Brechen die USA Völkerrecht? Trumps Feldzug in der Karibik
VonKlaus Ehringfeld
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Donald Trump lässt immer wieder Schnellboote in der Karibik angreifen. Die Einsätze bringen die Staaten gegen die USA auf und werfen völkerrechtliche Fragen auf.
Washington, D.C. – Die anhaltenden Angriffe auf Schnellboote in der Karibik durch die US-Streitkräfte haben in Lateinamerika eine weitere neue Front eröffnet. Nun eskaliert der Konflikt auch zwischen Kolumbiens Linkspräsident Gustavo Petro und der US-Regierung. Am vergangenen Freitag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abschuss eines Bootes gemeldet, das er der kolumbianischen ELN-Guerilla zuschrieb. Petro verurteilte die Aktion und sagte, das Boot habe einer „bescheidenen Familie“ gehört. Er warf den USA in diesem Zusammenhang Mord vor. Donald Trump schlug wie üblich hart zurück. Dieser will Kolumbien als Strafe nun alle Hilfe kürzen und nannte Petro einen „Drogenhändler“.
Im Bild: Bereits Anfang September 2025 beschoss die US-Armee ein Boot aus Venezuela. Im Oktober teilte US-Präsident Donald Trump mit, die USA hätten auch ein mutmaßliches Drogenboot aus Kolumbien angegriffen.
Die Konfrontation zwischen den beiden Staatschefs spiegelt die Spannungen in der Region wider, die durch den massiven US-Militäreinsatz in der Karibik gegen Kolumbiens Nachbarland Venezuela verursacht wurden. Seit August hat die US-Regierung mindestens sechs Schiffe in internationalen Gewässern versenkt. Ziel sei es laut Trump, den Drogenhandel von Lateinamerika in die USA zu unterbinden. Bei den Angriffen kamen rund 30 Menschen ums Leben. Besonders im Fokus dabei: Venezuela und sein Machthaber Nicolás Maduro, dem Trump vorwirft, Boss eines Drogenkartells zu sein.
Donald Trump lässt angebliche Drogenschiffe in der Karibik abschießen
Am 18. Oktober veröffentlichte US-Präsident Donald Trump ein neues Video, das den Angriff auf ein Boot in der Karibik zeigt. Die US-Regierung erklärte, das Schiff habe „vier bekannte Drogenterroristen“ an Bord gehabt und sei mit Fentanyl und anderen Drogen beladen gewesen. Zu Beginn des Videos ist zu sehen, wie das US-Militär das U-Boot ins Visier nimmt, während es durch die Karibik rast. 15 Sekunden später explodiert es. Danach ist nur noch Rauch zu sehen. Bei dem Angriff starben zwei Menschen, aber erstmals überlebten zwei den Angriff: ein Kolumbianer und ein Ecuadorianer. Die beiden wurden zunächst festgenommen und dann in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Einer der Überlebenden ist der 34-jährige Kolumbianer Jeison Obando Pérez. Er sei „mit einem Hirntrauma, an ein Beatmungsgerät angeschlossen“, im Land angekommen, sagte der kolumbianische Innenminister Armando Benedetti. Obando Pérez werde „gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt, da er mutmaßlich ein Krimineller sei, der mit Drogen gehandelt hat“.
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Donald Trump: Wenn Kriegsrecht zum Deckmantel wird
Bekannt sei, dass er ein Boot voller Kokain transportierte. „In unserem Land ist das ein Verbrechen.“ Der ecuadorianische Überlebende Andrés Fernando Tufiño ist hingegen nach Angeben der dortigen Justizbehörden bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten und kam frei. Die US-Angriffe auf die mutmaßlichen Drogenboote wirft vor allem eine Frage auf.
Washington sieht sich in einem „bewaffneten Konflikt“ gegen die lateinamerikanischen Drogenbanden und rechtfertigt damit die Militäreinsätze. Die USA machen die Kartelle für jährlich zehntausende Drogentote im Land verantwortlich. Die Konzentration auf Venezuela übersieht dabei, dass ein Großteil der Todesfälle auf Überdosen Fentanyl zurückzuführen ist. Das aber kommt aus Mexiko. Zudem ist Venezuela eine weitgehend unwichtiger Drogenumschlagplatz, rund drei Viertel des aus dem Hauptproduktionsland Kolumbien stammenden Kokains werden über den östlichen Pazifik geschmuggelt – und nicht über die Karibik.
Laut Jurist:innen verstößt Trump gegen Völkerrecht
Um die Angriffe auf die Boote dennoch zu rechtfertigen, stützt sich Trump auf dieselbe Rechtsgrundlage, auf die sich US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 berief. Das umfasst die Befugnisse, tödliche Gewalt anzuwenden, um Gefahr von den USA abzuwenden. Doch Jurist:innen sagen, dass das Völkerrecht die vorsätzliche Tötung von Zivilisten verbiete, selbst im Kontext bewaffneter Konflikte. Nationales Recht untersagt des Weiteren die vorsätzliche Tötung nichtmilitärischer Ziele.
„Es gibt ein Wort für die vorsätzliche Tötung von Personen außerhalb eines bewaffneten Konflikts“, sagte Brian Finucane, früherer Anwalt des US-Außenministeriums. „Dieses Wort lautet Mord.“ Die Regierung habe weder nachgewiesen, dass sich die Vereinigten Staaten in einem bewaffneten Konflikt mit den Kartellen befinden, noch habe sie argumentiert, dass sie dem Kriegsrecht unterliegen. Die USA reklamierten für sich Rechte, die sie nicht hätten, ergänzt der chilenische Völkerrechtler Jaime Abedrapo. „Sie haben das Völkerrecht durch Gewalt ersetzt.“ Auch Claire Finkelstein, Professorin an der University of Pennsylvania, übt harte Kritik. Wenn einem die Erfolge in der Strafverfolgung im Kampf gegen den Drogenhandel nicht ausreichten, könne man aber nicht „einfach etwas als Krieg bezeichnen, um sich Kriegsbefugnisse zu verschaffen“, betont die Juristin. Das sei „Verhöhnung des Völkerrechts“.
Angriffe in der Karibik: Brasilien wirft USA „außergerichtliche Hinrichtungen“ vor
Überraschend moderat blieb vor allem Lateinamerikas Linke. Chiles Präsident Gabriel Boric sagte kein Wort zu den extraterritorialen Tötungen in der Karibik. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel nannte es eine unzulässige „Einmischung“ und kündigte zur Verteidigung Venezuelas militärische Übungen der kubanischen Streitkräfte an. Boliviens Ex-Staatschef Evo Morales warf Trump vor, vor allem an Venezuelas großen Ölreserven interessiert zu sein. Besonders klar äußerte sich aber Brasiliens Staatschef Lula da Silva: Vor der UN-Generalversammlung bezeichnete er die US-Angriffe auf Boote mit Zivilist:innen als das, was sie ja letztlich auch sind: „außergerichtliche Hinrichtungen“.
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