Im Fokus der Debatte steht dabei die Frage, ob der Präsident die Unabhängigkeit des Justizministeriums aushöhlt. Trump hatte in seiner Botschaft namentlich drei langjährige Kritiker benannt, darunter Ex-FBI-Chef James Comey, den demokratischen Senator Adam Schiff und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James. Seine Gegner werfen ihm vor, damit einen gefährlichen Tabubruch zu begehen.
US-Demokrat Schumer sieht Vereinigte Staaten unter Trump auf „Weg zur Diktatur“
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer sagte am Sonntag (21. September) in einem CNN-Interview, Trump verwandele das Justizministerium „in ein Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht“. „Das tun Diktaturen“, fügte er hinzu. Schumer kündigte an, „mit allen rechtlichen und legislativen Mitteln“ gegen den Präsidenten vorzugehen und forderte Republikaner auf, Stellung zu beziehen.
Kritiker verweisen auf die lange politische Vorgeschichte: James Comey leitete 2017 Ermittlungen zu möglicher russischer Einflussnahme, Schiff trieb das erste Impeachment-Verfahren mit voran, Letitia James strengte den aufsehenerregenden Betrugsprozess gegen Trump an. Dass der Präsident diese Personen nun öffentlich zur Strafverfolgung vorschlägt, gilt als Eskalation, bewertet das Portal Axios die Sachlage.
US-Senator Chuck Schumer (li.) warnt vor einem autoritären Kurs, während Präsident Donald Trump (re.) mit Forderungen an seine Justizministerin für Empörung sorgt.
USA auf dem Weg in die Diktatur? Trump verschärft den Ton
In seinem Social-Media-Beitrag klagte Trump, er habe „über 30 Stellungnahmen“ gesehen, die kritisierten, es werde „nur geredet, aber nichts getan“. Über seine Gegner schrieb er, sie seien „verdammt schuldig“ und verlangte: „Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!“ Mit solchen Worten setzt der Präsident seine Justizministerin unter enormen öffentlichen Druck. Traditionell achten US-Präsidenten darauf, keinen Anschein politischer Einflussnahme auf Ermittlungen entstehen zu lassen – Trump jedoch durchbricht diese Regel erneut.
Gleichzeitig zeigte er vor Journalisten keinerlei Zurückhaltung. Auf Nachfragen erklärte er gemäß n-tv.de: „Sie müssen handeln. Sie müssen jetzt handeln.“ Mit diesem Schritt rückt er weiter von den Gepflogenheiten ab, die bislang die amerikanische Demokratie gestützt haben.
Demokraten warnen vor autoritärem Kurs von Donald Trump
Nicht nur Schumer, auch andere führende Demokraten schärften ihre Warnungen. Senator Chris Murphy sprach laut Axios von einem „der gefährlichsten Momente“ und warnte, die USA bewegten sich „schnell in Richtung Bananenrepublik“. Hillary Clinton zog einen historischen Vergleich und erklärte sinngemäß, Richard Nixon hätte den Watergate-Skandal heute wohl eher „getwittert, statt ihn auf Geheimbänder zu sprechen.“ Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich jüngst kritisch mit Blick auf die Verfassung der US-Demokratie unter Trump.
Die Wortwahlen verdeutlichen, wie tief die Sorge um den Zustand der US-Demokratie reicht. Für viele Demokratinnen und Demokraten ist die „Bondi-Affäre“ ein Wendepunkt, der über die Grenzen parteipolitischer Auseinandersetzungen hinausreicht.
Die zentralen Akteure im Streit um Trumps Justizministerium
Name
Funktion / Position
Rolle im Konflikt
Donald Trump
Präsident der USA
Fordert öffentlich Ermittlungen gegen Kritiker, setzt Justizministerin Bondi unter Druck
Pam Bondi
US-Justizministerin
Ziel von Trumps Aufforderung, gegen politische Gegner vorzugehen
Chuck Schumer
Minderheitsführer im US-Senat (Demokraten)
Warnt vor „Weg zur Diktatur“, kündigt Widerstand an
James Comey
Ex-FBI-Direktor
Von Trump als Ziel genannt, führte 2016/17 Russland-Ermittlungen
Adam Schiff
Senator (Demokraten, Kalifornien)
Prominent im Impeachment- und 6.-Januar-Ausschuss, von Trump attackiert
Letitia James
Generalstaatsanwältin von New York
Führte Betrugsprozess gegen Trump, im Truth-Social-Post direkt erwähnt
Auch innerhalb der Republikaner regt sich Kritik. Senator Rand Paul warnte vor jeder Form von „Lawfare“, also politisch motivierten Prozessen. Zugleich verteidigte Senator Markwayne Mullin, notiert Axios, Trump und lobte ihn für seine „Offenheit gegenüber dem Volk“. Die Reaktionen zeigen, wie sehr die Partei zwischen Loyalität zum Präsidenten und Sorge um demokratische Standards schwankt.
Der Fall macht deutlich, dass sich die Fronten in Washington weiter verhärten. Während Demokraten dem Präsidenten vorwerfen, die Demokratie auszuhöhlen, sehen viele Republikaner in den Angriffen auf Trump eine Retourkutsche für die Verfahren, denen er sich in den vergangenen Jahren stellen musste.
Shutdown-Krise in den USA als zusätzlicher Konflikt rund um Trump
Parallel zu der Justiz-Debatte droht den USA ein Regierungsstillstand. Schumer und Hakeem Jeffries fordern ein direktes Treffen mit Trump, um einen Shutdown ab dem 1. Oktober abzuwenden, schreibt Reuters. Sie verlangen unter anderem die Verlängerung von Obamacare-Subventionen und die Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid.
Trump zeigte sich zwar gesprächsbereit, äußerte aber Zweifel am Nutzen. Der Streit verschärft damit die ohnehin explosive Lage in Washington – und droht, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des politischen Systems zusätzlich zu belasten.
Schumer sieht derweil in Trumps Vorgehen einen „echten Angriff auf die Demokratie“, zitiert ihn The Hill. Er kündigte an, auf allen Ebenen Widerstand zu leisten und appellierte an Republikaner, sich klar von Trumps Kurs zu distanzieren. Ob dies gelingt, bleibt ungewiss. Klar ist: Mit der öffentlichen Aufforderung an Bondi hat der Präsident in den Augen vieler Kritiker eine rote Linie überschritten – und die Auseinandersetzung über die Zukunft der amerikanischen Demokratie noch einmal zugespitzt. (Quellen: n-tv.de, Axios, The Hill, Reuters, CNN) (chnnn)
