Unionsfraktion für schnellen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine besser verteilen zu können.
Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf einen raschen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur Verteilung der vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchtenden Menschen. «Wir brauchen abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin, Thorsten Frei (CDU), am Montag vor Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. «Eine Situation, in der der Staat nicht oder jedenfalls nicht angemessen vorkommt, ist nicht akzeptabel.»
Frei forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Initiative zur schnellstmöglichen Einberufung eines solchen Spitzentreffens. Die Länder richteten Aufnahmezentren ein, vor allen Dingen würden zivilgesellschaftliche Gruppen handeln. «Deren Geduld darf auch nicht überstrapaziert werden.» Nötig sei eine angemessene Verteilung der Flüchtenden in ganz Deutschland.
Frei schloss sich der Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, die sich für eine internationale Verteilung von Flüchtlingen aus Nachbarländern der Ukraine wie Polen oder Moldau stark gemacht hatte. «Wir sind gut beraten, auch einen Beitrag zur Entlastung dieser Länder zu leisten, damit deren Möglichkeiten nicht überstrapaziert werden», sagte er.
In Deutschland sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als 225 000 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher mehr als 2,1 Millionen Menschen an.
Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen.
«Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Für ein Treffen müssten «Hausaufgaben» gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj treffen könnten.
Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, meinte Peskow. «Diejenigen, die können, sollten ihren Einfluss auf Kiew nutzen, um Kiew verhandlungsbereiter, konstruktiver bei diesen Verhandlungen zu machen.»
Die «internationalen Strukturen» sollten auch Druck auf die Ukraine ausüben, damit mehr Menschen über die humanitären Korridore umkämpfte Städte verlassen könnten - «falls natürlich das offizielle Kiew irgendwelche Macht über die nationalistischen Einheiten hat», sagte Peskow. Russland behauptet immer wieder, nationalistische Kämpfer in der Ukraine würden die Korridore sabotieren. Die Ukraine wiederum wirft russischen Truppen vor, die Zivilisten auf der Flucht zu beschießen. (dpa)