Stimmungstest für Biden

US-Midterms: Jetzt taucht auch Obama auf – er will Stimmung für die Demokraten machen

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Ex-US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)
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Die Midterm-Wahlen in den USA werden mit Spannung erwartet. Ex-Präsident Obama will nun in drei Staaten reisen und Werbung für die Demokraten machen.

München/Washington — Bald ist es so weit: In den USA stehen die Midterm-Elections an. Bei der Wahl am 8/9. November können die Machtverhältnisse im US-Kongress - bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat - neu verteilt werden. Zwei Jahre nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gilt die Wahl auch als ein Stimmungstest für seine Regierung.

Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus halten die Demokraten einen leichten Vorsprung gegen die Republikaner. Um den Vorsprung auch halten zu können, will sich jetzt auch der demokratische Ex-Präsident Barack Obama bemühen: Laut dem US-Sender CNN reist Obama Ende Oktober in die Bundesstaaten Georgia, Michigan und Wisconsin.

US-Zwischenwahlen: „Hohe Bedeutung“ — Obama reist nach Georgia, Michigan und Wisconsin

„Angesichts der hohen Bedeutung der Midterm-Wahlen will Präsident Obama seinen Beitrag dazu leisten, um den Demokraten für einen Wahlsieg nächsten Monat zu helfen“, zitierte der Sender einen Pressesprecher von Obama. Die Staaten wurden dabei nicht rein zufällig ausgewählt: In allen drei werden Kopf-an-Kopf-Rennen mit republikanischen Rivalen erwartet. Laut einer Mitteilung seiner Partei wird der Ex-Präsident seine Reise am 28. Oktober mit der Stadt Atlanta in Georgia beginnen. Am nächsten Tag soll es nach Detroit in Michigan und Milwaukee in Wisconsin gehen. Bei seinen Reden dort soll es offenbar vor allem um den Zugang zu Abtreibung sowie Wahlrechte gehen.

In den USA ist besonders die Abtreibung ein heiß diskutiertes und brisantes Wahlkampfthema. Vergangene Woche demonstrierten tausende Menschen in mehreren Städten für das Recht auf Abtreibung. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof des Landes, hatte im Juni für ein politisches Erdbeben gesorgt, als er das seit fast 50 verankerte landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche aufhob. Mehrere von den Republikanern geführte Bundesstaaten verhängten daraufhin Abtreibungsverbote oder schränkten Abtreibungen deutlich ein.

