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Die Kritik am Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wächst. Manche Innenminister fordern einen sofortigen Stopp aller Aufnahmeprogramme.
Berlin – Die Debatte um die Ankunft weiterer Charterflüge mit afghanischen Staatsangehörigen hält an. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, äußerte gegenüber der Bild-Zeitung Bedenken zu den Aufnahmeprogrammen: „Meine schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Offensichtlich werben NGOs Afghanen für diese Aufnahmeprogramme an und geben ihnen Tipps, wie man die Behörden täuschen kann.“
Das Bundesinnenministerium (BMI) informierte Ippen Digital auf Anfrage, dass aktuell keine neuen Aufnahmezusagen erteilt werden. „Die Auswahl der Personen für eine Aufnahme obliegt allein der Bundesregierung“, erklärte die Behörde. Ein Sprecher des BMI fügte hinzu: „Bei den Aufnahmen aus Afghanistan werden derzeit mehrere Aufnahmeverfahren parallel umgesetzt.“ Diese umfassen „das Ortskräfteverfahren, die Aufnahme weiterer besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen im Rahmen der sogenannten Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms sowie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.“
Die noch amtierende Bundesregierung plant derzeit nur einen weiteren Charterflug zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Deutschland, wie aus einer Antwort des BMI auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht.
Programme stehen in der Kritik: Deutschland gewährte noch mehr Afghanen Schutz
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) über 46.000 Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Staatsangehörige erteilt. Rund 36.000 von ihnen sind bereits nach Deutschland eingereist.
Das BMI erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es sich um behördliche Entscheidungen handelt, auf die sich Betroffene berufen können. Diese könnten sie gegebenenfalls auch einklagen. Es sei Aufgabe der künftigen Bundesregierung, den Umgang mit diesen Zusagen zu klären. Neue Zusagen gibt es derzeit nicht, aber bestehende müssen noch erfüllt werden.
Auswahl der Flüchtlinge aus Afghanistan in der Kritik - Behörde reagiert
Die Flüge, die in letzter Zeit mehrfach kritisiert wurden, sind Teil der laufenden Bundesaufnahmeprogramme für gefährdete Afghaninnen und Afghanen und basieren auf dem Aufenthaltsgesetz. Ende Januar 2025 landete ein Charterflug mit 144 afghanischen Passagieren in Berlin, gefolgt von einem weiteren Flug am 25. Februar mit 155 Afghaninnen und Afghanen.
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Kriterien und Auswahl von mitwirkenden NGOs
Auswahl durch die Bundesregierung: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als meldeberechtigte Stellen am Bundesaufnahmeprogramm teilnehmen möchten, werden von der Bundesregierung ausgewählt.
Erfahrung als Kriterium: Vorrangig werden NGOs berücksichtigt, die bereits bei den Evakuierungen im August 2021 oder zwischen 2013 und 2021 mit der Bundesregierung im Zusammenhang mit Afghanistan zusammengearbeitet haben.
Akzeptanz der Rahmenbedingungen: Alle meldeberechtigten Stellen bestätigen mit ihrer Teilnahme am Bundesaufnahmeprogramm, dass sie dessen Rahmenbedingungen akzeptieren und einhalten.
Über 100 teilnehmende Organisationen: Derzeit erfüllen mehr als 100 Organisationen die Kriterien als meldeberechtigte Stelle.
Überprüfung bei Verstößen: Sollte es Hinweise geben, dass eine meldeberechtigte Stelle die Vorgaben der Bundesregierung nicht einhält, beraten die beteiligten Ressorts über geeignete Maßnahmen.
Möglicher Ausschluss: In solchen Fällen kann die Zusammenarbeit mit der betroffenen Organisation beendet werden.
Quelle: Auswärtiges Amt
Anfang März erreichte ein weiterer Flug mit 132 Flüchtlingen die deutsche Hauptstadt. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass sich die Passagiere auf verschiedene Aufnahmeverfahren verteilten: Über das Ortskräfteverfahren reisten sechs Personen ein, darunter eine Hauptperson und fünf Familienangehörige. Die Menschenrechtsliste umfasste 14 Personen, darunter vier Hauptpersonen und zehn Angehörige. Im Rahmen des Überbrückungsprogramms wurden 38 Menschen aufgenommen, darunter sechs Hauptpersonen und 32 Angehörige. Die Mehrheit der Ankommenden – 74 Personen – kam über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, darunter 22 Hauptpersonen und 52 Familienangehörige.
Ein Einblick in die Mission der Bundeswehr in Afghanistan
In diesem Fall wurden 25 Personen von der ursprünglichen Flugliste gestrichen, da die Bundespolizei auf mögliche Unstimmigkeiten der Dokumente hingewiesen hatte.
Für etwa 2.800 Menschen aus Afghanistan gibt es laut AA weiterhin gültige Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland. Eine Sprecherin des AA erklärte in Berlin, dass die bereits getroffenen Zusagen aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand haben.
Herausforderungen der Aufnahmeprogramme für Afghanen
In einigen Fällen gab es erhebliche Zweifel an der Identität und dem Schutzstatus der Flüchtlinge. Das BMI betonte, dass Sicherheit bei den Aufnahmeverfahren höchste Priorität habe. In der Vergangenheit wurden die Verfahren zeitweise unterbrochen und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, darunter detaillierte Sicherheitsbefragungen und eine umfassende Prüfung aller vorliegenden Erkenntnisse.
Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Flüchtlinge bleibt ein kostspieliges humanitäres Engagement, das mit hohen Ausgaben für Bund und Länder verbunden ist. Das BMI beziffert die bisher angefallenen Kosten auf etwa 25 Millionen Euro. Diese Summe umfasst die Umsetzung des Programms unter Federführung des BMI, einschließlich Kosten für Auswahlverfahren, Sicherheitsprüfungen und Organisation der Flüge.
Unionspolitiker haben ihre Kritik am Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen verstärkt. Innenminister aus unionsgeführten Bundesländern forderten, alle Aufnahmeprogramme „unverzüglich“ zu stoppen. In den vergangenen Monaten kam es in Deutschland zu schweren Gewalttaten mit Beteiligung afghanischer Asylbewerber, was die öffentliche Debatte über die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan und die damit verbundenen Sicherheitsaspekte intensivierte.
Hauptlast der Flucht und Migration bei Anrainerstaaten von Afghanistan
Nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Staaten haben seit der erneuten Machtübernahme der Taliban Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Deutschland gehört im westlichen Vergleich zu den Ländern mit den höchsten Aufnahmezahlen. Die Gesamtzahl afghanischer Staatsbürger in Deutschland, einschließlich bereits vor 2021 eingereister Personen, liegt bei rund 400.000. Afghanen stellen damit eine der größten Flüchtlingsgruppen in Deutschland dar.
Dennoch tragen vor allem die Nachbarländer Pakistan und Iran die Hauptlast der Fluchtbewegungen aus Afghanistan. Beide Staaten müssen seit Jahrzehnten trotz massiver interner Probleme und Armut Millionen Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) befinden sich etwa 1,3 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge in Pakistan. Zusätzlich besitzen über 800.000 Afghanen eine „Afghan Citizen Card“ (ACC).
Die ACC wurde von der pakistanischen Regierung eingeführt, um unregistrierte afghanische Staatsangehörige im Land zu dokumentieren und ihnen möglichst einen legalen Aufenthaltsstatus zu verleihen. Die Gesamtzahl der in Pakistan lebenden Afghanen, einschließlich undokumentierter Personen, wird auf bis zu 2,8 Millionen geschätzt. Schätzungen der iranischen Behörden zufolge halten sich auch bis zu sieben Millionen Afghanen im Iran auf, einschließlich undokumentierter Personen.
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Solche Staaten stehen vor derselben Herausforderung: „Afghanistan durchlebt eine schwere humanitäre Krise mit zahlreichen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere für Frauen und Mädchen“, hieß es neulich in einer gemeinsamen Erklärung des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Wichtige Ursache von Flucht und Migration: Herrschaft der Islamisten
„Die Taliban haben in Afghanistan ein systemisch grausames Regime errichtet, das international nicht als rechtmäßig anerkannt wird, auch von Deutschland nicht“, so das Bundesaußenministerium. Diese Lage erschwert auch Rückführungen und Abschiebungen in das Herkunftsland.
Der bewaffnete Islamismus, insbesondere durch die Herrschaft der Taliban und anderer islamistischer Strömungen in Nahost und Zentralasien, bleibt eine hartnäckige Bedrohung für die gesamte Region und darüber hinaus. Seit der Revolution von 1979 haben Islamisten im Iran, die über militärische Macht verfügen, nach Schätzungen die Flucht und Migration von bis zu acht Millionen Menschen verursacht – ein Beispiel für die langfristigen Folgen islamistischer Autokratie. Auch Afghanistan unter den Taliban durchläuft eine Entwicklung, die jener der Islamisten im Iran nach 1979 ähnelt. Experten warnen seit Langem vor einem alarmierenden Muster, das Auswirkungen auf weitere Staaten hat.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte in einem anderen Zusammenhang erstmals auf die Rückgabe von dort verbliebener amerikanischer Militärausrüstung hingewiesen. Nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im August 2021 erbeuteten die Taliban militärische Ausrüstung im Wert von etwa sieben Milliarden US-Dollar, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Waffen und Fluggeräte. Trumps Forderung könnte überraschenderweise ein Schritt in die richtige Richtung sein, um islamistische Gruppen in Afghanistan zu entwaffnen, fand international jedoch kaum Beachtung. Solange Islamisten wie die Taliban und das Mullah-Regime im Iran nicht entwaffnet und entmachtet werden, wird es keine sicheren Herkunftsländer geben – und damit auch keinen nachhaltigen Stopp der Fluchtbewegungen.
Migration als Konsequenz – Präventivschlag gegen Fluchtursachen
Ein wirksamer Präventivschlag gegen Flucht und Vertreibung erfordert mehr als strengere Asylgesetze oder verschärfte Grenzkontrollen. Entscheidend ist die Bekämpfung der Ursachen: repressive Regime, deren Unterdrückung und Allianzen Menschen zur Flucht zwingen. Das zeigt sich in Afghanistan, im Iran, in Russland als Kriegstreiber in der Ukraine und in Syrien, wo das Assad-Regime – ähnlich wie die Taliban – Millionen vertrieb. Solange autoritäre Machthaber ungehindert agieren, bleiben Repression, Verfolgung und Gewalt die Haupttreiber neuer Fluchtbewegungen. Flüchtlinge sind dabei nur das letztere Glied einer Kette aus Unterdrückung, Perspektivlosigkeit, staatlichem Versagen und zerstörter Lebensgrundlage.
Langfristig lassen sich Fluchtursachen nur eindämmen, wenn Menschen in ihren Heimatländern sicher und selbstbestimmt leben können. Eine reine Fokussierung auf Abwehrmechanismen in den Zielländern verfehlt dieses Ziel. „Die Mutter aller Probleme“ ist nicht Migration oder Flucht, sondern das Scheitern der Rechtsstaatlichkeit.
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