„Alligator Alcatraz“ als Konzentrationslager: Eine Historikerin sieht durch das US-Vorbild die Demokratie weltweit bedroht.
Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verfolgt die US-Regierung eine brutale Migrationspolitik. Für die Inhaftierung Tausender Migranten entsteht in nur acht Tagen das Gefängnis Alligator Alcatraz inmitten eines Sumpfgebietes in den Everglades in Florida.
Die Einrichtung soll bis zu 5000 Betten bieten. Insassen berichten über fehlende medizinische Versorgung, Maden im Essen und grelles Licht rund um die Uhr. Anwälte klagen, dass sie keinen Zugang zu ihren Klienten erhalten. Einige der Betroffenen besäßen Aufenthaltspapiere und verstünden nicht, warum sie festgehalten werden. Jüngst landete sogar ein 15-Jähriger in Trumps Abschiebeeinrichtung.
Bei Menschenrechtsorganisationen schrillen bereits die Alarmglocken. Die Historikerin und Journalistin Andrea Pitzer bezeichnet Alligator Alcatraz sogar als ein „Konzentrationslager“.
Trumps Alligator Alcatraz: Expertin zieht Vergleich mit Lagern in Nazi-Deutschland Das Wort weckt zuallererst Assoziationen an die unmenschlichen Lager im Nationalsozialismus in Deutschland: Auschwitz, Buchenwald oder Dachau. Aber wohl kaum den Gedanken an ein Internierungslager im „Sunshine State“ Florida in den USA. Doch genau solch eine Entwicklung nimmt Pitzer wahr.
Donald Trump auf Besuch in „Alligator Alcatraz“
© IMAGO/White House
„Natürlich gibt es in der Everglades-Anlage nicht eine Million Tote. Sie hat viel mehr mit den frühen Lagern in Nazi-Deutschland gemeinsam“, sagt sie auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA . In ihrem Buch „One Long Night“ befasst sich Pitzer mit der Entstehung von Konzentrationslagern vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Dazu hat sie mehrere Lager in verschiedenen Ländern besucht. Nun entsteht wohl eines in ihrem eigenen Land, in den USA.
Pitzer vergleicht Alligator Alcatraz mit den Konzentrationslagern, die unter den Nazis fast ein Jahrzehnt lang existierten, bevor die Vernichtungslager hinzukamen. „Wie die Konzentrationslager im frühen Nazi-Deutschland und in vielen anderen Ländern ist die Einrichtung in den Everglades für die Masseninhaftierung von Zivilisten ohne wirkliche Gerichtsverfahren errichtet worden“, sagt sie.
Trumps „Alligator Alcatraz“: Unzählige Häftlinge haben offenbar gar keine Anklage erhalten Menschen landeten in dieser Haftanstalt aufgrund von Identität, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, politischer Zugehörigkeit – und nicht für begangene spezifische Verbrechen, führt sie aus. Trump behauptet, die USA mit dieser Verhaftungswelle sicherer zu machen und bezeichnet die festgenommenen Migranten als Kriminelle. Allerdings ist die Rechtslage nicht immer transparent.
Laut Guardian sind Hunderte der Häftlinge in Alligator Alcatraz nicht strafrechtlich angeklagt. Es gibt Berichte über Fälle, in denen selbst Einwanderer mit Aufenthaltserlaubnis (Green Card) wegen teils verjährter Drogenverurteilungen verhaftet wurden. Menschen, die seit Jahrzehnten in den USA leben, deren Kinder US-Bürger sind. Für Pitzer steht fest: Die Situation in den USA spitzt sich rasch zu. Dabei spielt auch die US-Einwanderungsbehörde ICE eine Rolle. Denn sie geht immer brutaler vor.
Donald Trumps ICE-Behörde als „Gestapo“ der USA Die Festnahmen durch ICE-Beamte haben sich aus Sicht der Expertin zu einer „stärker organisierten und geheimen Polizeiaktion“ entwickelt. „Sie verhüllen ihre Gesichter, sie nehmen Menschen nach rassistischen Gesichtspunkten ins Visier, sie weigern sich, sich auszuweisen – sie halten sogar amerikanische Staatsbürger fest“, führt sie aus. Auch wenn diese in der Regel nach Stunden oder Tagen wieder freigelassen werden.