Zwischenwahlen USA: Die zehn spannendsten Duelle im Senat

John Fetterman von den Demokraten
Der linke Demokrat John Fetterman ist amtierender Vizegouverneur von Pennsylvania und tritt dort gegen den republikanischen Trump-Schützling Mehmet Oz an. Kurz vor den demokratischen Vorwahlen im Mai erlitt Fetterman einen Schlaganfall, von dem er sich noch immer erholt.  © Kriston Jae Bethel/afp
Mehemt Oz aus Pennsylvania
Der Republikaner Mehmet Oz wird im Wahlkampf in Pennsylvania um den Sitz im US-Senat von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt. Der Kardiologe und ehemalige TV-Arzt geriet in die Kritik, weil er in seiner Sendung, „The Dr. Oz Show“, pseudowissenschaftliche und alternativmedizinische Ansichten verbreitete. © Ed Jones/AFP
Mandela Barnes
Der progressive Demokrat Mandela Barnes ist Vizegouverneur von Wisconsin und will den amtierenden republikanischen Senator, Ron Johnson, ablösen. Barnes setzt sich insbesondere für Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte ein. Seine Kandidatur wird von den prominenten US-Linken Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und Elizabeth Warren offiziell unterstützt. © Scott Olson/AFP
Ron Johnson von den Republikanern
Der MAGA-Republikaner Ron Johnson ist der amtierende Senator von Wisconsin und rechtsextrem. Er will die staatliche Kranken- und Rentenversicherung privatisieren. Den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 bezeichnete er als „überwiegend friedlich“, es sei kein bewaffneter Aufstand gewesen. © Mark Hertzberg/Imago
Raphael Warnock von den Demokraten
Raphael Warnock ist Senator des Swing States Georgia. Er wird herausgefordert von dem Trump-Protegé Herschel Walker. Warnock ist Pastor der Ebenezer Baptist Church in Atlanta, in der einst der bekannte Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King Jr. predigte. Warnock ist der erste Schwarze, der den Südstaat Georgia im US-Senat vertritt. © Anna Moneymaker/AFP
Herschel Walker von den Republikanern
Der Ex-American-Football-Spieler und Republikaner Herschel Walker tritt in Georgia gegen den demokratischen Senator Raphael Warnock an. Seine Kandidatur wird von Donald Trump unterstützt. Walker fällt immer wieder durch vergangene Skandale auf. Der erklärte Abtreibungsgegner soll eine Ex-Freundin zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt und dafür bezahlt haben. © Megan Varner/AFP
Catherine Cortez Masto von den Demokraten
In Nevada wackelt der Senatssitz der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Ihr Herausforderer ist der von Donald Trump unterstütze Republikaner und Wahlleugner Adam Laxalt. Cortez Masto macht sich im Wahlkampf insbesondere für das Recht auf Abtreibung stark. Bevor sie Senatorin wurde, war sie Navadas Generalstaatsanwältin. © Kevin Dietsch/AFP
Republikaner Adam Laxalt, Kandidat für den Senat
Der Republikaner Adam Laxalt fordert in Nevada die demokratische Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto heraus. Laxalt wird von Donald Trump unterstützt und ist demzufolge Wahlleugner. Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Nevada konzentriert sich auf die Themen Inflation und „Law and Order“. © Bridget Bennett/AFP
Tim Ryan aus Ohio
Demokrat Tim Ryan kämpft in Ohio mit dem Republikaner J. D. Vance um den frei werdenden Senatssitz. Ryan ist Abgeordneter im Repräsentantenhaus und war 2019 Präsidentschaftskandidat der Demokraten, doch schied vorzeitig aus dem Rennen aus. © Jerry Mennenga/Imago
JD Vance kandidiert für die Republikaner
J. D. Vance kandidiert auf republikanischer Seite in Ohio gegen den Demokraten Tim Ryan für den Senat. Vance ist Risikokapitalgeber und Autor des autobiografischen Bestsellers „Hillbilly Elegie“. Er sicherte sich die republikanische Nominierung im Vorwahlkampf durch rechtsextreme Positionen und die Unterstützung von Donald Trump. © Jeff Swensen/AFP
Marco Rubio kandidiert für die Republikaner
In Florida sieht sich der amtierende republikanische Senator Marco Rubio seiner demokratischen Herausforderin Val Demings gegenüber. Donald Trump verpasste Rubio, der 2016 als dessen Kontrahent in den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen antrat, den hämischen Spitznamen „little Marco“ (kleiner Marco). © Anna Moneymaker/AFP
Val Demings kandidiert für die Demokraten
Die Demokratin Val Demings fordert in Florida den amtierenden republikanischen Senator Marco Rubio heraus. Sie ist die ehemalige Polizeichefin von Orlando und konnte bereits republikanische Attacken abwehren, die darauf abzielten, sie als zu lax in puncto Strafverfolgung darzustellen. © Joe Readle/AFP
Ted Budd kandidiert für die Republikaner
In North Carolina tritt der Republikaner Ted Budd gegen die Demokratin Cheri Beasley an. Der von Trump unterstützte rechtsextreme Abgeordnete Budd ist Wahlleugner und Inhaber eines Schusswaffengeschäfts. © Seth Herald/AFP
Cheri Beasly kandidiert für die Demokraten
Die Demokratin Cheri Beasley kämpft in North Carolina mit dem Trump-Republikaner Ted Budd um den Sitz im Senat. Beasley ist ehemalige Richterin am Supreme Court des Bundesstaates North Carolina und befürwortet das Recht auf Abtreibung. © Sean Rayford/AFP
Mark Kelly kandidiert für die Demokraten
In Arizona wird der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly vom Trump-Schützling und rechtsextremen Republikaner Blake Masters herausgefordert. Kelly ist ehemaliger Astronaut und Ehemann der ehemaligen Abgeordneten Gabby Giffords, der bei einer Veranstaltung in den Kopf geschossen wurde und die überlebte. Demzufolge setzt sich Kelly für strengere Schusswaffengesetze ein. © Kevin Dietsch/AFP
Blake Masters kandidiert für die Republikaner
Der rechtsextreme Republikaner Blake Masters fordert in Arizona den demokratischen Amtsinhaber Mark Kelly heraus. Masters ist ein Schützling Donald Trumps und sprach sich im Vorwahlkampf nicht nur gegen Abtreibungen, sondern auch gegen Empfängnisverhütung aus. Er ist auch Anhänger des rechten, rassistischen Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“. © Brandon Bell/afp
Maggie Hassan kandidiert für die Demokraten
Die Demokratin Maggie Hassan ist die Amtsinhaberin des Senatssitzes für New Hampshire. Sie wird von dem Republikaner Don Bolduc herausgefordert. Hassan konzentriert sich im Wahlkampf auf den Schutz des Rechts auf Abtreibung. Sie war bereits Gouverneurin von New Hampshire. © Scott Eisen/AFP
Don Bolduc kandidiert für die Republikaner
Der Republikaner Don Bolduc fordert in New Hampshire die demokratische Amtsinhaberin Maggie Hassan heraus. Bolduc lobte die höchst umstrittene Anti-Abtreibungsentscheidung des Supreme Courts. Der pensionierte Brigadegeneral ist ein rechtsextremer Kandidat, doch er wird nicht von Donald Trump unterstützt. © Scott Eisen/AFP
Michael Bennet kandidiert für die Demokraten
In Colorado wird der demokratische Amtsinhaber Michael Bennet von dem Republikaner Joe O’Dea herausgefordert. Bennet hat sich während seiner Amtszeit auf die Ausweitung der Steuergutschrift für Kinder konzentriert. Er macht auch Wahlkampf mit den Mitteln aus dem Infrastrukturpaket, die seinem Bundesstaat zuerkannt wurden. © POOL

