Grünen-Chefin sieht „fatales Signal“ durch Wehrdienst-Streit – „Bundeswehr ist kein Jahrmarkt“
VonPaula Völkner
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Wehrpflicht-Streit: Bei Union und SPD hängt erneut der Haussegen schief. Grünen-Chefin Brantner kritisiert eine „Regierung, die ihr Handwerk nicht beherrscht“.
Berlin – Erneut scheitert in der Koalition aus Union und SPD kurzfristig eine Einigung. Nach der Sommerpause hatte die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz eigentlich Einigkeit beschworen: Mit dem Streit um die Wehrpflicht scheint die Harmonie nun erst einmal dahin. Während Sozialdemokraten bemüht sind, die Debatte zu entschärfen, fällt die Opposition ein vernichtendes Urteil.
„Der geplatzte Kompromiss zeigt erneut, wie unberechenbar und zerstritten diese Regierung agiert und das ausgerechnet in einer Frage, die unsere Verteidigungsfähigkeit betrifft“, erklärt Grünen-Parteichefin Franziska Brantner gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Nach dem Chaos der Kanzlerwahl und der verpatzten Richterwahl setzt sich das Bild fort: eine Bundesregierung, die ihr Handwerk offensichtlich nicht beherrscht.“
Merz-Regierung streitet über die Wehrpflicht: Vom „guten Geist von Würzburg“ keine Spur
Nach einem holprigen Start mit einer Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf, einer verpatzten Richterwahl und viel Streit in der Sache hatten Union und SPD nach der Sommerpause an einem neuen Teamgeist gearbeitet. An diesen erinnert infolge der geplatzten Wehrdienst-Einigung auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Der Geist von Würzburg ist nicht in den Herbstferien“, erklärte er bezogen auf eine Klausur der Fraktionsspitzen Ende August in Würzburg. Von diesem damals ausgerufenen „Geist“ ist mit Blick auf den Wehrdienst-Streit der vergangenen Tage jedoch wenig zu spüren.
Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen am Montagabend (13. Oktober) auf Eckpunkte für ein Wehrdienstmodell auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs von Verteidigungsminister Boris Pistorius verständigt. In der SPD-Fraktion gab es am Dienstag jedoch keine Zustimmung – in der Union wird das vor allem darauf zurückgeführt, dass Pistorius in der Fraktionssitzung Stimmung gegen den Kompromiss gemacht haben soll. Eine Pressekonferenz über die Wehrdienst-Pläne wurde kurzerhand abgesagt.
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Wehrpflicht per Losverfahren: „Wehrdienst ist kein Spiel, die Bundeswehr kein Jahrmarkt“
Doch nicht nur den Stil kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner deutlich: auch inhaltlich wirft sie der Koalition vor: „Dass über Nacht aus einem freiwilligen Wehrdienst ein Losverfahren für Zwang wurde, ist ein fatales Signal an junge Menschen.“ Die zunächst gefundene Grundsatzeinigung der Unterhändler von Union und SPD sah ein Losverfahren vor, sollte es nicht genug Freiwillige geben. Auch innerhalb der SPD soll vor allem dieses Losverfahren für Unmut gesorgt haben.
„Wehrdienst ist kein Spiel, die Bundeswehr kein Jahrmarkt – es geht um unsere Sicherheit, um die Zukunft junger Menschen und um Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern“, kritisiert die Grünen-Chefin. Anstatt die Bundeswehr zu stärken, junge Menschen zu motivieren und die Truppe „endlich ordentlich auszustatten“, erlebe man nun „ein Theater zwischen Herrn Pistorius und den Fraktionsspitzen, das dem Thema schlicht unwürdig ist“.
Juso-Chef wirft Union und SPD „politische Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten vor
Die SPD hingegen gibt sich gelassen: Eine abgesagte Pressekonferenz sei „kein Beinbruch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch in Berlin. Eine negative Außenwirkung räumte der SPD-Politiker aber ein. „Das ärgert mich.“ Deutlicher wurde Juso-Chef Philipp Türmer – er warf der Koalition angesichts der Debatte um den neuen Wehrdienst eine „politische Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten vor. Der Streit sei „katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert“, kritisierte Türmer gegenüber dem Spiegel.
Der Wehrdienst-Gesetzentwurf soll am Donnerstag zunächst in seiner vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht werden. Die Union drängt weiter auf deutliche Änderungen an Pistorius‘ Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Die Regierung strebt eine Verabschiedung noch in diesem Jahr an, damit die Neuregelungen zum 1. Januar in Kraft treten können. (dpa/AFP/eigene Recherche) (pav)
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