In Missouri wird derzeit über den Vorschlag des jüngst gewählten Senators David Gregory debattiert, der die Menschen im Bundesstaats zu Hilfssheriffs machen will.

Jefferson City/Washington – Die Politik des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump verspricht, die USA in den kommenden vier Jahren in verschiedenen Bereichen massiv zu verändern, besonders was Wirtschafts-, Klimathemen sowie den Umgang mit Einwanderern angeht. Dass nach dem Wahlsieg des Republikaners auch schon in einigen Bundesstaaten Vorbereitungen laufen, zeigen Medienberichte aus dem US-Staat Missouri.

In dem Bundesstaat am Rande des Mittleren Westens der USA wird derzeit öffentlich über einen Vorstoß des neu gewählten republikanischen Staatssenators David Gregory debattiert, der Bürgerinnen und Bürger in Missouri, die illegale Migranten im Bundesstaat an die Behörden ausliefern, ein Kopfgeld in Höhe von 1000 US-Dollar bezahlen will. Ein Kritiker spricht von „Methoden wie in Nazi-Deutschland“.

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Gesetzesvorschlag in Missouri soll Kopfgeld auf Festnahme von „Illegalen“ einführen

Der Gesetzesvorschlag SB72 ist auf der Website des Missouri State Senate einsehbar und hat laut eigenem Wortlaut zum Ziel, „Vorkehrungen gegen Illegale“ zu treffen. So soll ein undokumentierter Aufenthalt in Missouri zur Straftat erklärt werden, die mit „Inhaftierung ohne Möglichkeit auf Bewährung oder vorzeitige Entlassung“ geahndet werden soll. Strafbar sei jede und jeder „illegale Fremde“, der von „Kopfgeldjägern oder Friedensoffizieren“ aufgegriffen würde, heißt es wörtlich in dem Gesetzesentwurf.

Ein Detail, über das lokale wie überregionale US-Medien jedoch vor allem berichten, ist der im Gesetzesentwurf enthaltene Vorschlag, dass Bürgerinnen und Bürger, deren Hinweise zur Ergreifung dieser Menschen führen, eine Belohnung von 1000 US-Dollar erhalten sollen. Dazu solle die zuständige Behörde für öffentliche Sicherheit „ein System erarbeiten“, über das Hinweise abgegeben werden können.

Wie in Nazi-Deutschland: Menschenrechts-Experte kritisiert Gesetzesentwurf

Der Vorschlag des mit großer Mehrheit frisch in den Senat von Missouri gewählten Republikaners Gregory erhält im Bundesstaat nicht nur positive Rückmeldungen. So erklärte etwa der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Javad Khazaeli im Gespräch mit dem Lokalsender First Alert 4, dass er „noch nie einen schlechter geschrieben Gesetzesvorschlag gesehen“ hätte und die Einführung dieses Gesetzes „das Leben in Missouri nicht besser machen“ würde. Stattdessen biete es ihm als Anwalt für Menschenrechts- und Migrationsfragen eine gute Grundlage, gegen Behörden vorzugehen, die etwa „eine Person aus Puerto Rico schikanieren“. Generell verglich er den Vorstoß mit den Maßnahmen in Nazi-Deutschland.

Gregory selbst, der das Gesetz in den Staatssenat von Missouri eingebracht hat, hat sich dagegen in einem von der New York Post verbreiteten Video in den sozialen Medien zu Wort gemeldet und den Vorstoß gerechtfertigt. Sein Argument: Das Gesetz gebe „unserer Polizei und unseren Kommunen endlich die Möglichkeit, sich zu schützen“ und stelle sicher, dass keine Menschen, die sich illegal in Missouri aufhalten, von Maßnahmen profitieren, „die von unseren Steuergeldern getragen werden“.

Migration nach Missouri: Festnahme nach Gesetzesentwurf soll Aufenthaltstitel verhindern

Zu den Konsequenzen, die aufgegriffene Menschen in Missouri dem Gesetz zufolge zu spüren bekommen sollen, zählt auch, dass den Betroffenen verweigert werden soll, zu einem späteren Zeitpunkt einen legalen Aufenthaltstitel in Missouri zu erlangen, zu jedweder Wahlteilnahme zugelassen zu werden oder einen Führerschein zu machen.

Der 1821 gegründete US-Staat trägt bis heute den Namen des indigenen Stamms der Missouri, die hier heimisch waren, bis aus Europa – vornehmlich Frankreich – stammende Siedler das Land vereinnahmten und die vorherigen Bewohner des Gebiets vertrieben und teils sogar versklavten. (saka)

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