Joe Bidens Sohn ist offenbar bereit, den Vorwürfen der Republikaner vor den Augen der USA zu begegnen. Das Risiko ist für beide Seiten groß.

Washington DC - Hunter Biden ist bereit, in einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses auszusagen, sagte ein Anwalt des Präsidentensohns am Dienstag. Dies würde zu einer dramatischen und öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzung führen, die für beide Seiten Risiken birgt.

Abbe Lowell, ein Anwalt, der Hunter Biden vertritt, unterbreitete dieses Angebot in einem Brief als Antwort auf eine Vorladung der Republikaner des Repräsentantenhauses, die eine Befragung hinter verschlossenen Türen forderten. Bidens Gegenangebot, öffentlich zu erscheinen, ist eine bemerkenswerte Eskalation im Kampf zwischen dem Sohn des Präsidenten und den Republikanern im Kongress, die sich auf seine früheren Geschäftsbeziehungen konzentriert und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden eingeleitet haben.

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Hunter Bidens Anwalt: „Wir nehmen Ihr Angebot an“

Lowells dreiseitiger Brief zitiert frühere Kommentare von James Comer (R-Ky.), dem Vorsitzenden des Ausschusses, der Hunter Biden im Wesentlichen dazu aufforderte, öffentlich auszusagen.

„Herr Vorsitzender, wir nehmen Ihr Angebot an“, schrieb Lowell in einer Kopie des Briefes, die der Washington Post vorliegt. „Dementsprechend wird unser Mandant gleich zur Sache kommen, indem er sich bereit erklärt, jede sachdienliche und relevante Frage zu beantworten, die Sie oder Ihre Kollegen haben könnten, aber - anstatt sich Ihrem getarnten, einseitigen Verfahren zu unterwerfen - wird er in einer öffentlichen Anhörung des Oversight and Accountability Committee erscheinen.“

„Ein öffentliches Verfahren würde selektive Lecks, manipulierte Abschriften, gefälschte Beweisstücke oder einseitige Presseerklärungen verhindern“, fügte Lowell hinzu.

„Hunter Biden versucht, nach seinen eigenen Regeln zu spielen“

In einer Erklärung am späten Dienstagmorgen wies Comer Bidens Antrag auf eine öffentliche Anhörung zurück. „Hunter Biden versucht, nach seinen eigenen Regeln zu spielen, anstatt die Regeln zu befolgen, die für alle anderen gelten“, sagte Comer. „Das werden die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht hinnehmen.“

Der Ausschuss erwartet, dass der Sohn von Präsident Biden am 13. Dezember zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen erscheint, sagte Comer und fügte hinzu, dass „Hunter Biden die Möglichkeit haben sollte, zu einem späteren Zeitpunkt in einem öffentlichen Rahmen auszusagen.“

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Nach dem Hin und Her ist unklar, ob die beiden Seiten zu einer Einigung kommen werden und ob Biden die Vorladung anfechten wird, wenn Comer darauf besteht, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Demokraten und Republikaner streiten über den Fall von Hunter Biden

Abgeordneter Jamie B. Raskin (Md.), der oberste Vertreter der Demokraten im Ausschuss, sagte, Comers Reaktion zeige, dass die Republikaner kein Vertrauen in ihren eigenen Fall gegen Hunter Biden haben und die Aufdeckung fürchten, die eine öffentliche Anhörung mit sich bringen würde.

„Lassen Sie mich das klarstellen“, sagte Raskin in einer Erklärung. „Nachdem sie zehn Monate lang gejammert und auf eine riesige, unbewiesene Familienverschwörung angespielt haben, nachdem sie Hunter Biden eine Vorladung geschickt haben, um zu erscheinen und auszusagen, lehnen Sie jetzt sein Angebot ab, vor dem gesamten Ausschuss und den Augen der Welt zu erscheinen und alle Fragen zu beantworten, die sie stellen?“

Ein Großteil des Schreibens von Lowell ist kämpferisch, zitiert frühere Aussagen von Comer und stellt fest, dass der Vorsitzende nie auf Lowells Angebote zu einem Treffen eingegangen ist. „Ihre leeren Ermittlungen dauern schon zu lange an und vergeuden zu viele besser genutzte Ressourcen. Sie sollte zu einem Ende kommen“, schrieb Lowell. „Folglich wird Herr Biden zu einer solchen öffentlichen Anhörung an dem von Ihnen [angekündigten] Datum, dem 13. Dezember, oder einem anderen Datum im Dezember, das wir vereinbaren können, erscheinen.“