Ein Schild markiert die Einfahrt zu „Alligator Alcatraz“ in den Everglades von Florida.
© IMAGO/Thomas O'Neill
Durch Trumps „Big Beautiful Bill“ soll die ICE-Behörde 150 Billionen US-Dollar (rund 127 Milliarden Euro) bis 2030 erhalten. Das Geld ist unter anderem für die Einrichtung von Abschiebezentren und Ausbildung von Personal vorgesehen. „Dazu werden öffentliche Camps eingeführt, die Terror verbreiten. Sie bestehen bereits in den Everglades und sind für viele weitere Orte geplant. Wir werden Zeugen der Geburt einer Gestapo in den USA“, warnt Pitzer.
Die Gestapo, die Geheime Staatspolizei des nationalsozialistischen Deutschlands, war für ihre brutalen Methoden bekannt und spielte eine zentrale Rolle bei der Verfolgung und Unterdrückung politischer Gegner, sowie von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma sowie anderer als unerwünscht geltender Gruppen. Pitzer sieht hier gefährliche Parallelen.
USA: Trump nimmt bereits politische Gegner ins Visier In den USA erkennt die Autorin eine „Konzentrationslager-Tendenz“. Sprich, die Tendenz, eine gefährdete Gruppe ins Visier zu nehmen und ihre Präsenz in der Gesellschaft auszulöschen. „Unkontrolliert führt dies oft zu Konzentrationslagern, bei denen es immer darum geht, eine bestimmte Gruppe aus politischem Nutzen zu isolieren und physisch aus der Gesellschaft zu entfernen“, führt sie aus. In ihrer extremsten Form führe sie zu Völkermord.
Laut Pitzer hat sich die Trump-Regierung diese Tendenz in Bezug auf Trans*Personen und Einwanderer zu eigen gemacht und nimmt bereits weitere Gruppen ins Visier. Sie ordne bereits die Art von Massenverhaftungen an, die offen auf Identität basiere. Um das umzusetzen, brauchten die Nazis mehrere Jahre. Doch laut Pitzer werden Trump und seine Verbündeten bei Verhaftungen und Folter gegen eine Gruppe behindert, gegen die die Nazis von Anfang an aggressiv vorgingen: politische Gegner.
Von Trump bis Washington: alle US-Präsidenten in der Übersicht Seit dem 20. Januar 2025 bestimmt Donald Trump erneut die Geschicke der US-Politik. Trump treibt zusammen eine radikale Politikagenda voran und nimmt dabei beispiellose Machtbefugnisse für sich in Anspruch. Dass dabei der Rechtsstaat untergraben wird, nehmen Trump und sein Vize JD Vance (hinten) in Kauf. Die Gewaltenteilung wackelt bereits bedenklich, eine Verfassungskrise scheint unvermeidlich. „Die Institutionen sollen den Ring küssen“, sagt Faschismusforscher Jason Stanley im FR-Interview. „Wer sich weigert, wird öffentlich gedemütigt. Oder inhaftiert. So zerstört man eine demokratische Kultur – langsam, aber wirkungsvoll.“ © Imago Joe Biden war zum Zeitpunkt seines Amtsantritts am 20. Januar 2021 mit 78 Jahren der älteste Präsident. Unter seine Präsidentschaft fiel der chaotische Rückzug aus Afghanistan, wodurch es den Taliban ermöglicht wurde, die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Innenpolitisch fokussierte er sich zunächst auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und wirtschaftliche Erholung. Biden war der erste Präsident seit 1968, der auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtete. © Jabin Botsford/Imago Im Jahr 2016 kündigt Donald Trump an, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben. Was als mutmaßlicher PR-Gag des Reality-TV-Stars und New Yorker Immobilienmakler beginnt, endet mit Trumps Sieg über Hillary Clinton. 