsenden werden. Er stimmte jedoch dem Verkauf amerikanischer Rüstungsgüter an europäische Staaten zu, die diese anschließend an Kiew weitergeben könnten. Der Umfang dieser Lieferungen dürfte allerdings begrenzt bleiben.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
„Schwerwiegende Konsequenzen“: Trump droht Putin – und stellt wirtschaftliche Anreize in Aussicht
Trump zeigte sich nach dem virtuellen Austausch mit den Europäern zufrieden und bezeichnete das Gespräch als „sehr gut“. Gleichzeitig deutete er an, dass ein weiteres Treffen mit Putin in Kürze möglich sei, an dem auch Selenskyj teilnehmen könnte: „Wenn das erste Treffen erfolgreich verläuft, wird es ein schnelles zweites geben.“ Gleichzeitig warnte er, dass ein weiteres Treffen nicht zustande kommen werde, falls die erforderlichen Antworten ausbleiben.
Wie genau Trump Druck auf Putin ausüben will, lässt er offen. Vor dem Gipfel erwähnte er keine härteren Sanktionen gegen Russland. Zwar warnte er Putin erneut vor „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“, falls die Angriffe auf die Ukraine nicht aufhören sollten, doch bislang kann der Kremlchef seinen Krieg weitgehend ungestört fortsetzen. Auch ein Ultimatum Trumps an Putin, das am Freitag ablief, blieb ohne Wirkung.
Vielmehr soll Trump planen, Russland eine Reihe wirtschaftlicher Anreize vorzuschlagen, berichtete The Telegraph. Als Gegenleistung für ein Ende des Ukraine-Krieges schlägt er unter anderem vor, Russland Zugang zu Alaskas natürlichen Ressourcen zu ermöglichen, bestimmte Sanktionen gegen die russische Flugzeugindustrie aufzuheben und Putin den Zugriff auf seltene Erden in den aktuell von Russland besetzten Gebieten der Ukraine zu gestatten.
Vor Alaska-Treffen: Trump, Selenskyj und europäische Partner stimmen sich bei Telefonkonferenz ab
Am Mittwoch traf sich Selenskyj in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs weiterer europäischer Länder besprachen sie anschließend in einer Videokonferenz mit Trump das für Freitag geplante Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten und Putin in Alaska. Merz hatte zu den Videokonferenzen eingeladen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Ukraine und ihrer westlichen Partner bei möglichen Verhandlungen nicht übergangen werden und die Ukraine nicht zu Zugeständnissen gezwungen wird. (dpa/AFP/hk)