VonLaura Mayschließen
Immer mehr Amerikaner wünschen ihrem politischen Gegner den Tod. Experten warnen vor gewalttätiger Rhetorik im US-Wahlkampf.
Washington, D.C. – Auch wenn die USA auf eine lange Geschichte politische Gewalt zurückblicken, hat sich seit dem Sturm auf das US-Kapitol durch radikale Republikaner und Trump-Anhänger nach den Wahlen 2020 etwas geändert in der öffentlichen Wahrnehmung der US-Demokratie. Im Kampf um die US-Wahl 2024 sind Spaltung und Hass immer deutlicher zu sehen.
Beschimpfungen des politischen Gegners sind ohnehin längst auf der Tagesordnung. Die zwei Attentatsversuche gegen Donald Trump, die Bombendrohungen in Ohio und ein Aufruf einer Randpartei zur Ermordung von Kamala Harris verdeutlichen nur das Klima der Gewalt, unter dem sich der Präsidentschaftswahlkampf in den USA vollzieht. Laut der BBC haben sich viele Amerikaner in den letzten Jahren an eine neue Normalität in der Politik angepasst. Der nationale Diskurs habe sich verhärtet, die parteipolitischen Spaltungen verschärft und verfestigt, und die Standards für das Verhalten von Kandidaten seien vollkommen erodiert.
„Warum schießt niemand auf Harris?“ Elon Musk löscht provokanten X-Post nach kurzer Zeit
Obwohl Kamala Harris unmittelbar nach dem versuchten Attentat auf ihren politischen Gegner Trump am Sonntag (15. September) auf der Plattform X schrieb: „Gewalt hat keinen Platz in Amerika“, scheint die Realität das Gegenteil zu zeigen. Das politische Klima wird durch anhaltende Anschuldigungen, Beleidigungen und Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken zunehmend verschärft. Um Aufmerksamkeit zu erregen, bedienen sich die Verfasser immer lautstärkerer und extremerer Aussagen.
Donald Trump entgeht Attentat auf Golfplatz in Florida – Bilder und Eindrücke
„Warum schießt eigentlich niemand auf Kamala Harris?“, schrieb etwa der Tech-Milliardär Elon Musk, der immer öfter politisch Einfluss nehmen will, auf seiner Kurznachrichtenplattform X. Darüber berichtete unter anderem die Tagesschau. Dass dies als Mordaufruf verstanden werden konnte, schien er erst später zu begreifen. Er löschte den Beitrag und sprach von einem „Witz“, für den aber der Kontext gefehlt habe.
Libertäre Partei mit öffentlicher Forderung zu Harris-Mord vor US-Wahl 2024
Auch die für einen Minimalstaat kämpfende Libertäre Partei hatte ihren Auftritt auf X: Wer Kamala Harris ermorde, sei ein „amerikanischer Held“, hieß es dort wenige Stunden vor den Ereignissen in Florida. Dieser Post wurde ebenfalls wieder gelöscht. Donald Trump selbst nutzte den Vorfall in gewohnter Manier für seine Wahlkampagne und startete in der endlosen Kette gegenseitiger Vorwürfe einen direkten Angriff auf Harris und Präsident Joe Biden. „Ihre Rhetorik führt dazu, dass auf mich geschossen wird“, behauptete der republikanische Präsidentschaftskandidat.
Dass genau Trump sich über Gewaltsprache beschwert, kann erstaunen. Der Immobilienmilliardär ist selbst dafür bekannt, zu polarisieren und das politische Klima mit provokanten Äußerungen anzuheizen. Ein jüngstes Beispiel dafür war seine unbegründete Behauptung, haitianische Einwanderer würden in Springfield, Ohio, die Haustiere der Einwohner stehlen und essen – was dazu führte, dass mehrere Bombendrohungen die sonst friedliche Kleinstadt erschütterten.
Politische Gewalt in den USA „existiert seit der Gründung des Landes“
Etwas Neues ist politische Gewalt in den USA allerdings nicht, sagt Peter Loge von der George Washington Universität gegenüber der AFP. „Sie existiert seit der Gründung des Landes“, sagt er und verweist auf eine lange Liste an „Unruhen, Morden und Mordversuchen“. Dennoch markiere der Amtsantritt des Rechtspopulisten Trump im Januar 2017 einen Einschnitt: Nach Angaben der Kapitols-Polizei, die für den Schutz von Kongressabgeordneten zuständig ist, haben sich die Drohungen gegen Kongressabgeordnete seither mehr als verdoppelt.
Eine Umfrage der Washington Post im Dezember 2021 zeigte: Einer von drei US-Amerikanern hält Gewalt gegen Regierungsmitglieder für ein legitimierbares Mittel in der Politik. Im Jahr 1990 gab nur jeder zehnte Amerikaner an, Gewalt auf der politischen Bühne zu tolerieren.
Das politische Klima aus Spaltung und Hass hatte im Herbst 2022 einen solchen Höhepunkt erreicht, dass die republikanische Senatorin Susan Collins warnte, sie wäre nicht überrascht, wenn ein Abgeordneter getötet würde. Nur kurze Zeit nach ihrer Warnung drang ein Rechtsextremist in das Haus der Pelosis in San Francisco ein und fügte Nancy Pelosis Ehemann mit einem Hammer einen Schädelbruch zu. Eigentlich hatte er es laut AFP auf seine Ehefrau, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses abgesehen, die sich aber gerade in Washington aufhielt.
70 Prozent der US-Amerikaner fürchten Gewalt nach der US-Wahl im November
Die Erinnerungen an den 6. Januar 2021, als fanatische Trump-Anhänger angestachelt durch den Noch-Präsidenten das Kapitol stürmten, haben sich nicht nur in den USA ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Trump behauptet bis zum heutigen Tag, er habe mit dem Gewaltausbruch nichts zu tun gehabt. Diejenigen, die deshalb verurteilt wurden, nennt er Geiseln, die er begnadigen will, sobald er wieder Präsident ist. Es gilt als ausgemacht, dass der Republikaner auch in diesem Jahr eine Wahlniederlage nicht akzeptieren würde. Einer Umfrage vom Mai zufolge befürchten 70 Prozent der US-Bürger, dass es nach der Wahl am 5. November erneut zu Gewalt kommt.
Rechtsextreme Online-Communities, in denen seit der Wahl 2020 von Bürgerkrieg und bewaffneten Vergeltungsmaßnahmen die Rede ist, wurden laut einem Beitrag der Times nach dem Attentatsversuch auf Trump mit wütenden Botschaften überschwemmt. Einige sagten, sie würden seine Aufforderung zum Kämpfen folgen, andere forderten Rache. (lm/afp)
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