Die Union inszeniert sich beim Thema Migration weiter als treibende Kraft. Was vor allem die SPD jetzt tun muss. Ein Kommentar.
Er will stärkere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und eine Verschärfung des – nach jahrelangen Debatten beschlossenen und in den Mitgliedstaaten noch gar nicht implementierten – Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas): Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhält sich beim Thema Migration wie erwartet und versucht, die Union bei dem so virulenten Thema mit noch mehr Härte als treibende Kraft zu inszenieren.
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Migration in Deutschland: Bayerns Joachim Herrmann verweist auf Abschiebungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tut es seinem Parteikollegen dieser Tage gleich. In einer Pressemitteilung feiert er die steigende Zahl von Abschiebungen und „deutlich weniger ankommende Flüchtlinge in Bayern“ im ersten Quartal 2025 vollmundig als „wichtige Schritte hin zu einer Wende in der Migrationspolitik“. Wohl wissend, dass gerade auch deshalb weniger Menschen nach Deutschland kommen, weil EU-Staaten wie Griechenland, Zypern und Malta mit zunehmender und oft europarechtswidriger Härte Bootsflüchtlinge abwehren (man muss es leider so ausdrücken).
Auf dem Mittelmeer sind NGOs zufolge das brutale Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten, das Verhängen drakonischer Strafen für Schutzsuchende, denen oft nur unterstellt wird, Schleuser zu sein, und das Ignorieren von Rettungsfunkrufen an der Tagesordnung.
Und auch in Nordafrika ist eine zunehmende Härte zu beobachten: Algerien etwa hat jüngst im ganzen Land Menschen aus Subsahara-Afrika und Südasien aus ihren Unterkünften geholt und Ende April an einem einzigen Tag 1800 Personen an der Grenze zum Niger in der Wüste ausgesetzt, wie die Organisation Alarm Phone Sahara berichtet.
Integrationskurs der VHS im Seminarraum des Beratungszentrums fuer Arbeitsvermittlung in Frankfurt am Main (Themenfoto vom 09.12.2015). Da aktuell Haushaltsmittel des Bundes fuer Integrationskurse fehlen, wird es Fluechtlingen kuenftig noch schwerer machen, sich zu beheimaten. Laut Haushaltsentwurf 2025 sollen die Ausgaben fuer Integrationskurse um die Haelfte auf 500 Millionen Euro gekuerzt werden. Tobias Weidinger, Migrationsforscher an der Uni Erlangen, kritisiert die Kuerzungen, sei doch Sprache essenziell: "Sie ist ein Schluessel zum Zugang, vor allem, um Arbeit und um eine Wohnung zu finden. (Siehe epd-Bericht vom 18.01.2025)
Manch Humanistin und manch Freund des Rechtsstaates hatte gehofft, dass die Hetze gegen Menschen, die hier Schutz und ein Leben jenseits der bitteren Armut suchen, nach der Bundestagswahl abflauen würde. Doch zweieinhalb Monate später liegen die Unionsparteien in Umfragen unter ihrem Ergebnis vom 23. Februar – während die AfD zuletzt noch mehr Zustimmung erfahren hat als zuvor. Und was machen angesichts dessen CDU und CSU?
Sie schieben den Diskurs beim Thema Migration und somit das, was von der Mehrheit im Land als umsetzbar und rechtens erachtet wird, noch weiter nach rechts – obwohl Politologen und Politologinnen diesen Mechanismus regelmäßig als Teufelskreislauf beschreiben, der vor allem der AfD hilft.
Zuwanderung in Deutschland: Kurse für Eltern und Frauen fallen weg
Scheinheiligkeit aufzudecken ist da essenziell: Wenn Herrmann sagt, dass er mit weniger Zuwanderung die „Integrationsfähigkeit der Gesellschaft“ wieder herstellen wolle, muss man fragen, warum der Staat dann bei Integrationskursen kürzt – und in diesem Jahr etwa spezielle Kurse für Eltern und Frauen wegfallen.
Auf den Weg gebracht wurde das noch von den Ampel-Parteien. Ebenso wie das neue Geas-System, das unter anderem Haftlager an den EU-Außengrenzen vorsieht. Wenn Union und SPD Geas nun „auf europäischer Ebene weiterentwickeln“ wollen, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag schreiben, dann müssen wieder die Alarmglocken läuten.
Die SPD findet sich in der schwierigen Lage, unbedingt den Eindruck vermeiden zu wollen, Schwarz-Rot wäre ähnlich zerstritten wie die unbeliebte Ampel. Gleichzeitig liegt es an besonnenen SPD-Köpfen, dafür zu sorgen, dass Schutzsuchende auch als das angesehen werden, was sie vor allem sind: Menschen in Not, die ein vernünftiges Dach über dem Kopf und medizinische Versorgung brauchen – und eine Perspektive.
VonFabian Scheuermannschließen
