Republikanerin Marjorie Taylor Greene propagiert transfeindliche Legislatur in Washington. Ihr Gesetz wird wohl kaum durchgehen - zeigt aber gefährliches Potential.
Hass im Namen der Kinder: Wie die Republikanische Partei in den USA Hass gegen trans Menschen schürt und sie für ihre Politik nutzt. Eine Analyse.
Washington D.C. – Gleich zwei Bombendrohungen innerhalb weniger Wochen führten zur kurzzeitigen Räumung des Boston Children’s Hospital im US-Bundesstaat Massachusetts. Der Grund: Das Personal erhält regelmäßig Todesdrohungen, seitdem der rechte Social Media Account „Libs of TikTok“ die Klinik ins Visier genommen hat. Der Account, der für seine hetzerischen Posts gegen trans Menschen bekannt ist, hatte ein erklärendes Video der Klinik geteilt und fälschlicherweise behauptet, dass dort „Minderjährige verstümmelt“ würden. Es ist die neueste Eskalationsstufe einer landesweiten moralischen Panik - ausgelöst und vorangetrieben durch das rechte und konservative Spektrum.
Die Republikanische Partei ist längst auf diesen Panik-Zug aufgesprungen und versucht in von ihnen regierten Bundesstaaten, die Rechte von trans Menschen zu beschränken. Oft vor dem Hintergrund, dass man gerade Kinder „schützen wolle“. Dahinter steckt die erfundene Erzählung, dass Homo- oder Transsexualität sozial übertragbar, also „ansteckend“ sei. Da homosexuelle und trans Menschen sich nicht vermehren könnten, müssten sie Kinder in ihre Reihen „rekrutieren“, so die Deckmanteltheorie. Tatsächlich basiert diese Aussage auf einer einzigen Studie - bei der sich herausstellte, dass die Wissenschaftlerin gezielt Eltern aus anti-trans Online-Foren befragt hatte. Die Brown Universität hat sich inzwischen von der Studie distanziert und das Journal, in der sie erschienen war, hat eine Korrektur gedruckt.
USA: Wie die US-Republikaner gegen trans Menschen mobilisieren
Doch die Religiöse Rechte in den USA, seit Jahrzehnten schon Treiber der Republikanischen Partei, hat es bereits seit längerer Zeit auf trans Menschen abgesehen. Angesichts einer inzwischen klaren Mehrheit in der Bevölkerung für die gleichgeschlechtliche Ehe schien deren Kampf gegen die Rechte von Homosexuellen vorerst verloren, auch wenn sie ihn längst nicht aufgegeben haben.
Stattdessen wandte man sich einer anderen Bevölkerungsgruppe zu, noch kleiner und marginalisierter: trans Menschen. Vor einigen Jahren hatte man bereits versucht, sogenannte „Bathroom Bills“ zu verabschieden, bei denen trans Menschen in Schulen nur der Besuch einer Toilette, die mit ihrem bei der Geburt eingetragenen Geschlecht übereinstimmt, gestattet wurde. Dafür gab es kaum öffentliche Zustimmung. Doch jetzt, sagt Corinne Green von der Non-Profit-Organisation Equality Federation, hätten sich die Religiöse und Politische Rechte neue Methoden überlegt. Um auch Menschen aus dem linken oder zentristischen Spektrum erreichen könnten, machen sie sich deren Unkenntnis zu nutze.
„Dass die Menge der trans Menschen so klein ist, macht uns zu einem leichten Ziel für diese Leute“, sagt Green, die selbst trans ist und in New Orleans, Louisiana lebt. „Mittlerweile haben auch viele Republikaner, wenn sie älter sind, Kinder oder Nichten und Neffen, die homosexuell sind – aber die wenigsten von ihnen haben schon mal wissentlich eine trans Person getroffen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in den State Capitols auftreten und mit Republikanischen Politikern sprechen“, sagt Green.
Trans Personen fühlen sich alleingelassen
Gleichzeitig fühlen sich diejenigen, die für trans Rechte kämpfen, oft von vermeintlichen Unterstützer:innen der Demokratischen Partei im Stich gelassen. Wie in Louisiana, wo Green lebt: Dort hatte sich der Demokratische Gouverneur einst gegen ein transfeindliches Gesetz ausgesprochen. Doch im Juni 2022 unterzeichnete er trotz Protesten ein Teilnahmeverbot für trans Mädchen und Frauen im organisierten Sport. „Ich kann es mir so erklären, dass er vielleicht noch andere politische Ambitionen jenseits des Gouverneursamtes hat“, sagt Green.
