Zum einen ist die liberale Seite von der Geschwindigkeit und Radikalität der neuen Regierung schlicht überrumpelt. Viele hatten sich während des Wahlkampfs in eine Art Hysterie hineingesteigert, indem sie Trump mit dem Faschismus gleichsetzten. Doch diese Warnung hat nicht gefruchtet – weder bei den Wählern noch in den politischen Institutionen. Nun herrscht mit Blick auf die US-Politik Orientierungslosigkeit. Die Demokraten müssen sich strategisch neu aufstellen, um wieder Mehrheiten zu gewinnen – möglicherweise schon bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren.

Zum anderen hat sich die Kritik an Donald Trump erschöpft. Während seiner ersten Amtszeit wie auch in den vier Jahren danach wurden stets dieselben Argumente und Stereotypen bemüht. Doch Trump ist sich selbst treu geblieben. Sein politischer Stil, seine Rhetorik und seine Agenda ähneln stark dem, was man bereits aus seiner ersten Amtszeit kennt. Das erschwert eine neue, wirksame Opposition. Die liberale Seite wirkt ermüdet.

Noch nicht unbedingt, aber sie befindet sich in einer kritischen Phase. Widerstand wird sich formieren – allerdings möglicherweise nicht aus dem liberalen Lager, sondern aus Trumps eigener Wählerschaft. Viele haben ihn aus ökonomischen Gründen gewählt: Sie hoffen darauf, dass er ihre Lebensbedingungen verbessert. Doch wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Trump mehr an geopolitischen Abenteuern – sei es in der Ukraine oder im Nahen Osten – interessiert ist als an den steigenden Lebensmittelpreisen oder der Kaufkraft seiner Wähler, kann die Stimmung kippen. Ein Teil der heutigen Trump-Anhänger könnte dann zur größten Herausforderung für ihn werden.

Zunächst ist vor allem die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Das ist bereits eine schwerwiegende Entwicklung, aber nicht zwingend das Ende der Demokratie. Der Vorsitzende des Supreme Court hat sich sehr klar gegen Trumps Versuche positioniert, die Judikative einzuschränken. Das ist bemerkenswert, denn dieser Richter ist selbst konservativ und wurde in Trumps erster Amtszeit ernannt. Trump hatte sich erhofft, mit einer konservativen Justiz auf seiner Seite ungehindert regieren zu können. Doch wenn er die Grenzen der Exekutive überschreitet, wird auch unter konservativen Richtern Widerstand wachsen – schon aus dem Eigeninteresse heraus, die Autorität des Gerichts zu wahren.

Die Auseinandersetzung zwischen Exekutive und Judikative hat in den USA eine lange Tradition. Schon im 19. Jahrhundert ignorierte Präsident Andrew Jackson ein Urteil des Supreme Court mit den Worten: „John Marshall hat sein Urteil gefällt. Nun soll er selbst sehen, wie er es durchsetzt.“ Auch Franklin D. Roosevelt versuchte, das Gericht zu umgehen, indem er die Zahl der Richter erhöhen wollte, um sich eine ihm wohlgesonnene Mehrheit zu verschaffen. Sein eigener Kongress stellte sich dagegen. Diese Konflikte zwischen den Gewalten sind also nicht neu, aber ihre Eskalation könnte zum Kristallisationspunkt einer künftigen demokratischen Opposition gegen Trump werden.

Zum einen ist das eine bewusste Machtdemonstration – ein Signal an Trumps Anhänger. Zum anderen folgt es einer langen Tradition in den USA. Dort ist es üblich, Verdächtige in Handschellen und unter großem Medieninteresse vorzuführen. Es gibt in den USA weniger Schutz der Privatsphäre von Angeklagten als in Europa. Staatsanwälte nutzen den „Perp Walk“ – das öffentliche Vorführen von Verdächtigen – als Mittel der Inszenierung. Selbst Untersuchungshäftlinge lässt man oft über Nacht in Gewahrsam, damit sie am nächsten Morgen besonders schuldbewusst aussehen. Die Inszenierung als solche ist also nicht neu. Neu ist allerdings das Ausmaß und die Missachtung richterlicher Anordnungen. Das ist das eigentliche Problem.