2017 zieht er gemeinsam mit der neuen First Lady, Melania Trump, ins Weiße Haus ein, und führt die USA als 35. Präsident bis ins Jahr 2021. © imago Barack Obama war der erste US-Präsident, der außerhalb des amerikanischen Kontinents geboren wurde: auf Hawaii. In seinem ersten Amtsjahr 2009 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen. Im Frühjahr 2010 setzte er eine Gesundheitsreform um, die Millionen Menschen in den USA erstmals Zugang zur Krankenversicherung gewährleistete: „Obamacare“. Er beendete offiziell den Irak-Krieg und leitete den Abzug aus Afghanistan ein. Am 1. Mai 2011 verkündete er die Tötung des seit Jahren gesuchten Terroristen Osama bin Laden. Seine Präsidentschaft war bis 2017 von politischer Polarisierung und Widerstand im Kongress geprägt. © Stan Gilliland/dpa George W Bush Die Präsidentschaft von George W. Bush wurde durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 definiert. Er führte den „Krieg gegen den Terror“ mit Militäreinsätzen in Afghanistan und Irak. Die globale Finanzkrise 2008, der umstrittene Irak-Krieg und die Kritik am Umgang mit dem Hurrikan Katrina belasteten sein Ansehen in der zweiten Amtszeit, die am 20. Januar 2009 endete. © Imago Bill Clinton Bill Clinton präsidierte von 1993 bis 2001 über die längste Friedensperiode mit wirtschaftlichem Aufschwung und Haushaltsüberschüssen. Er führte Wohlfahrtsreformen durch und unterzeichnete das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta). Das Ende seiner zweiten Amtszeit wurde von der Lewinsky-Affäre überschattet, die zu einem erfolglosen Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton führte. © Imago GEORGE BUSH SR I Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes verkündete George H. W. Bush (1989 bis 1993) die „New World Order“. Seine Außenpolitik war geprägt vom Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits, der durch eine UN-Resolution völkerrechtlich gedeckt war. Der Bruch seines Wahlversprechens, keine neuen Steuern erheben zu wollen („Read my lips: no new taxes“) gilt als Hauptgrund für seine nicht erfolgte Wiederwahl. © Imago Ronald Reagan Ronald Reagan war von 1981 bis 1989 im Amt. Der ehemalige Schauspieler zielte mit einer massiven Aufrüstung darauf, den Kalten Krieg zugunsten der USA zu beenden. Auch sonst ging er außenpolitisch hart zur Sache. Beispiele sind die Invasion in Grenada und die Iran-Contra-Affäre. Seine Wirtschaftspolitik umfasste Steuersenkungen und Deregulierung. Die „Reaganomics“
kamen allerdings nur einer kleinen Schicht zugute. © Imago President Jimmy Carter Der Erdnussfarmer Jimmy Carter vermittelte das Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten und normalisierte die Beziehungen zu China. Er gründete das Energieministerium und setzte sich für Menschenrechte in der Außenpolitik ein. Seine Präsidentschaft von 1977 bis 1981 war aber von Wirtschaftsproblemen, der Energiekrise und der Geiselnahme in der US-Botschaft im Iran überschattet. © Imago Gerald R. Ford Gerald Ford übernahm am 9. August 1974 das Amt. Er war der bisher einzige Präsident, der nie durch vom Volk bestimmte Wahlleute bestätigt wurde. Sein Vorgänger als Vizepräsident, Spiro Agnew, war wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten und Nixon hatte Ford zum Nachfolger ernannt. Ford kämpfte mit der Inflation und wirtschaftlicher Rezession. Bei der US-Wahl 1976 musste er sich knapp einem Herausforderer Jimmy Carter geschlagen geben. © Imago Richard Nixon Richard Nixon (1969 bis 1974) öffnete diplomatische Beziehungen zu China und