Auch auf republikanischen Seite strebt man nach Höherem. Der texanische Gouverneur Greg Abbott und sein Generalstaatsanwalt Ken Paxton waren einst nicht „MAGA“ genug für Trump-Anhänger:innen und versuchen seither sich mit rechten Positionen zu überbieten. Dabei besonders im Fokus: die Abschaffung von Rechten für trans Menschen.
Paxton nannte die für trans Menschen gender-bestätigende Gesundheitsversorgung „Kindesmissbrauch“. Abbott wies die Jugendschutzbehörde an, gegen Eltern von trans Kindern und Jugendlichen, die ihnen Zugang zu dieser Versorgung gewährten, zu ermitteln. Ein Bundesrichter blockierte die Anordnung des Gouverneurs zwischenzeitlich, doch der Texas Supreme Court hob die Blockade wieder auf. Ein Schulbezirk in Texas hat kürzlich beschlossen, dass Wort „transgender“ in seinen Klassenräumen komplett zu verbieten und weigert sich die Existenz von trans Menschen überhaupt erst anzuerkennen.
200 LGBTQ-feindliche Gesetze in nur einem Jahr
Texas ist keine Ausnahme. Auch in anderen Republikanisch dominierten Staaten wird die Legislatur Schlag auf Schlag immer transfeindlicher. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 200 LGBTQ-feindliche Gesetze vorgestellt. Diese lassen sich meist in drei Kategorien einteilen: Kriminalisierung von Gesundheitsversorgung, Teilnahmeverbote im Schul- oder Universitätssport und die Zensur von Lehrkräften, die LGBTQ-Themen in Schulen ansprechen.
Gerade der Bundesstaat Virginia geht an Schulen besonders extrem vor: Lehrpersonal muss Schüler:innen mit den bei der Geburt zugeteilten Pronomen ansprechen und selbst wenn sie ihren Namen bereits legal geändert haben, dürfen „Deadnames“, die ihnen bei der Geburt gegeben wurden, verwendet werden – für viele trans Menschen eine Demütigung. Auch dürfen sie nicht länger die Toiletten und Umkleiden benutzen, die ihrer Gender-Identität entsprechen,
In Missouri hat ein Schulbezirk den Schutz von trans Schülerinnen und Schülern ganz aufgehoben – nun könnten die Kinder gezwungen werden, sich entsprechend ihres bei der Geburt zugeteilten Geschlechts zu kleiden.
Wie wurden trans Kinder in den USA zur Zielscheibe der Republikanischen Partei?
Remington Johnson, trans Seelsorgerin und Aktivistin in Austin, Texas warnt wie viele andere seit langem, dass es nie „um die Kinder ging“ – sondern um die „Auslöschung von trans Menschen aus der Öffentlichkeit“. Aber woher kommt dieser Fokus auf trans Personen? Wer in das Wahlprogramm der texanischen Republikaner aus dem Jahr 2014 schaut, stellt fest, dass das Wort „transgender“ dort kein einziges Mal auftaucht. In dem neuen Programm von 2022 sind hingegen ganze Textabschnitte transfeindlichen Positionen gewidmet. Weshalb der Wandel?
In der Republikanischen Partei gibt eine christlich-nationalistische Ideologie landesweit den Ton an: Es wird ein Amerika von und für die „richtige Sorte“ Christlicher konstruiert: Weiße Konservative mit traditionell binären Vorstellungen von Geschlecht und Gender. Unterschiede zwischen Mann und Frau werden betont, die Forderung nach Gleichheit sei unnatürlich, verstoße gegen Gottes natürliches Gesetz – egal ob beim Thema Feminismus oder Gender.
Im Komplementarismus, so nennt sich diese theologische Schule, die vor allem in weißen evangelikalen Gemeinden zu finden ist, in Grundzügen aber auch bei rechten Katholiken, werden Mann und Frau als „getrennt, aber gleich“ beschrieben. In der Tat sollte der historische Kontext hier schaudern lassen, denn mit derselben Formulierung - „separate but equal“ - rechtfertigten zahlreiche US-Bundesstaaten lange ihre rassistischen Jim Crow-Gesetze. Für die Religiöse und die Politische Rechte stellt die Existenz von trans Menschen die Zuspitzung einer dekadenten, säkularen, individualistischen Gesellschaft dar – alles, was in ihren Augen gottlos und verkommen ist.
