Die US-Behörden erwarten an der Grenze zu Mexiko einen Ansturm von Asylsuchenden. Präsident Biden befürchtet „chaotische“ Zustände.

Mexiko-Stadt/Washington, D.C. – Die Situation ist äußerst angespannt, allenthalben herrscht Nervosität. Denn niemand weiß so recht, was nach dem Ende der umstrittenen Abschieberegelung „Title 42“ in den USA geschehen wird. Joe Biden hob jedenfalls schon mal warnend den Zeigefinger. Auf die Frage, ob das Land auf einen Ansturm von Menschen an der Grenze vorbereitet sei, gab sich der US-Präsident skeptisch: „Das bleibt abzuwarten. Es wird für eine Weile chaotisch sein.“

Tatsächlich warten derzeit Zehntausende in ganz Lateinamerika darauf, die Grenze überqueren zu können. So berichtete das mexikanische Portal Infobae am Mittwoch (10. Mai), dass in verschiedenen Städten in Grenznähe die Menschen ausharrten, um nun in die USA zu gelangen. Schon jetzt haben die Städte El Paso, Brownsville und Laredo im US-Bundesstaat Texas, der an Mexiko angrenzt, den Ausnahmezustand erklärt. Dort werde mit der Ankunft von bis zu 12.000 Menschen pro Tag gerechnet, berichtete die mexikanische Zeitung Milenio. Schon am Dienstag wurden mehr als 11.000 Menschen beim Überqueren der Südgrenze entdeckt.

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Aus für „Title 42“: Wachsende Unruhe an der Grenze zu Mexiko

Vieles geht offenbar schief. So erzählte der Venezolaner Yohan Torres Ugas dem US-Sender NBC News, dass er in den vergangenen zwei Monaten versucht habe, über eine mobile App für Migranten für sich und seinen Sohn einen Termin für einen Asylantrag in den USA zu vereinbaren. Dies sei ihm aber nicht gelungen. „Also habe ich die Chance genutzt, die Mauer zu überqueren, es gab keinen anderen Weg.“

Nun habe er inzwischen zwar Dokumente in der Hand, weiß aber nicht, ob diese ihnen die Reise in den USA überhaupt erlaubten. Auch durften sie noch nicht legal im Land arbeiten. „Unsere Angst ist, dass sie uns abschieben und wir nach allem, was uns das gekostet hat, von vorne anfangen müssen“, sagte er. „Wir haben Monate gebraucht, um hierher zu gelangen, durch den Dschungel, durch mehrere Länder und unter Einsatz unseres Lebens. Wir können nicht nach Venezuela zurückkehren.“ Er wolle aber El Paso verlassen, weil er Angst vor der wachsenden einwanderungsfeindlichen Stimmung in der Grenzstadt habe.

Ähnlich sieht es seine Landsfrau Rosa, die aus Furcht vor Vergeltung durch die Behörden darum bat, dass ihr vollständiger Name nicht genannt wird. „Jeder hat Angst vor dem Ende von Title 42, dass sie uns ausweisen, dass sie uns nicht bearbeiten“, sagte sie gegenüber NBC News. „Man opfert so viel, um dann umsonst hier anzukommen.“

Trumps Einreiseverbot endet: 24.000 Grenzpolizisten im Einsatz

Die US-Regierung hat 24.000 Grenzpolizisten im Einsatz und zusätzlich zu den bereits 2500 an der Grenze zur Unterstützung eingesetzten Soldaten weitere 1500 Soldaten mobilisiert. Sie verschärfte zudem die Asylregeln, um eine abschreckende Wirkung gegen illegale Grenzübertritte zu erzielen.

Hintergrund ist das Auslaufen der Abschieberegelung „Title 42“ am Donnerstagabend um 23.59 Uhr US-Ostküstenzeit (Freitag 05.59 Uhr MESZ). Sie war im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden. Das Einreiseverbot ermöglichte es den USA, an der Grenze zu Mexiko aufgegriffene Asylsuchende umgehend abzuweisen. Nach Angaben des Zoll- und Grenzschutzes haben die Einwanderungsbehörden in dieser Zeit mehr als 2,8 Millionen Menschen zurückgewiesen.

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Die Abschieberegelung endet nun zeitgleich mit dem Auslaufen des nationalen Corona-Gesundheitsnotstandes in den USA in der Nacht auf Freitag. Das bedeute aber nicht, „dass unsere Grenze offen ist“, betonte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas noch einmal. „Schmuggler arbeiten schon seit langer Zeit hart an der Verbreitung der Falschinformation, dass die Grenze nach dem 11. Mai offen sein wird. Das wird nicht so sein. Sie lügen.“

Gleichzeitig stimmte Mayorkas die Öffentlichkeit aber auch auf eine Zuspitzung der Lage an der Südgrenze ein. „Die kommenden Tage und Wochen könnten sehr schwierig werden“, sagte er. Es sei zu erwarten, dass in nächster Zeit viele Menschen aufgegriffen würden, die versuchten, ins Land zu kommen. In bestimmten Gegenden sei das bereits der Fall. Mayorkas sagte weiter, die US-Regierung habe sich lange auf den Wegfall der Pandemie-Regelung vorbereitet und verstärke das Personal an der Grenze deutlich.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Für Joe Biden ist die Krise an der Grenze zu Mexiko politisch äußerst heikel

Der Minister sagte, die Regierung arbeite daran, eine legale Einreise in die USA zu ermöglichen. Zugleich wolle man „jenen harte Konsequenzen auferlegen, die sich entscheiden, diese Wege nicht zu beschreiten“. Gemäß einer neuen Regelung sollen Menschen ihren Anspruch auf Asyl verlieren und abgeschoben werden, wenn sie illegal in die USA einreisen. Ausnahmen soll es unter anderem geben, wenn den Menschen in ihrer Heimat Folter droht. Nach dem Wegfall von „Title 42“ kehren die USA zur Anwendung der unter dem Namen „Title 8“ bekannten Regelung zurück, die im Falle illegaler Einwanderung zum Beispiel ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht.

Für Präsident Biden ist die Krise an der Grenze zu Mexiko politisch äußerst heikel – und die Grenzpolitik ein schwieriger Balanceakt. Die oppositionellen Republikaner werfen ihm vor, ungehindert Hunderttausende Menschen aus dem Ausland in die USA zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Zugleich steht Biden, der selbst eine überaus konservative Einwanderungspolitik verfolgt, unter dem Druck des linken Flügels seiner Demokratischen Partei. Dort wird dem Präsidenten vorgeworfen, sein Wahlversprechen einer humaneren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht einzulösen. (cs)

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