verfolgte eine Entspannungspolitik mit der Sowjetunion. Er beendete die US-Beteiligung am Vietnamkrieg und führte wichtige Umweltgesetze ein. Außerdem gelang den USA in Nixons Amtszeit die einst von John F. Kennedy angekündigte Mondlandung. Überschattet wird Nixons Präsidentschaft aber von der Watergate-Affäre, die zum bisher einzigen Rücktritt eines Präsidenten führte. © Imago Lyndon B. Johnson Lyndon B. Johnson übernahm am 22. November 1963 die Amtsgeschäfte – nachdem zuvor sein Vorgänger John F. Kennedy ermordet worden war. Johnson setzte weitreichende Bürgerrechtsgesetze durch. Seine „Great Society“-Programme führten zu Medicare, Medicaid, Bildungsförderung und Armutsbekämpfung. Die Eskalation des Vietnamkriegs und zunehmende soziale Unruhen überschatteten jedoch seine innenpolitischen Erfolge. 1968 verzichtete er aufgrund der Kriegsopposition auf eine weitere Kandidatur. © Imago John F. Kennedy Die Präsidentschaft von John F. Kennedy dauerte nur 34 Monate. Der jüngste gewählte Präsident führte die USA von 1961 an durch die Kubakrise, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte. Kennedy initiierte das Friedenskorps, das Apollo-Mondprogramm und setzte sich für Bürgerrechte ein. Seine Ermordung in Dallas am 22. November 1963 erschütterte die Nation und machte ihn zur politischen Ikone. © Imago DWIGHT D. EISENHOWER Der populäre Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower (1953 bis 1961) baute das Interstate-Highway-System aus und gründete die Nasa als Reaktion auf den Sputnik-Schock. Er beendete den Koreakrieg und führte eine gemäßigte Außenpolitik während des Kalten Krieges. Im Jahr 1957 entsandte er Truppen nach Little Rock, um die Integration von Schwarzen an Schulen durchzusetzen. In seiner Abschiedsrede warnte er vor dem wachsenden Einfluss des „militärisch-industriellen Komplexes“. © Imago Truman Harry S. Truman übernahm nach dem Tod von Franklin D. Roosevelt am 12. April 1945 das Präsidentenamt und traf die schwere Entscheidung zum Atombombenabwurf auf Japan. Er initiierte den Marshall-Plan zum Wiederaufbau Europas und formulierte die Truman-Doktrin zur Eindämmung des Kommunismus. Seine Fair-Deal-Politik setzte Roosevelts Reformen fort, stieß aber auf Widerstand im Kongress. 1952 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur, die rechtlich zulässig gewesen wäre. © Imago Franklin Roosevelt Franklin D. Roosevelt war der einzige Präsident mit mehr als zwei Amtszeiten. Er führte die USA durch die Große Depression mit seinem „New Deal“-Programm, das umfassende Sozial- und Wirtschaftsreformen einleitete. In seiner Amtszeit von 1933 bis 1945 wurden die Grundlagen des modernen Wohlfahrtsstaates gelegt. Der japanische Angriff auf Pearl Harbor zwang die USA zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg. In dieser Zeit etablierte Roosevelt sein Land als führende Weltmacht. Kurz nach der Konferenz von Jalta starb Roosevelt am 12. April 1945 im Alter von 63 Jahren an einer Hirnblutung. © Imago Herbert Hoover Die Präsidentschaft von Herbert Hoover wurde von der Weltwirtschaftskrise überschattet, die kurz nach seinem Amtsantritt 1929 begann. Trotz einiger Interventionsmaßnahmen konnte er die Katastrophe nicht effektiv bekämpfen. Er unterzeichnete den Smoot-Hawley-Zolltarif, der den internationalen Handel einschränkte, und lehnte direkte Bundesunterstützung für Bedürftige ab. Die Hoovervilles (Elendssiedlungen) wurden nach ihm benannt. Bei der US-Wahl 1932 