„Evangelikale mögen es nicht, wenn man von ihrer Norm abweicht“
Abgesehen von der Zentralität heteronormativer Gender- und Geschlechtervorstellungen spielen auch strenge Vorgaben, gesellschaftliche Ordnung und Gehorsam gegenüber patriarchaler Autorität eine Rolle. Jolene Jones ist trans und in einer streng evangelikalen Familie in Louisiana aufgewachsen, ihr Erwachsenenleben hat sie in Texas verbracht. „Evangelikale mögen es nicht, wenn man von ihrer Norm abweicht“, sagt sie. Es gebe nur richtig und falsch.
Gleichzeitig liebäugelt die Republikanischen Partei immer offener mit dem rechtsextremen Verschwörungsnarrativ des „Großen Austausch“. Ein Mythos nach dem weiße Menschen durch nicht-weiße „ersetzt“ werden sollen. Der Faschismus-Experte Jason Stanley erklärt, wie das mit anti-trans Rhetorik zusammengeht: „Die Logik des Faschismus ist die der Great Replacement Theory, die Angst, dass eine dominante Gruppe kulturell oder physisch durch eine Minderheitsgruppe, die als Sündenbock benutzt wird, ersetzt wird. Der Angriff auf trans Frauen bedient sich dieser Logik – er schürt die Angst, dass Frauen als Klasse ‚ersetzt‘ werden.“
Es ist kein Zufall, dass neben transfeindlichen Gesetzen auch Abtreibungsverbote erlassen wurden. Beide Kategorien verletzen die körperliche Autonomie - und das Normbild der religiösen Rechten. Gefördert wird diese Welle der Gesetzgebung durch ein Netzwerk rechter Organisationen und Think Tanks, die Modellgesetzgebung schreiben und diese dann an wohlgesonnene Politiker:innen weiterleiten. Deswegen ähneln sich die Gesetze auch so sehr: Zwei anti-trans Gesetze in Louisiana und Ohio teilen sich einen Namen und verwenden die gleiche Sprache.
Klare Ziele der US-Republikaner: Gesetze gegen trans Rechte bestimmen Agenda
Unterstützung kommt vom einflussreichen Family Research Council (FRC), einer rechtsreligiösen Gruppe. Ein weiterer Key-Player ist die Alliance Defending Freedom (ADF), die seit Jahren gegen die Gleichberechtigung von LGBTQ-Menschen kämpft und auch vor dem Supreme Court schon Erfolge für die Religiöse Rechte feiern konnte. Die Organisation half laut der republikanischen Senatorin Mary Souza aus Idaho, den Gesetzestext eines Teilnahmeverbots für trans Personen bei Sportveranstaltungen zu schreiben und versprach „für jegliche Kosten zur juristischen Verteidigung“ des Gesetzes aufkommen. Das Verbot wurde im März 2020 verabschiedet.
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Die ADF schrieb übrigens auch den Text des Mississippi-Abtreibungsverbots, welches zuletzt im Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Organisation vor den Obersten Gerichtshof kam – und zum Ende des verfassungsmäßig geschützten Rechts auf Abtreibung führte. Der größte juristische Sieg der ADF seit Jahren.
Auf ihren Lorbeeren wollen sich diese Gruppen allerdings nicht ausruhen. So haben sich die Heritage Foundation, die Family Policy Alliance und die ADF in einer Koalition zusammengetan, die Initiative „Promise to America’s Children“ ins Leben gerufen und weitere Modellgesetze versprochen. Vertreter:innen derselben anti-LGBTQ Organisationen werden zugleich von Republikanischen Politiker:innen auch als Fachleute in Anhörungen zu anti-trans Gesetzen eingeladen. Diese Welle von anti-trans Gesetzen ist eine koordinierte Attacke dieser rechtsreligiösen Gruppierungen.
Religiöse Rechte mit Kriegserklärung
In diesem Sinne hat jetzt Marjorie Taylor Greene, Republikanische Abgeordnete für Georgia und rechtsextreme Verschwörungsanhängerin, das erste nationale anti-trans Gesetz vorgebracht, das gender-bestätigende Gesundheitsversorgung für trans Minderjährige landesweit kriminalisieren würde. Ärzt:innen würden bis zu 25 Jahren Gefängnis drohen. Momentan hat das Gesetz zwar keine Aussicht darauf, im Demokratisch kontrollierten Kongress verabschiedet zu werden. Aber es ist eine Kriegserklärung der Religiösen Rechten an trans Menschen. Und gibt eine Ahnung von dem, was ihnen vorschwebt, sollten sie bei den Zwischenwahlen die Mehrheiten im Kongress und 2024 die Präsidentschaft zurückgewinnen. (Annika Brockschmidt)
Hinweis: Die Recherchereise für diesen Artikel wurde im Rahmen des Transatlantic Media Fellowship von der Heinrich Böll Stiftung finanziert.