US-Zwischenwahlen: Biden will nach den Wahlen über erneute Kandidatur entscheiden

Für Biden dürfte bei den Zwischenwahlen einiges auf dem Spiel stehen. So will er nach den Zwischenwahlen über seine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 entscheiden. „Wenn das im November erledigt ist, werde ich eine Entscheidung treffen“, hatte Biden dem Sender CNN in einem am Dienstagabend (11. Oktober) ausgestrahlten Interview gesagt. Auf die Frage, ob er glaube, dass er der einzige Demokrat sei, der eine hypothetische Wahl gegen den ehemaligen US-Präsidenten und Republikaner Donald Trump gewinnen könnte, hatte Biden betont: „Ich glaube, dass ich Donald Trump noch einmal schlagen kann.“

Der Demokrat Biden hatte in der Vergangenheit unterstrichen, dass er die Absicht habe, noch einmal für das Amt des US-Präsidenten ins Rennen zu gehen - falls seine Gesundheit es zulasse. Trump deutet seit Monaten immer wieder an, noch einmal für die Republikaner kandidieren zu wollen. Biden wäre bei der nächsten Präsidentenwahl 81 Jahre alt, Trump 78. Angesprochen auf sein Alter hieß es von Biden: „Die einzige Frage ist doch, ob Sie Ihren Job machen können. Und ich bin der Überzeugung, dass ich meinen Job machen kann.“ (bb/dpa)

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