musste er eine krachende Niederlage einstecken. © Imago Calvin Coolidge Calvin Coolidge übernahm nach dem Tod seines Vorgängers Warren Harding 1923 das Amt und setzte dessen konservative Wirtschaftspolitik fort. Seine Regierung förderte den wirtschaftlichen Boom der „Roaring Twenties“ durch Steuersenkungen und Deregulierung. Coolidge war bekannt für seine Sparsamkeit und zurückhaltende Regierungsführung. Er blieb bis 1929 im Amt. © Imago Warren G. Harding Warren G. Harding saß nur zwei Jahre von 1921 bis 1923 im Weißen Haus. Seine Amtszeit war von Korruptionsskandalen geprägt. Er leitete die „Rückkehr zur Normalität“ nach dem Ersten Weltkrieg ein, senkte Steuern und Staatsausgaben und unterstützte die Abrüstungskonferenz in Washington. Harding starb plötzlich im Amt, vermutlich an einem Herzinfarkt. © Imago WOODROW WILSON Im Jahr 1913 kam Woodrow Wilson an die Macht. Er führte sein Land in den Ersten Weltkrieg und prägte mit seinen 14 Punkten die Nachkriegsordnung. Er gründete den Völkerbund, dem die USA jedoch nicht beitraten. Im Inland führte er progressive Reformen durch, darunter die Einführung der Einkommensteuer, die Federal Reserve und das Kartellrecht. Seine Präsidentschaft war bis 1921 auch von Rassentrennung und Unterdrückung von Kriegsgegnern geprägt. © Imago WILLIAM HOWARD TAFT William Howard Taft (1909 bis 1913) führte eine aggressive Außenpolitik in Lateinamerika („Dollar-Diplomatie“) und förderte den Freihandel. Sein Konflikt mit seinem Amtsvorgänger Theodore Roosevelt spaltete die Republikanische Partei und führte zu seiner Wahlniederlage. Später wurde er Oberster Richter der USA. © Imago Theodore Roosevelt Theodore Roosevelt (1901 bis 1909) war für seine „Big Stick“-Diplomatie und seinen Kampf gegen Monopole („Trustbusting“) bekannt. Er erweiterte die Befugnisse des Präsidentenamtes, schuf das System der Nationalparks und initiierte den Bau des Panamakanals. Für seine Vermittlung im Russisch-Japanischen Krieg erhielt er 1906 als erster US-Präsident den Friedensnobelpreis. © Imago William McKinley Im Jahr 1897 übernahm William McKinley (rechts) das Amt des Präsidenten. Der Spanisch-Amerikanische Krieg endete mit der Besetzung der spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico und den Philippinen. Auch betrieb er die Annexion von Hawaii. McKinley etablierte den Goldstandard, erhöhte die Schutzzölle und förderte wirtschaftliches Wachstum. 1901 wurde er von einem Anarchisten ermordet. © Imago Grover Cleveland Erster Präsident mit zwei nicht aufeinanderfolgenden Amtszeiten war Grover Cleveland. Zum zweiten Mal saß er von 1893 bis 1897 im Weißen Haus. Zunächst führte er das Land durch die Wirtschaftskrise von 1893. Cleveland setzte Bundestruppen gegen den Pullman-Streik ein und widerstand dem Druck, Hawaii zu annektieren. Seine konservative Wirtschaftspolitik entfremdete ihn von seiner Partei. © Imago The Harrison Family Während der Amtszeit von Benjamin Harrison (1889 bis 1893)