Hunter Bidens Anwalt sieht keinen Grund für Versteckspiele

„Von allen Personen, die Sie um Aussagen oder Interviews gebeten haben, werden Sie nur erfahren, dass Ihre Anschuldigungen unbegründet sind“, fügte er hinzu. „Das amerikanische Volk sollte sich jedoch selbst davon überzeugen.“

Lowell deutete auch an, dass sein Hunter Biden wenig Grund habe, sich zu verstecken - und dass er den Republikanern im Repräsentantenhaus nicht vertraue, dass sie nicht selektiv Details aus einer privaten Anhörung durchsickern ließen.

„Wir haben gesehen, wie Sie geschlossene Sitzungen nutzen, um die Fakten zu manipulieren, ja sogar zu verdrehen und die Öffentlichkeit falsch zu informieren. Wir schlagen daher vor, die Tür zu öffnen“, schrieb der Anwalt. „Wenn, wie Sie behaupten, Ihre Bemühungen wichtig sind und Fragen betreffen, über die die Amerikaner Bescheid wissen sollten, dann lassen Sie das Licht auf diese Verfahren scheinen.

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hat monatelang gegen Hunter Biden ermittelt und im September ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden eingeleitet, bei dem es darum geht, ob der Präsident von den Geschäften seines Sohnes profitiert hat. Die Ermittler haben sich mehr als 12.000 Seiten Finanzunterlagen beschafft und Interviews mit Personen geführt, die in verschiedenen Funktionen eng mit dem Sohn des Präsidenten zusammengearbeitet haben.

Hunter Biden nutzte Familiennamen für Geschäfte

Der Ausschuss hat zwar Beweise gefunden und Zeugenaussagen gehört, dass Hunter Biden versucht hat, den Namen der Familie Biden auszunutzen, aber er hat keine Beweise gefunden, dass Joe Biden von den Geschäften seines Sohnes profitiert hat. Auch wurde der Präsident nicht mit einem Fehlverhalten in Verbindung gebracht, als der Kongress die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Hunter Biden untersuchte.

Das Oversight Committee hat Anfang des Monats Vorladungen für Hunter Biden und James Biden ausgestellt und verlangt, dass der Sohn und der Bruder des Präsidenten im Rahmen der Ermittlungen des Ausschusses zu den Finanzen der Familie zu einer Befragung erscheinen. Der Ausschuss hat James Biden gebeten, am 6. Dezember zu einer Befragung zu erscheinen.

Paul J. Fishman, ein Anwalt von James Biden, sagte am Dienstag: „Wir stehen in Kontakt mit den Mitarbeitern des Oversight Committee über ihre Anfragen“, lehnte es aber ab, weitere Kommentare abzugeben.

Kompromittierende Bilder von Hunter Biden im US-Kongress

Einen Vorgeschmack darauf, wie eine Kongressanhörung mit Hunter Biden aussehen könnte, gab es im Juli, als die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) während einer Anhörung des Oversight Committee sexuell eindeutige Bilder des Präsidentensohns zeigte, was sofort den Protest der Demokraten hervorrief.

Die Republikaner behaupten, Hunter Biden habe wiederholt versucht, finanziell vom Namen und der Position seines Vaters zu profitieren, auch als der ältere Biden Vizepräsident war. Der Oversight-Ausschuss sagt, er halte Anhörungen ab, um die Gesetzgebung zu den Aktivitäten von Familienmitgliedern eines Präsidenten zu untersuchen.

Lowell argumentierte jedoch, dass der Ausschuss die geschäftlichen Aktivitäten der Mitglieder der Familie Trump eifrig ignoriert hat, obwohl einige von ihnen - anders als Hunter Biden - während der Präsidentschaft von Donald Trump in offiziellen Positionen tätig waren.

„Ungeachtet dieses krassen Unterschieds haben Sie Hunters legitime Geschäftstätigkeiten und seine Zeiten schrecklicher Abhängigkeit zu einer politisch motivierten Grundlage für Anhörungen gemacht, um seinen Vater eines Fehlverhaltens zu beschuldigen“, schrieb Lowell.

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Dieser Artikel war zuerst am 29. November 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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