Falsche Prioritäten in den aktuellen Krisenzeiten würde Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) der Meinung von Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag nach setzen.
Berlin - Sie habe sich trotz der außergewöhnlichen Weltlage dem «sturen Abarbeiten des Koalitionsvertrags und der Umsetzung des grünen Parteiprogramms verschrieben», heißt es in einem Brief, den der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin, Anja Weisgerber, an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gesendet haben und der der dpa vorliegt. Darin zählen die beiden Abgeordneten mehrere Punkte auf, bei der sie Lemke, der deutschen Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz, entweder falsche Entscheidungen oder Untätigkeit vorwerfen.
Kritisiert wird etwa Lemkes Unterstützung für das EU-weite Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab 2035, zu dem sich die EU-Staaten an diesem Dienstag positionieren sollen. Bilger und Weisgerber bezeichnen es als «nicht zielführend» und stellen sich damit auf die Seite der FDP, die das Vorhaben ablehnt. «Mit ihrer Unterstützung für das Verbrenner-Aus gefährdet Ministerin Lemke den Erhalt einer bezahlbaren Individualmobilität, gerade auch im ländlichen Raum», heißt es dazu. Noch ist unklar, wie sich Deutschland in dieser Frage abschließend positionieren wird. Auch daran, dass Lemke trotz «ausufernder Energiepreise und drohender Versorgungsengpässe» weiterhin gegen eine erneute Prüfung von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sei, üben die Unionspolitiker scharfe Kritik.
Insgesamt fordern sie Lemke auf, sich dafür einzusetzen, dass Klimaschutz-Auflagen nicht zu «weiteren Teuerungen» für die Bevölkerung führen. Lemke werde den Herausforderungen der aktuellen Zeit nicht gerecht, heißt es. «Bei der zentralen Frage, wie die Verbraucher vor den Folgen der Inflation geschützt werden können, ist von Ministerin Lemke nichts zu hören.» (dpa)