Das hängt von der Perspektive ab. Viele Trump-Wähler sehen sich als Opfer eines liberalen Staates, der ihnen ihr „wahres Amerika“ genommen hat. Sie glauben, dass die Regierung, die Bürokratie und die Medien sie systematisch unterdrücken. Für sie bedeutet die Präsidentschaft Trumps eine Befreiung von dieser vermeintlichen Bevormundung. Liberale hingegen argumentieren, dass die USA durch ihre Reformen – etwa bei der Gleichstellung von Minderheiten – moderner und gerechter geworden sind. Diese beiden Sichtweisen stehen unversöhnlich gegenüber. Die einen blicken nostalgisch auf die 1950er Jahre als eine goldene Ära zurück, die anderen streben eine progressive Zukunft an. Eine Vermittlung zwischen diesen Polen erscheint nahezu unmöglich.

Für die weiße Mittel- und Arbeiterklasse ja. Es gab sichere Jobs, gewerkschaftlich abgesicherte Löhne, erschwingliche Eigenheime und eine hohe Kaufkraft. Für Schwarze, Latinos oder indigene Amerikaner war es hingegen eine Zeit der massiven Diskriminierung. Auch für Frauen war die Situation ambivalent: Einerseits war die gesellschaftliche Erwartung, dass sie sich auf Hausfrau- und Muttersein beschränken, andererseits begannen sich die ersten feministischen Bewegungen gegen diese Rollenzuweisung zu formieren.

Mit dem Begriff „Faschismus“ wäre ich vorsichtig. Er ist historisch stark aufgeladen und wird oft zu unspezifisch verwendet. Zudem besteht die Gefahr, dass man damit den real existierenden Faschismus des 20. Jahrhunderts verharmlost. Trump selbst würde ich nicht als Faschisten bezeichnen – er ist ein Trumpist. Sein politischer Stil ist eine Mischung aus autoritärem Populismus, radikalisiertem Konservatismus und einer starken Selbstinszenierung. In gewisser Weise erinnert er an General de Gaulle, allerdings ohne dessen Intellekt. Anders sieht es in Teilen seines politischen Umfelds aus.

Vor allem in der sogenannten Alt-Right-Bewegung gibt es offen faschistische Strömungen: ein aggressiver Rassismus, die Vorstellung einer weißen, christlichen Nation und ein Nationalismus, der nicht mehr viel mit den traditionellen amerikanischen Idealen zu tun hat. Auch einige Personen in seinem Kabinett und engeren Beraterkreis vertreten Ansichten, die klar in diesen Bereich hineinreichen. Allerdings ist Trumps Anhängerschaft keine einheitliche Bewegung. Es gibt verschiedene Strömungen – von klassischen Wirtschaftsliberalen über evangelikale Christen bis hin zu rechtsextremen Gruppen. Das Einzige, was sie eint, ist ihr Vertrauen in Trump und ihr Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment. Für die meisten seiner Wähler geht es vor allem um wirtschaftliche Fragen. Viele sind schlicht unzufrieden mit ihrer finanziellen Lage und fühlen sich von den Demokraten nicht mehr vertreten. Unter Biden ist ihre wirtschaftliche Situation nicht besser geworden, deshalb setzen sie erneut auf Trump. Die ideologische Radikalität seines Umfelds teilen sie nicht unbedingt.

Spaltungen sind in Demokratien normal – sie gehören zur politischen Auseinandersetzung. Entscheidend ist jedoch, dass es Mechanismen gibt, um diese Konflikte in geordneten Bahnen auszutragen. Das Problem mit Trump ist, dass er genau diese Mechanismen untergräbt. Er stellt die Legitimität von Wahlen infrage, ignoriert die Gewaltenteilung und regiert zunehmend per Dekret. Er marginalisiert das Parlament, indem er es übergeht, und attackiert die Justiz, wenn Urteile nicht in seinem Sinne ausfallen. Das hat er bereits während seiner ersten Amtszeit getan, doch nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus agiert er noch rücksichtsloser. Die gewaltsamen Ausschreitungen am 6. Januar 2021 waren ein Versuch, demokratische Prozesse außer Kraft zu setzen. Dass Trump diese Ereignisse nie klar verurteilt hat, sondern weiterhin als legitimen Protest rechtfertigt, zeigt, dass er nicht an demokratischen Verfahren interessiert ist. Das eigentliche Problem ist also nicht die Spaltung der Gesellschaft, sondern die gezielte Zerstörung der Mechanismen, die sie regulieren könnten.

