VonJens Kiffmeierschließen
Lieber links als rechts: In der Union bröckelt der Widerstand gegen eine Kooperation mit der Linken – zumindest im Osten. Denn die AfD legt erneut in Umfragen zu.
Berlin – Der ungebremste Höhenflug der AfD in den Umfragen zeigt Wirkung: Im Lager der Union lösen die hohen Zustimmungswerte der Rechtspopulisten offenbar ein Umdenken aus. Entgegen der offiziellen Parteilinie kann sich mittlerweile eine Mehrheit der Unionsanhänger eine Zusammenarbeit mit der Linken im Osten Deutschlands vorstellen, um eine Brandmauer gegen das AfD-Erstarken zu errichten. Das geht aus dem am Freitag (14. Juli) veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervor. Für CDU und CSU wäre eine Kooperation mit der Linken ein gewaltiger Schritt – doch die Diskussion darüber ist in vollem Gange.
Umfrage aktuell: AfD legt im ZDF-Politbarometer weiter zu – Union verliert
Der Handlungsdruck für die Union wird jedenfalls immer größer. Laut der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag vom ZDF erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. So verbessert sich die rechtspopulistische Partei, bei der jedes dritte Mitglied laut Verfassungsschutz rechtsextremes Potenzial aufweist, um einen Punkt auf 20 Prozent. Damit liegt sie als zweitstärkste Kraft hinter CDU und CSU, die sich um einen Punkt auf 27 Prozent verschlechterten. Auf Platz drei liegt die SPD (17 Prozent), gefolgt von den Grünen (16 Prozent), der FDP (7 Prozent) und der Linken (4 Prozent).
Der AfD-Höhenflug wird seit Wochen auch von anderen Umfragen bestätigt. Dabei feiert die Partei nicht nur im bundesweiten Trend einen Auftrieb, sondern vor allem auch im Osten Deutschlands. In drei Bundesländern wird sie aktuell als stärkste Kraft geführt – vor allem in Thüringen, wo die Partei zuletzt auch erstmals ein Landratsamt erobern konnte. Sollten sich die Umfragewerte festigen, dann könnte eine Regierungsbildung im kommenden Jahr bei der Landtagswahl schwierig werden. Bereits jetzt führt Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Minderheitenregierung, die ohne Stimmen aus dem Oppositionslager wenig durchsetzen kann.
AfD in Thüringen stärkste Kraft – kippt die Brandmauer der CDU zur Linken?
Um den Rechtspopulisten nicht das Feld zu überlassen, hatte der frühere CDU-Landeschef Mike Mohring kürzlich das Einreißen der Brandmauer nach links gefordert. Aktuell gilt in der Union ein Kooperationsverbot mit der AfD sowie mit den Linken. Ein Parteitag hatte dies 2018 festgelegt. Doch angesichts der Stärke der AfD soll zumindest die Linke in Thüringen aus der Schmuddelecke geholt werden, forderte Möhring.
Die Hälfte der Unionsanhänger zeigte sich jetzt offen für Gespräche der CDU mit der Linken im Osten. Laut dem ZDF-Politbarometer fänden dies 60 Prozent aller Befragten und 50 Prozent der Unionswählerinnen und Unionswähler gut. Nur insgesamt 34 Prozent und 47 Prozent im Lager der Unionsanhänger lehnen solche Gespräche ab.
Kampf gegen AfD: CDU-Chef Friedrich Merz will Kurs nicht ändern
Doch ob die Parteiführung auf die Stimmung im eigenen Lager reagiert, bleibt abzuwarten. Parteichef Friedrich Merz (CDU) steckt in der Klemme, zeigte zuletzt jedoch wenig Lust, an dem Parteibeschluss zu rütteln. Er macht vor allem die schlechte Regierungspolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und erklärte die Grünen zum „Hauptgegner“ der Union. Unterstützt wird er in dieser Linie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ebenfalls im Kampf gegen die Rechtspopulisten scharfe Attacken auf die Ampel-Koalition fährt. (jkf/dpa)