Einen teilweisen Erlass von Studienschulden hatte US-Präsident Joe Biden verfügt. Doch der Supreme Court könnte Bidens Wahlversprechen zunichtemachen.

Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden hatte vor den Midterm-Wahlen ein zentrales Wahlversprechen eingelöst: den teilweisen Erlass von Studienschulden. Damit würde die Schuldenlast von über 40 Millionen Menschen in den USA kleiner werden. Doch Republikaner wehren sich gerichtlich dagegen und nun muss der Supreme Court entscheiden. Nach den ersten Anhörungen sieht es danach aus, dass die rechte Mehrheit der Richter:innen Bidens teilweisen Schuldenschnitt blockieren will.

Im August 2022 hatte Biden angekündigt, Personen, die Studienschulden beim Bund haben, 10.000 Dollar zu erlassen, sofern sie weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen. Diejenigen, deren Studium über das sogenannte Pell-Grant-Programm für besonders Bedürftige staatlich unterstützt wurde, erhalten einen Erlass von 20.000 Dollar. Gegen die Maßnahme, die 400 Milliarden Dollar kosten würde, zogen republikanische Initiativen vor Gericht.

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Biden hatte den Teilerlass der Studienschulden per Dekret entschieden und auf ein Bundesgesetz gestützt, das die US-Regierung autorisiert, Studienschulden aufgrund der Corona-Pandemie zu erlassen. Der HEROES Act wurde 2003 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen und ermöglicht den Erlass von Kreditschulden für Menschen, die aufgrund eines nationalen Notstands in wirtschaftliche Not geraten sind.

Es klagen zwei Personen und sechs US-Bundesstaaten

Der Supreme Court hat nun über zwei dieser Fälle zu entscheiden. Mehr als 25 Millionen Menschen haben bereits einen Studienschuldenerlass beantragt, bis die Urteile zweier unterinstanzlichen Gerichte die Anträge vorerst auf Eis legten. Diese beiden Fälle müssen nun letztinstanzlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.

Am Dienstag (28. Februar) fand die erste Anhörung zu den Fällen Department of Education v. Brown und Biden v. Nebraska statt. Urteile werden Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.

Supreme Court: Rechte Richter:innen scheinen gegen Biden-Regierung zu sein

In beiden Fällen geht es zunächst darum, ob die Parteien, die ihre Rechte geltend machen, überhaupt nachweisen können, dass sie durch Bidens Dekret in ihren Rechten betroffen sind, also ab sie klagebefugt sind. Sollten sie in einem oder beiden Fällen recht bekommen, würde dies für die Biden-Regierung bedeuten, dass sie den Schuldenerlass jedenfalls nicht auf den HEROES Act als Rechtsgrundlage stützen darf. Die Fragen, die die rechten Richter bisher in der ersten Anhörung gestellten haben, deuten darauf hin, dass sie Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Bidens Maßnahme haben.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das derzeit mit sechs rechten und drei liberalen Richter:innen besetzte Gericht gegen die Biden-Regierung entscheidet. Bei Maßnahmen gegen den Klimawandel, eine Corona-Impfpflicht für große Unternehmen und einem Verbot von Zwangsräumungen während der Pandemie, entschied das Gericht, dass nicht Biden die Entscheidungsbefugnis habe, sondern der Kongress. (Johanna Soll)

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