Ja, definitiv. Trump folgt einem klaren Plan. Es gibt das „Project 2025“, ein Strategiepapier eines konservativen Think Tanks, und die „Agenda 47“, die direkt aus seinem Umfeld stammt. Beide Programme ähneln sich stark und bilden die Grundlage für das, was er jetzt umsetzt. Es geht um zwei Dinge: Erstens will Trump seinen Wählern demonstrieren, dass er ein Macher ist, dass er durchgreift. Zweitens verfolgt er eine bewusste Taktik der Überflutung: Er setzt so viele Themen gleichzeitig, dass Medien und Opposition kaum hinterherkommen. Dadurch fällt es schwer, eine zentrale Gegenstrategie zu entwickeln. Diese Methode nutzt er nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der Außenpolitik: Mal werden Zölle erhöht, mal gesenkt. Mal ist ein Land Feind, mal Verbündeter. Diese Unberechenbarkeit ist kein Zufall, sondern Teil seines Stils.

Nur bedingt. Die 1930er Jahre waren von der Weltwirtschaftskrise geprägt – Millionen Amerikaner standen vor dem Nichts. Damals gab es durchaus starke rechtsextreme und autoritäre Bewegungen, aber sie blieben letztlich randständig. Interessant ist aber eine Aussage einer Beraterin von Eleanor Roosevelt. Sie sagte nach einer Reise durch das Land sinngemäß: „Wenn ich jünger wäre, wäre ich vielleicht auch Faschistin.“ Damit meinte sie, dass viele Menschen angesichts ihrer existenziellen Notlage bereit waren, sich extremistischen Bewegungen anzuschließen. Heute gibt es zwar keine Wirtschaftskrise in diesem Ausmaß, aber dennoch erleben viele Amerikaner einen sozialen Abstieg oder zumindest eine Stagnation. Gleichzeitig haben sich gesellschaftliche Veränderungen rasant vollzogen – zum Beispiel in der Gleichstellung sexueller Minderheiten oder im Selbstverständnis der schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Einige dieser Entwicklungen haben große Teile der weißen, konservativen Wählerschaft irritiert oder gar entfremdet. Sie haben das Gefühl, dass das Land, das sie kannten, ihnen entglitten ist. Das ist eine der zentralen Triebfedern hinter dem Erfolg Trumps.

Ja, das spielt eine große Rolle. Seit den 1990er Jahren hat sich die Gesellschaft stark verändert. Besonders die Demokratische Partei hat sich kulturellen Themen zugewandt: Fragen der Geschlechteridentität, Rassismusdebatten, eine Neubewertung der amerikanischen Geschichte. Für viele Konservative war das ein Schock. Man darf nicht vergessen: Noch 2012 war Homosexualität in vielen Bundesstaaten strafbar. Wenige Jahre später wurde die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Auch die Rassismusdebatte hat sich gewandelt – während Martin Luther King noch einen universalen, integrativen Ansatz verfolgte, haben neuere Bewegungen wie Black Lives Matter oder die Critical Race Theory einen stärkeren Fokus auf Identitätspolitik gelegt. Für viele weiße konservative Amerikaner fühlte sich das an, als würde ihnen die Deutungshoheit über ihr eigenes Land entzogen. Sie erleben sich als kulturell marginalisiert, selbst wenn sie ökonomisch noch nicht abgestiegen sind. Die Demokraten haben diesen Wandel vorangetrieben, aber gleichzeitig ihre traditionelle Wählerbasis – die weiße Arbeiterklasse – vernachlässigt. Diese Menschen fanden dann bei Trump eine neue politische Heimat.

In gewisser Weise ja. Man könnte es als eine „Revolution der Verlierer“ bezeichnen – allerdings nicht im materiellen, sondern im kulturellen Sinne. Viele Trump-Wähler sind nicht arm, aber sie fühlen sich als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie sehen ihre Werte und ihre Lebensweise unter Druck – und Trump gibt ihnen das Gefühl, sie zurückzuerobern. Die entscheidende Frage wird sein, ob Trump und seine Anhänger diese Bewegung weiter in eine autoritäre Richtung treiben oder ob es nach seiner Amtszeit eine Art Rückkehr zur politischen Normalität geben kann.

Das hängt davon ab, wie man Isolationismus definiert. Die USA waren nie ein Land, das sich vollkommen von anderen abgeschottet hätte, allein schon, weil man immer an Außenhandelspolitik interessiert war, das war auch im 19. Jahrhundert der Fall. Isolationismus ist ein Begriff, der für die Phase zwischen dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg für solche Gruppen verwendet wurde, die sich in Europa nicht engagieren wollten, die zum Teil auch offen mit Italien oder Deutschland sympathisiert haben. Isolationismus meinte also, wir halten uns aus europäischen Angelegenheiten raus und machen eine Politik, die im Wesentlichen auf die USA bezogen ist. Das, würde ich sagen, charakterisierte die erste Amtszeit von Trump.