wurden sechs neue Bundesstaaten aufgenommen und der „Sherman Antitrust Act“ verabschiedet. Er förderte hohe Schutzzölle und erhöhte die Staatsausgaben erheblich. Seine Politik führte zum Massaker von Wounded Knee. Er unterstützte erfolglos die Wahlrechtsreform für Schwarze im Süden. © Imago Grover Cleveland Frances Folsom Grover Cleveland war von 1885 bis 1889 das erste Mal im Amt. Der erste demokratische Präsident nach dem Bürgerkrieg war bekannt für seine Integrität und seinen Kampf gegen Korruption. Cleveland war bisher der einzige Präsident, der im Weißen Haus heiratete. 1886 ehelichte er mit 49 Jahren die 21-jährige Frances Folsom. © Imago Chester Alan Arthur Um die ausufernde Korruption einzudämmen, leitete Chester A. Arthur (1881 bis 1885) Reformen im Öffentlichen Dienst ein. Er modernisierte die US-Marine und setzte sich für eine Reduzierung der Zölle ein. Gesundheitlich angeschlagen, verzichtete er auf eine zweite Amtszeit. © Imago James A Garfield Nach nur vier Monaten im Amt wurde James A. Garfield am 19. September 1881 durch einen enttäuschten Stellenbewerber ermordet. In seiner kurzen Amtszeit begann er Reformen des öffentlichen Dienstes und bekämpfte Korruption. Garfield setzte sich für Bildung und Bürgerrechte ein und versuchte, die Kontrolle der Parteibosse über politische Ämter zu brechen. © Imago Rutherford B. Hayes Die US-Wahl von 1876 war von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Rutherford B. Hayes gewann zwar die meisten Stimmen im Electoral College, nicht jedoch die der Bevölkerungsmehrheit. Hayes setzte sich für Reformen im öffentlichen Dienst ein, bekämpfte Korruption und beendete den Eisenbahnerstreik von 1877 mit Militäreinsatz. Er war bis 1881 im Amt. © Imago ULYSSES S. GRANT Der Bürgerkriegsgeneral und Unionsheld Ulysses S. Grant (1869 bis 1877) setzte sich für Bürgerrechte der Schwarzen ein und bekämpfte den Ku-Klux-Klan. Seine Amtszeit war von Korruptionsskandalen überschattet, obwohl er selbst nicht beteiligt war. Er gründete den Yellowstone-Nationalpark und verfolgte eine Friedenspolitik gegenüber der indigenen Bevölkerung, die jedoch oft scheiterte. © Imago ANDREW JOHNSON Nach der Ermordung seines Vorgängers Abraham Lincoln übernahm Andrew Johnson (1865 bis 1869) das Amt. Dabei geriet er in Konflikt mit den Republikanern. Seine nachsichtige Haltung gegenüber den ehemaligen Konföderierten und sein Widerstand gegen Bürgerrechte für Freigelassene führten zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten, das er knapp überstand. Aus seiner Amtszeit sticht der Ankauf Alaskas von Russland heraus, der seinerzeit aber höchst umstritten war. © Imago Abraham Lincoln, (1863) Abraham Lincoln (1861 bis 1865) führte die Union durch den Bürgerkrieg und bewahrte die Einheit der Nation. Mit der Emanzipations-Proklamation und dem 13. Verfassungszusatz schaffte er die Sklaverei ab. Sein Konzept der „Wiedervereinigung mit Milde“ wurde durch seine Ermordung kurz nach Kriegsende nicht verwirklicht. Er modernisierte die Wirtschaft durch Schutzzölle, Eisenbahnbau und Landvergabe. © Imago James Buchanan Als einer der schwächsten Präsidenten gilt James Buchanan (1857 bis 1861), der den drohenden Bürgerkrieg nicht verhindern konnte. Buchanan betrachtete die Sezession der Südstaaten als illegal, sah aber keine verfassungsmäßige Handhabe dagegen. Er übergab ein tief gespaltenes Land an seinen Nachfolger. © Imago Franklin Pierce Die Präsidentschaft von Franklin Pierce (1853 bis 1857) war geprägt von zunehmenden Spannungen zwischen Nord und Süd. Der „Kansas-Nebraska Act“ von 1854 hob den Missouri-Kompromiss auf und führte zu blutigen Auseinandersetzungen in Kansas. Er versuchte erfolglos, Kuba von Spanien zu kaufen und geriet wegen seiner Sympathien für die Südstaaten in Kritik. © Imago Millard Fillmore Millard Fillmore (1850 bis 1853) übernahm nach dem Tod seines Vorgängers Zachary Taylor das Präsidentenamt und setzte den Kompromiss von 1850 um, der die Spannungen