„Amerikanische Farmer schützen“: Trump teilt einflussreichen Kabinetts-Zugang mit
VonFranziska Schwarz
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Jekaterina Jalunina
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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit der Nominierung einer Landwirtschaftsministerin sein künftiges Kabinett vervollständigt.
Update vom 24. November, 7.10 Uhr: Donald Trump setzt weiterhin auf seinen engen Zirkel: Brooke Rollins, die bereits in seiner ersten Amtszeit für ihn arbeitete, soll jetzt das US-Landwirtschaftsministerium übernehmen. Rollins hatte schon verschiedene Positionen im Weißen Haus inne und leitet zurzeit das „America First Policy Institute“, einen einflussreichen konservativen Thinktank – dessen Vorstandsvorsitzende, Linda McMahon, Trump zur Bildungsministerin machen will.
Der Republikaner bezeichnete Rollins‘ Engagement für Landwirte als „unübertroffen“ und betonte, sie werde die Bemühungen anführen, die „amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind“. Das Landwirtschaftsministerium zählt zu den größten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Das liegt nicht nur an den riesigen Agrarflächen des Landes, sondern auch an der zentralen Bedeutung des Sektors für die US-Wirtschaft.
Bald Sonderberater für Trump: Musk legt seine Pläne gegen „existenzielle Bedrohung“ vor
Update vom 21. November, 6.13 Uhr: Der Hightech-Unternehmer Elon Musk soll bald das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leiten. Was hat er dort gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy vor? Das hat Donald Trumps neuer Sonderberater Musk jetzt verraten. Er strebt einen drastischen Personalabbau in den Regierungsbehörden, Streichung von Subventionen sowie Deregulierung an. Eine überbordende Bürokratie sei eine „existenzielle Bedrohung“ für die US-Demokratie, heißt es in einem gemeinsam mit Ramaswamy im Wall Street Journal veröffentlichten Beitrag.
Trump nominiert frühere Wrestling-Managerin als Bildungsministerin
Update vom 19. November, 8:11 Uhr: Die frühere Chefin von World Wrestling Entertainment, Linda McMahon, soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump Bildungsministerin werden. McMahon sei eine „leidenschaftliche Verfechterin der Rechte der Eltern“, erklärte Trump, der das Bildungsministerium abschaffen will. Der Republikaner sicherte zu, dass das Bildungswesen „zurück“ in die Bundesstaaten „geschickt“ werde, „und Linda wird diese Bemühungen anführen“.
McMahon war von Trump zuvor an die Spitze seines „Transitionsteams“ berufen worden. Hinsichtlich McMahons Erfahrungen im Bildungswesen verwies Trump auf McMahons zweijährige Mitgliedschaft im Bildungsausschuss des US-Bundesstaats Connecticut und ihre 16 Jahre im Kuratorium der Sacred Heart University, einer katholischen Privathochschule.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Update vom 19. November, 8:05 Uhr: Der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz soll in Trumps neuer Regierung Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden. Oz ist schon der dritte Fernsehmann in Trumps Wunschkabinett.
Oz setzte sich in der Vergangenheit für mehr private Leistungen im Gesundheitssystem ein. Der 64-Jährige machte sich einen Namen als Herzchirurg und Professor an der Columbia University, wurde als Moderator der „Dr. Oz Show“ aber unter anderem für die Verbreitung umstrittener Ansichten zu Alternativmedizin und paranormalen Fähigkeiten kritisiert.
USA: Trump nominiert TV-Moderator Sean Duffy als Verkehrsminister
Update vom 19. November, 5.29 Uhr: Schon seit seiner ersten Amtszeit ist bekannt, dass der künftige US-Präsident Donal Trump viel Fox News schaut. Jetzt hat er dort seinen Kandidaten für das Amt des Verkehrsministers gefunden: Der frühere Kongressabgeordnete Sean Duffy soll die Leitung eines weitreichenden Ressorts übernehmen. Er solle unter anderem „eine goldene Ära des Reisens“ einläuten, hieß es in Trumps Ankündigung.
Er lobte Duffy für dessen Eintreten für „fiskalische Verantwortung“ im US-Repräsentantenhaus. Der Ex-Abgeordnete aus Wisconsin habe mit demokratischen Kollegen im Kongress an wichtigen Straßen- und Brückenprojekten gearbeitet. Trumps Regierung will nach eigenen Angaben die Ausgaben kürzen und Regulierungen abbauen. Duffy werde die Programme zur Förderung der Vielfalt bei den Piloten und Fluglosten abschaffen, teilte der künftige republikanische Staatschef weiter mit.
Wie auch der von Trump für das Amt des Verteidigungsministers vorgesehene Pete Hegseth ist Duffy TV-Moderator. Duffy ist laut Trumps Erklärung Vater von neun Kindern.