Die jetzige Amtszeit von Trump ist nicht internationalistisch im Sinne der Bedeutung dieses Begriffs unter Woodrow Wilson und Franklin Delano Roosevelt, womit Systeme kollektiver Sicherheit unter Führung der USA gemeint sind wie die Uno, die Nato, auch andere Organisationen. Trump ist eher in einem Sinne expansionistisch, wie man das im späten 19. Jahrhundert kannte, als die USA zur imperialistischen Macht wurden mit der Okkupation der Philippinen, Kubas oder Puerto Ricos. Und auch damals stand schon Grönland im Fokus, man hätte diese Insel gerne gehabt, den Panama-Kanal hat man sich damals ja ohnedies angeeignet. Auch Kanada stand damals im Fokus republikanischen Expansionsstrebens. Also hier greift Trump, anders als in der ersten Amtszeit, nicht auf die Idee des sogenannten Isolationismus zurück, sondern nun geht es in Richtung William McKinley mit Schutzzollpolitik und Expansion.

Viele Wähler Trumps haben nicht den Hauch eines Interesses an diesen Dingen, die Trump beschäftigen, weder an Grönland, schon gar nicht an Kanada, auch Trump-Hotels im Gazastreifen interessieren sie nicht. Ich habe jetzt mitbekommen, dass beim ein oder anderen republikanischen Town-Hall-Meeting Abgeordnete des Kongresses Schwierigkeiten mit ihren Wählern hatten, die ganz offen sagen, was interessiert uns das mit Grönland oder Gaza. Sie sind im klassischen Sinne isolationistisch und wollen sich raushalten, nicht mehr die Weltpolizei sein, nicht so viel ausgeben für internationalistischen Aktivismus und das, was konservative Autoren gerne als liberalen Mechanismus bezeichnen im Sinne von: Wir ziehen in die Welt hinaus und bringen dem Rest der Welt Frieden, Freiheit, Demokratie. Die Wählerschaft sagt hingegen: Wir wollen dafür nicht bezahlen. Und insofern findet sich hier eine der Sollbruchstellen in der Wählerschaft von Trump, weil bestimmte Dinge, die er jetzt anders als in der ersten Amtszeit macht, bei seinen Wählern nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen.

Das ist im Moment schwer einzuschätzen und hängt von den kommenden Zwischenwahlen ab. Sollte Trump seine Mehrheit in den nächsten Jahren verlieren, könnte seine Ära ein kurzes Intermezzo gewesen sein. Doch die sozialen Spannungen, die ihn an die Macht gebracht haben, bleiben bestehen. Es werden also nicht alle plötzlich zufrieden sein. Die Demokraten werden sich daher schon noch etwas einfallen lassen müssen. Und der Kontinentaldrift findet ja bereits seit den 1990er Jahren statt. Durch den Wegfall des Bedrohungsszenarios mit dem Ende der Sowjetunion wurde erkennbar, dass die USA und Europa in vielerlei Hinsicht unterschiedliche Vorstellungen und Interessen haben. Die transatlantische Allianz war also nach dem Kalten Krieg ohnehin im Wandel – dieser Prozess wird sich nun beschleunigen.

Für Europa bedeutet das, sich darauf einzustellen, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr sind, zumal nun neben Trump mit seinen revisionistischen Vorstellungen jemand wie Putin mit seinem post-sowjetischen Revisionismus auftaucht. Europa wird seine politische und militärische Eigenständigkeit massiv ausbauen müssen. Es bleibt gar nichts anderes übrig in Anbetracht der Größe ihrer Rivalen in den USA, in Russland und in China, die Europäer müssen erheblich mehr Selbstbewusstsein auf der politischen und der militärischen Bühne zeigen.

An sich nicht, wenn jemand wie McKinley die Zölle kräftig angehoben hatte, dann blieben sie auch oben. Amerikanische Präsidenten haben immer versucht, ihre Programme konsequent durchzuziehen, nur aus taktischen Gründen hat man etwas zurückgenommen. Das lässt sich bei Ronald Reagan sehr schön sehen, der aber hatte eine große Linie, sowohl innenpolitisch, wirtschaftspolitisch wie außenpolitisch. Man kann zu ihr stehen wie man will, aber es war eine Linie da. Trump verfolgt durchaus gewisse Ziele, aber es gehört zu seinem Politikstil, die andere Seite möglichst lange darüber im Dunkeln zu lassen, was er eigentlich will.