zwischen Nord- und Südstaaten vorübergehend entschärfte. Seine Unterstützung des Kompromisses kostete ihn die Wiedernominierung. © H.Tschanz-Hofman/Imago Zachary Taylor Zachary Taylor (1849 bis 1850): Der Kriegsheld aus dem Mexikanisch-Amerikanischen Krieg starb nach nur 16 Monaten im Amt. Obwohl selbst Sklavenbesitzer, widersetzte er sich der Ausweitung der Sklaverei in die neuen Territorien und drohte mit militärischem Eingreifen gegen Sezessionsbestrebungen. © Imago James Polk James K. Polk (1845 bis 1849) erweiterte das US-Territorium erheblich durch den Mexikanisch-Amerikanischen Krieg und die Einigung mit Großbritannien über Oregon. Er erfüllte alle vier Hauptziele seiner Präsidentschaft: Senkung der Zölle, Wiedereinführung des unabhängigen Schatzamtes, Lösung der Oregon-Frage und Erwerb Kaliforniens. Seine expansionistische Politik prägte die „Manifest Destiny“-Ära. © Imago John Tyler (1790-1862) Als erster Vizepräsident, der durch den Tod des Präsidenten ins Amt kam, behauptete John Tyler (1841 bis 1845) das volle Präsidentenamt gegen Widerstände. Er wurde aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen, legte Vetos gegen Whig-Gesetzesvorhaben ein und setzte sich für die Annexion von Texas ein. Unter ihm wurde der Webster-Ashburton-Vertrag mit Großbritannien geschlossen. © Imago William Henry Harrison William Henry Harrison starb am 4. April 1841 nach nur 31 Tagen im Amt an einer Lungenentzündung – die kürzeste Präsidentschaft der US-Geschichte. Seine lange Antrittsrede bei kaltem, regnerischem Wetter ohne angemessene Kleidung gilt als Ursache seiner tödlichen Erkrankung. Seine Präsidentschaft hatte kaum Zeit, politische Spuren zu hinterlassen. © Imago Martin Van Buren Die Präsidentschaft von Martin Van Buren (1837 bis 1841) wurde von der schweren Wirtschaftskrise von 1837 überschattet, die fünf Jahre anhielt. Er etablierte ein unabhängiges Staatsschatzamt und setzte Jacksons Politik fort. Außenpolitisch vermied er einen Krieg mit Großbritannien im Streit um die kanadische Grenze und hielt an der Nichteinmischung in Texas fest. © Imago Andrew Jackson Als erster „Mann des Volkes“ im Präsidentenamt demokratisierte Andrew Jackson (1829 bis 1837) die Politik, bekämpfte die Nationalbank und verfolgte eine harte Politik gegenüber Ureinwohnern. Sein Indian Removal Act führte zum „Trail of Tears“, der Zwangsumsiedlung der indigenen Bevölkerung. Er überstand die Nullifikationskrise der Jahre 1832 und 1833 mit South Carolina und tilgte erstmals die Staatsschulden vollständig. © Imago John Quincy Adams Trotz umstrittener Wahl durch das Repräsentantenhaus förderte John Quincy Adams (1825 bis 1829) als Präsident nationale Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung. Er setzte sich für ein starkes Zentralbankensystem ein und verfolgte eine aktive Außenpolitik. Seine Präsidentschaft war jedoch durch politische Konflikte und den Vorwurf des „korrupten Handels“ bei seiner Wahl belastet. © Imago James Monroe Die Präsidentschaft von James Monroe (1817 bis 1825) wird als „Era of Good Feelings“ bezeichnet und war geprägt von nationaler Einheit und wirtschaftlichem Wachstum. Mit der Monroe-Doktrin erklärte er die westliche Hemisphäre für europäische Kolonisierung als geschlossen. Unter ihm wurden Florida von Spanien erworben und fünf neue Bundesstaaten in die Union aufgenommen. © Imago James Madison (1751-1936) Als „Vater der Verfassung“ führte James Madison (1809 bis 1817) die USA durch