Nach Hitler-Chat-Affäre: Republikaner laden AfD-Politiker ein – CDU sieht „diabolisches Zusammenwirken“
VonChristian Stör
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Eine New Yorker Jugendorganisation der Republikaner lädt Markus Frohnmaier als Ehrengast zu ihrer Gala ein. Die Gastfreundschaft hat System – und sorgt für Kritik.
New York – Die AfD erhält immer mehr Aufmerksamkeit in den USA. Jüngstes Beispiel: Eine Jugendorganisation der Republikaner hat angekündigt, Markus Frohnmaier zu ihrer jährlichen Gala einzuladen. Am 13. Dezember wird der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion laut Politico nun beim „New York Young Republican Club“ als Ehrengast auftreten. Zudem planen mindestens acht weitere Abgeordnete der AfD am Samstag den Besuch beim Netzwerktreffen der Republikaner.
Das ist umso bemerkenswerter, als das landesweite Pendant des New Yorker Klubs erst vor wenigen Wochen wegen eines Gruppenchats in die Schlagzeilen geraten war und schließlich aufgelöst wurde. Damals fanden sich in den Telegram-Chats der „Young Republicans“ – der Jugendorganisation der Republikaner – zahlreiche rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Kommentare. So soll eine Person nach Politico-Recherchen geschrieben haben: „Ich liebe Hitler“, eine andere habe angedeutet, politische Gegner in Gaskammern ermorden zu wollen.
„AfD über alles“: Junge Republikaner in New York nutzen Nazi-Ideologie
Die Entscheidung, Frohnmaier einzuladen, stößt auf breite Kritik. Todd Gutnick, Sprecher der Anti Defamation League, äußerte sich besorgt: Es sei zutiefst beunruhigend, dass der Klub plane, „einen regionalen Co-Vorsitzenden der rechtsextremen AfD-Partei bei ihrer kommenden Gala zu ehren“, sagte er in einer Stellungnahme. „Die deutsche AfD hat eine beunruhigende Geschichte, die antisemitische und fremdenfeindliche Rhetorik umfasst. Die AfD hat sich die antisemitische Verschwörungstheorie des ‚Großen Austauschs‘ zu eigen gemacht, und ihre derzeitige Vorsitzende, Alice Weidel, hat Deutschlands Engagement für das Gedenken an den Holocaust als ‚Schuldkult‘ verurteilt.“
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Einladung selbst, sondern auch gegen frühere Äußerungen des Klubs. Im August veröffentlichte die Organisation eine Erklärung mit dem Titel „Es ist Zeit für eine neue bürgerliche Ordnung in Deutschland“, die mit dem Slogan „AfD über alles“ endete. In einer Stellungnahme verteidigte die Gruppe die Einladung Frohnmaiers, bezeichnete die AfD als Vorbild im Kampf gegen die extreme Linke und bestritt, dass ihre Aussage „über alles“ darauf abzielte, dem Nationalsozialismus zu huldigen.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Die Jugendorganisation der Demokraten in New York sieht das anders. Die Entscheidung, Frohnmaier einzuladen, sei typisch für den jungen republikanischen Club, sagte der demokratische Abgeordnete Jordan Wright. Der designierte Präsident der „Manhattan Young Democrats“ beklagte, dass die jungen New Yorker Republikaner „immer wieder Persönlichkeiten aus dem rechtsextremen Spektrum eine Plattform geboten“ hätten. Sie müssten sich „selbstkritisch hinterfragen und erkennen, wie unseriös und unsinnig dieses Verhalten“ sei.
Wer ist Markus Frohnmaier?
Frohnmaier ist Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Er gehörte zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke. Der 34-Jährige stand wiederholt wegen seiner Kontakte zu Russland in der Kritik.
Geboren wurde Frohnmaier in Rumänien, ein schwäbisches Paar adoptierte ihn als Säugling, holte ihn aus einem Kinderheim. Frohnmaier wuchs im Kreis Böblingen auf. Er arbeitete sich von der Hauptschule zum Jura-Studium hoch, brach dieses allerdings ab – was ihm in der eigenen Partei immer wieder den Vorwurf des Berufspolitikers einbringt.
Seit 2017 sitzt er im Bundestag für die AfD. Er gilt als enger Vertrauter von Alice Weidel, deren Sprecher er einst war. Er ist stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Den Job in Berlin will er auch behalten, sollte er – was ziemlich sicher sein dürfte – nicht Regierungschef in Baden-Württemberg werden. Frohnmaier bezeichnet sich deshalb als „Ministerpräsidentenkandidat“, nicht als Spitzenkandidat. Für den Landtag kandidiert er nicht.
Trump-Regierung unterstützt schon länger die AfD
Frohnmaier will zudem in der US-Hauptstadt Washington gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Anna Rathert die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna treffen. Auch Termine mit Personen des US-Außenministeriums werden laut Deutscher Presse-Agentur angestrebt. Die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump und die AfD stehen sich inhaltlich nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien.
So sprach US-Außenminister Marco Rubio etwa von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. US-Vizepräsident JD Vance und Tech-Milliardär Elon Musk hatten sich ebenfalls wiederholt kritisch über die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und die AfD gelobt.
Reise der AfD-Abgeordneten wird durch Steuergelder finanziert
Unterdessen stößt die AfD-Reise in die USA bei anderen Parteien im Bundestag auf massive Kritik. So warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der AfD Stimmungsmache gegen Deutschland vor. „Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte er dem Spiegel. „Diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ sei zwar rechtlich schwer zu stoppen, er fordere die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.
CDU-Politiker Knut Abraham sieht laut Spiegel ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide würden am gleichen Ziel arbeiten: der Zerstörung der EU. Roderich Kiesewetter (CDU) meinte, es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“. Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden und das internationale Netzwerk der Rechten auszubauen, bereite ihm große Sorge.
Kritik gibt es auch wegen der Kosten der Reise. Der Bundestag finanziert Auslandsreisen der Fraktionen entsprechend deren Stärkeverhältnis aus Haushaltsmitteln. Damit übernehmen am Ende die Steuerzahlenden die Kosten für Hotels und Flüge der Abgeordneten. Die genauen Ausgaben werden dabei nicht veröffentlicht. Die Bundestagsrichtlinien sehen kostengünstige Linienflüge in der Businessclass vor. Ein Wochenendflug Berlin-New York kostet aktuell etwa 4000 Euro pro Person in dieser Klasse. Übernachtungen in 4-Sterne-Hotels in New York kosten durchschnittlich rund 300 Euro pro Nacht. (Quellen: Politico, Spiegel, dpa) (cs)
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