Neue US-Regierung: Donald Trump nominiert Pete Hegseth als Verteidigungsminister
Update vom 17. November, 10.45 Uhr: Fox News-Moderator Pete Hegseth ist Donald Trumps designierter US-Verteidigungsminister. Ohne vorherige Regierungserfahrung soll er künftig das mächtigste Militär der Welt anführen. Wie CNN berichtet, gab es im Jahr 2017 Ermittlungen gegen ihn wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung. Sein Mandant bestreite die Vorwürfe, hieß es von Hegseths Anwalt Timothy Parlatore. Im Jahr 2020 habe die Frau aber erwogen, Klage einzureichen. Deshalb habe sich der 44-jährige Moderator entschieden, einen „geringen Betrag“ an sie zu zahlen.
Der Vorfall habe sich während der „Me too“-Bewegung ereignet und Hegseth habe seinen Job als Moderator nicht verlieren wollen, wenn die Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangt wären, zitiert CNN Parlatore. Hegseth habe sich wie das „Opfer einer Erpressung“ gefühlt, hieß es weiter. Unlängst wurde auch bekannt, dass Hegseth, ein Veteran der US-Army, nicht als Nationalgardist zur Bewachung der Einführungsfeier von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021 zugelassen wurde. Die Begründung: Der Moderator wurde wegen seiner Tattoos mit rechtsextremer Konnotation als „Extremist“ eingestuft.
Erstmeldung vom 17. November, 8.38 Uhr: Washington D. C. – Die USA stehen vor einer neuen Regierung. Im Januar wird Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen. Im Wahlkampf machte Trump mit dem Slogan „Drill, Baby, drill“ seine Unterstützung für fossile Energien deutlich. Nun steht ein prominenter Vertreter dieser Branche vor der Ernennung zum Energieminister.
Der designierte US-Präsident Trump plant, Chris Wright, den CEO des US-Öldienstleisters Liberty Energy, als seinen Energieminister einzusetzen. Zudem soll Wright Teil des neu ins Leben gerufenen Nationalen Energierats werden, wie Trump bekannt gab. Wright wurde von Trump als „führender Technologe und Unternehmer im Energiesektor“ gelobt. Liberty Energy, mit Hauptsitz in Denver, Colorado, ist bekannt für seine innovativen Ansätze in der umstrittenen Öl- und Erdgasgewinnung durch Fracking.
Fossile Energien statt Klimaschutz: Wright und die neue Energieagenda der USA
Wright ist ein Befürworter der Förderung fossiler Energien und hat sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber der globalen Klimabewegung geäußert. Laut US-Medienberichten wurde er von einflussreichen Konservativen, einschließlich des Öl- und Gasmagnaten Harold Hamm, als Leiter des Energieministeriums vorgeschlagen. Der Energierat soll alle Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren und das Ziel der „Energiedominanz“ verfolgen.
Falls der Senat Trumps Vorschlag zustimmt, könnte der Gründer und CEO von Liberty Energy eine Kehrtwende in der US-Klimapolitik hin zu fossilen Brennstoffen einleiten. Wright verglich den Kampf der Demokraten gegen die globale Erwärmung kürzlich mit dem Sowjet-Kommunismus.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
„Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues ‚Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens‘ einläuten“, so Trump. Wright sorgte 2019 für Aufsehen, als er vor laufender Kamera Fracking-Flüssigkeit trank, um deren angebliche Harmlosigkeit zu demonstrieren. Fracking ist eine in den USA weit verbreitete Methode, die jedoch bei Umweltschützern stark umstritten ist. Dabei wird ein Bohrer tief in die Erde getrieben und eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien hineingepumpt.
Trump will fossile Energieträger stärken und Fördermittel für Klimaschutz streichen
Trump kündigte im Wahlkampf an, staatliche Fördermittel für klimafreundliche Technologien zu kürzen und die Förderung fossiler Energieträger in den USA stark zu erhöhen. Es wird erwartet, dass die USA unter Trump, wie bereits während seiner ersten Amtszeit, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Wright wird dem von Trump angekündigten Nationalen Energierat angehören, der vom designierten Innenminister Doug Burgum geleitet werden soll. Der Rat soll Bürokratie abbauen, private Investitionen fördern und sich auf Innovation statt auf Regulierung konzentrieren, erklärte Trump. Ziel ist es, alle Formen der Energieproduktion zu erweitern und den „sagenhaften Öl- und Gasvorteil“ der USA wiederherzustellen.
Trump hat bereits mit einigen Personalentscheidungen für Aufsehen gesorgt. Ministerposten müssen in der Regel vom Senat bestätigt werden. Einige Republikaner in der Kammer haben bereits angekündigt, dass sie einige Fragen an die Kandidaten haben. Trump drängt jedoch seine Parteikollegen im Senat, das aufwendige Bestätigungsverfahren durch eine Ausnahmeregelung zu umgehen.
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