den Krieg von 1812 gegen Großbritannien, der die nationale Souveränität stärkte. Während seiner Amtszeit wurde die zweite Nationalbank gegründet und die amerikanische Industrie begann zu wachsen. Die erfolgreiche Verteidigung gegen Großbritannien festigte die amerikanische Unabhängigkeit. © Imago Thomas Jefferson , 1805. Thomas Jefferson (1801 bis 1809) verdoppelte mit dem Kauf Louisianas das Staatsgebiet und sandte die Lewis-und-Clark-Expedition zur Erkundung des Westens aus. Er reduzierte die Staatsschulden, schaffte Steuern ab und führte den „Embargo Act“ ein, der den Handel mit Europa einschränkte. Als Verfasser der Unabhängigkeitserklärung verkörperte er die Ideale der jungen Republik. © Imago John Adams (1735-1826) John Adams war von 1797 bis 1801 im Amt. Der erste Präsident, der im Weißen Haus residierte, führte die junge Nation durch die XYZ-Affäre und den Quasi-Krieg mit Frankreich. Seine Amtszeit war von innenpolitischen Spannungen und dem umstrittenen „Alien and Sedition Acts“ geprägt, mit dem er erhebliche Einschränkungen der demokratischen Rechte durchsetzte. Trotz politischer Konflikte gewährleistete er den ersten friedlichen Machtwechsel der US-Geschichte. © Imago George Washington Als erster Präsident und „Vater der Nation“ etablierte George Washington (im Amt von 1789 bis 1797) grundlegende Prinzipien der amerikanischen Regierung. Er baute ein funktionierendes Kabinett auf und gründete die erste Nationalbank. Mit der freiwilligen Begrenzung auf zwei Amtszeiten setzte er einen wichtigen Präzedenzfall. Seine Neutralitätspolitik in europäischen Konflikten prägte die frühe Außenpolitik der USA. Die US-Hauptstadt und ein Bundesstaat sind nach ihm benannt. © Imago „Die Regierung bewegt sich so schnell wie möglich in diese Richtung, aber sie hat einfach noch nicht genug Macht, um Demokraten in nennenswertem Umfang zu verhaften“, sagt die Expertin. Im Moment müsse sich Trump mit sporadischen Festnahmen einzelner Politiker oder Richter unter dem Vorwurf der Körperverletzung oder der Behinderung des ICE begnügen. So löste etwa die Verhaftung des US-Demokraten Brad Lander Kontroversen aus, als er einem Migranten im Abschiebegericht helfen wollte. Viele Anschuldigungen wirken auf Pitzer fadenscheinig.
Expertin appelliert an US-Bevölkerung: Sie seien nicht machtlos In die Zukunft blickt die Expertin besorgt. Die bereits verabschiedeten Budgets für Abschiebehaft und das Gerede der Trump-Regierung, mit Dutzenden von ausländischen Ländern Deals zur Aufnahme von Abgeschobenen zu schließen, verheißen ihr zufolge nichts Gutes. Pitzer erwartet ein inländisches sowie internationales Netzwerk von Konzentrationslagern, das die US-Regierung mithilfe von Bestechung und Einschüchterung realisieren werde.
Diese Entwicklung könnte enorme destabilisierende Folgen für Demokratie und Freiheit weltweit haben, befürchtet sie. Deshalb sei es wichtig, die Aktivitäten von ICE jetzt anzuprangern und auf lokaler Ebene Druck auszuüben. „Wir müssen ICE aus den Gemeinden in den USA heraushalten. Gerade in den ländlichen Gebieten mit wenigen Arbeitsplätzen könnte der Beruf des KZ-Wächters wie ein Segen wirken“, warnt die Expertin.
Die Gefahr, betont sie, sei real und ernst. Aber US-Bürger seien nicht machtlos. Im Vergleich zu jenen Menschen in fast allen Konzentrationslagerregimen, die Pitzer untersucht hat, besäßen sie noch reichlich Chancen, das Blatt zu wenden.
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