Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat mehrere Gesetze zum Nachteil ethnischer Minderheiten erlassen. Nun reagiert die schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP.
Washington, D.C./Florida – Eine bedeutende schwarze Bürgerrechtsorganisation warnt offiziell vor Reisen in den US-Bundesstaat Florida. Die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) veröffentlichte am Samstag (20. Mai) auf ihrer Website eine Reisewarnung, die sie mit der Politik des Gouverneurs Ron DeSantis begründet. Florida sei „offen feindselig gegenüber schwarzen Amerikanern geworden“ und diese seien dort „nicht willkommen“.
In der Erklärung der NAACP heißt es, Florida habe unter dem Republikaner DeSantis „einen radikalen Angriff auf schwarze Amerikaner, die korrekte schwarze Geschichte, das Wahlrecht, Mitglieder der LGBTQ+-Community, Einwanderer, die reproduktiven Rechte von Frauen und die Meinungsfreiheit“ unternommen. Und gleichzeitig „eine Kultur der Angst, des Mobbings und der Einschüchterung“ durch Amtsträger gefördert. US-Medien berichten, dass DeSantis in Kürze seine Präsidentschaftskandidatur bekannt geben wird. Der 44-Jährige gilt als schärfster Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump.
Reisewarnung für Florida: NAACP reagiert auf „agressives“ Verhalten von DeSantis
Die Reisewarnung der NAACP sei eine direkte Reaktion auf die „aggressiven Versuche“ von DeSantis, „schwarze Geschichte auszulöschen und Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in Floridas Schulen einzuschränken“. Im März hatte die Schulbehörde das Wahlfach African American Studies an Highschools verboten. Davor wurde ein Gesetz erlassen, das Haftstrafen für Lehrkräfte vorsieht, die Schulkindern „schädliche“ Bücher lesen lassen, in denen es um die Themen LGBTQ- und Rassismus geht. Erst kürzlich hatte DeSantis ein Gesetz unterzeichnet, das es staatlichen Universitäten untersagt, Bundes- oder Landesmittel für Diversitätsprogramme zu verwenden. Gegenüber Newsweek nannte DeSantis’ Pressesprecher, Jeremy Redfern, die Reisewarnung der NAACP einen „PR-Stunt“.
Nicht alle Minderheiten von Floridas diskriminierenden Gesetzen betroffen
Wer sich nach Florida begeben will, sollte sich laut der NAACP bewusst sein, dass dort an öffentlichen Schulen „keine wahrheitsgemäße afroamerikanische Geschichte vermittelt werde, die die Geschichte der Versklavung, der Segregation [„Rassentrennung“, Anm. d. Red.], der Ungerechtigkeit aufgrund der ethnischen Herkunft und des systemischen Rassismus umfasst“. Außerdem warnt die NAACP in Florida vor „offener Feindseligkeit gegenüber Afroamerikanern und People of Color“.
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Reise nach Florida? Organisationen warnen Migranten und sexuelle Minderheiten
Bereits im April hatten auch Organisationen für die Rechte von Migranten und sexuelle Minderheiten vor Reisen und Umzügen nach Florida gewarnt. Auf einer eigenen Website warnt die Florida Immigrant Coalition (FLIC) vor „Racial Profiling, verstärkten Kontrollen und unberechtigten Festnahmen“ nichtweißer Menschen. Die Organisation Equality Florida kommt zu der Einschätzung, dass der Bundesstaat aufgrund aktueller Gesetze der LGBTQ-Community gegenüber feindlich gesinnt sei. Florida sei für sie „möglicherweise kein sicherer Ort“ für Reisen oder um sich dort niederzulassen, denn es bestehe ein „Risiko für die Gesundheit, Sicherheit und Freiheit“.
Allerdings sind von den diskriminierenden Gesetzen der rechtsradikalen DeSantis-Regierung in Florida nicht alle Minderheiten gleichermaßen betroffen. Ein neues Gesetz dort schreibt vor, dass an öffentlichen Schulen die Geschichte von Amerikanerinnen und Amerikanern asiatischer Herkunft unterrichtet werden muss, ebenso wie die von Menschen, deren Vorfahren von den pazifischen Inseln stammen. Zugleich unterzeichnete DeSantis unlängst ebenfalls ein Gesetz, das es Menschen mit chinesischer Staatsbürgerschaft untersagt, Immobilien in Florida zu erwerben. (Johanna Soll)
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