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Zugeständnisse an Aserbaidschan bringen Armeniens prowestliche Regierung in Bedrängnis.

Der neue Grenzverlauf in der Region Tawusch werde die Sicherheit Armeniens nicht garantieren, gestand Nikol Paschinjan im März. „Sie garantiert auch nicht die Bereitschaft Aserbaidschans, Armenien bei der Grenzziehung Gebiete zurückzugeben, die für über 30 armenische Dörfer lebenswichtig sind.“ Armeniens Premierminister weiß, dass er einen verlorenen Krieg managen muss.

Seit dem 44-Tage-Krieg um Bergkarabach von 2020 macht Paschinjan dem militärisch hoch überlegenen Aserbaidschan Zugeständnisse. Und im April einigten sich beide Länder darauf, dass vier aserbaidschanische Dörfer, die unmittelbar an der Grenze liegen, wieder Staatsgebiet Aserbaidschans werden. Die Bevölkerung der armenischen Nachbardörfer reagierte entsetzt. Denn die Grenze verläuft künftig oft nur ein paar Dutzend Meter von ihren Häusern entfernt, die Menschen wähnen sich schon im Visier feindlicher Scharfschützen tagein, tagaus.

Außerdem gerät ein Teil der Autotrasse, die die Region mit dem nördlichen Nachbarn Georgien verbindet, unter aserbaidschanische Kontrolle, eine Umgehungsstraße muss also gebaut werden. „Eine wirkliche offene Grenze hat Armenien praktisch nur zu Georgien“, sagt der Jerewaner Konfliktforscher Tigran Amirjan. „Alles, was diese Offenheit bedroht, sorgt für große Unruhe in der Gesellschaft.“ Aber Aserbaidschan verhandelt beinhart und verweigert die Rückgabe von Grenzland, das armenische Dörfer umgibt.

Neue Proteste in Armenien sind die Folge. Erst gingen die Leute aus den betroffenen Dörfern auf die Straße, dann auch Oppositionelle in der Hauptstadt Jerewan. Anführer war der Erzbischof von Tawusch, Bagrat Galstanjan. Er veranstaltete einen Protestmarsch aus dem Grenzdorf Kiranz nach Jerewan und rief die Bewegung „Tawusch im Namen des Vaterlands“ aus.

Vor dem Parlament in Jerewan versammelten sich wiederholt Zehntausende, darunter auch viele Flüchtlinge, die vergangenen September Karabach verlassen mussten. „Unser Land blutet von Nord bis Süden aus“, klagte Bischof Bagrat. Er fordert ein Ende der einseitigen Grenzkorrektur, die die Liquidation des armenischen Staates bedeute.

Armenien: Paschinjan demonstrativ auf DIstanz zu Russland

„Bagrat haben sich prompt unsere früheren Machthaber – ausgesprochen prorussische Leute – angeschlossen“, beobachtet Amirjan. „Und jetzt fordern sie und ihr Geistlicher schon den Rücktritt Paschinjans.“

Den verlangt die Opposition seit der Niederlage von 2020. Jetzt aber entsetzen sich auch russische Medien über Paschinjans Kompromisse. Und prorussische armenische Politologen feiern Bagrat schon als Verbreiter jener „traditionellen Werte“, die Wladimir Putin seit Jahren predigt. Scheinbar will Moskau die Grenzdorf-Proteste ausnutzen, um den Liberalen Paschinjan zu Fall zu bringen. Zumal der demonstrativ auf Distanz zu Russland geht und gerade erst verkündet hat, Armenien werde bis Ende 2024 bereit sein, der EU beizutreten.

Viele in Armenien sind skeptisch, viele befürchten einen Generalangriff Aserbaidschans, um sich das Land ganz einzuverleiben. Laut einer Gallup-Umfrage vom Mai würden jetzt nur 13 Prozent noch für Paschinjans Partei „Bürgervertrag“ stimmen. Aber eine große Mehrheit glaubt auch den hurrapatriotischen Lager nicht. Bischof Bagrat müsste sich mit 3,9 Prozent zufriedengeben, der oppositionelle Block des prorussischen Expräsidenten Robert Kotscharjan mit 3,5. Auch weil die frühere Schutzmacht Russland in Armenien nach 2020 als Verräter gilt. Ließ ihre angebliche Friedenstruppe im Konfliktgebiet doch Aserbaidschan in allem gewähren.

Laut Gallup würden 83 Prozent der Befragten für niemanden stimmen oder sie äußerten keine Meinung. Armenien verfällt politisch in Depression.