Progressiver US-Senator

Was geschieht, sollte Pennsylvanias Senator Fetterman zurücktreten?

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US-Senator John Fetterman wird derzeit wegen einer Depression klinisch behandelt. Rücktrittspläne hat er nicht, dennoch wird bereits über eine Nachfolge spekuliert.

Washington, D.C. – Er war der große Gewinner aufseiten der Demokraten bei den Midterm-Wahlen: der progressive Senator aus Pennsylvania, John Fetterman. Dem 53-jährigen Parteilinken ist es gelungen, den Swing State Pennsylvania im „Rostgürtel“ der USA für die Demokraten zurückzugewinnen, mit einer progressiven Agenda und unkonventionellem Stil. Doch aufgrund gesundheitlicher Probleme wird bereits über Fettermans Rücktritt und dessen Folgen für die US-Wahl 2024 spekuliert.

Wenige Tage vor den Vorwahlen der Demokraten im Mai 2022 erlitt Fetterman einen Schlaganfall, er gewann dennoch haushoch gegen Conor Lamb, einen Kandidaten des Partei-Establishments. Im Wahlkampf vor den Midterms war Fettermans Gegner der Republikaner Mehmet Oz, ein Schützling von Ex-US-Präsident Donald Trump. Trotz seines Handicaps nach dem Schlaganfall, schlug Fetterman Oz mit 51,2 zu 46,3 Prozent – ein klarer Sieg in einem Bundesstaat, in dem die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt hatten.

Die beiden Demokraten John Fetterman (l.) und Bob Casey vertreten den Bundesstaat Pennsylvania im US-Senat

Mitte Februar teilte Fettermans Büro mit, er habe sich wegen einer klinischen Depression in Washington, D.C. in stationäre Behandlung begeben. Kongress-Kolleg:innen schickten Genesungswünsche. Aus Fettermans Team gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Senator Rücktrittspläne hat, zuletzt teilte sein Sprecher Joe Calvello mit, Fetterman befinde sich „auf dem Weg der Genesung“. Dennoch spekulieren politische Experten in Newsweek darüber, dass es womöglich Vorteile für die Demokraten hätte, wenn Fetterman zurückträte.

John Fetterman: Im Falle eines Rücktritts, ernennt Gouverneur Nachfolger:in

Die Legislaturperiode im Senat beträgt sechs Jahre. Tritt ein gewählter Senator oder eine gewählte Senatorin zurück, muss der Gouverneur oder die Gouverneurin des Heimatbundesstaates einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin ernennen. Diese Person steht dann bei der nächsten Möglichkeit zu Wahl. Gouverneur von Pennsylvania ist derzeit Josh Shapiro, ein Demokrat, der mit Fetterman zusammen Wahlkampf machte und ebenfalls siegreich aus den Midterms hervorging. Sollte es wegen eines Rücktritts von Fetterman zu einer Nachfolge kommen, stünde die ernannte Person 2024 zur Wahl, zusammen mit dem anderen Senator aus Pennsylvania, dem Demokraten Bob Casey.

Newsweek sprach mit Politikexperten, die sagten, ein Rücktritt Fettermans sei eine Gelegenheit für Demokraten, Fragen zur Gesundheit des Senators hinter sich zu lassen, berge aber auch erhebliche Risiken. Robert Singh, Politikprofessor an der britischen Birkbeck University of London sagte gegenüber Newsweek, dass es „in gewisser Hinsicht vorzuziehen wäre, wenn die Partei versuchen würde, einen konventionelleren und zuverlässigeren Amtsinhaber zu erhalten, der tatsächlich im Senat anwesend ist, und die Chance hat, die Wählbarkeit der Demokraten zu stärken.“

118. US-Kongress: Wer sind die neuen linken Demokraten in D.C.?

John Fetterman, der Senator aus dem Swing State Pennsylvania, hat sich entgegen vieler Umfragen bei den Midterms klar gegen seinen republikanischen Gegner Mehmet Oz durchgesetzt. Dabei hatte er ein Handicap: einen Schlaganfall mehrere Monate zuvor, von dem er sich im Wahlkampf noch nicht erholt hatte. Trotzdem vertrauten ihm die Wähler:innen und er schnitt in seinem Bundesstaat besser ab als US-Präsident Joe Biden.
John Fetterman, der Senator aus dem Swing State Pennsylvania, hat sich entgegen vieler Umfragen bei den Midterms klar gegen seinen republikanischen Gegner Mehmet Oz durchgesetzt. Dabei hatte er ein Handicap: einen Schlaganfall mehrere Monate zuvor, von dem er sich im Wahlkampf noch nicht erholt hatte. Trotzdem vertrauten ihm die Wähler:innen und er schnitt in seinem Bundesstaat besser ab als US-Präsident Joe Biden. © Bastiaan Slabbers/Imago
Peter Welch vertritt zusammen mit Bernie Sanders den Bundesstaat Vermont im Senat. Ab 2007 vertrat er den kleinen Bundesstaat im Nordosten der USA im Repräsentantenhaus. Welch setzt sich für dieselben Themen ein, für die auch Sanders kämpft: Bezahlbare Bildung, bezahlbares Wohnen, Klima und Umwelt, Medicare for All – eine Krankenversicherung, Arbeitnehmer-, Abtreibungs- und LGBTQ-Rechte
Peter Welch vertritt zusammen mit Bernie Sanders den Bundesstaat Vermont im Senat. Ab 2007 vertrat er den kleinen Bundesstaat im Nordosten der USA im Repräsentantenhaus. Welch setzt sich für dieselben Themen ein, für die auch Sanders kämpft: bezahlbare Bildung, bezahlbares Wohnen, Klima und Umwelt, Medicare for All – eine Krankenversicherung, Arbeitnehmer-, Abtreibungs- und LGBTQ-Rechte. © AFP
Maxwell Alejandro Frost ist das jüngste Mitglied des US-Kongresses und das erste Mitglied der Generation Z, das in den Kongress gewählt wurde. Sein Wahlbezirk in Florida liegt teilweise in Orlando. Der ehemalige Aktivist für schärfere Schusswaffengesetze will sich im Repräsentantenhaus insbesondere für dieses Thema sowie für Klimapolitik, eine Gesundheits- und Strafjustizreform sowie für Pandemieprävention einsetzen. Frost möchte außerdem die Politik für junge Menschen zugänglicher machen.
Maxwell Alejandro Frost ist das jüngste Mitglied des US-Kongresses und das erste Mitglied der Generation Z, das in den Kongress gewählt wurde. Sein Wahlbezirk in Florida liegt teilweise in Orlando. Der ehemalige Aktivist für schärfere Schusswaffengesetze will sich im Repräsentantenhaus insbesondere für dieses Thema sowie für Klimapolitik, eine Gesundheits- und Strafjustizreform sowie für Pandemieprävention einsetzen. Frost möchte außerdem die Politik für junge Menschen zugänglicher machen. © Anna Moneymaker/AFP
Summe Lee vertritt im Repräsentantenhaus einen Wahlbezirk in Pennsylvania. In den Vorwahlen haben rechte Super PACs Millionen Dollar ausgegeben, um die linke Demokratin zu verhindern. Doch Lee setzte sich wie auch in den Midterm-Wahlen durch. Die ehemalige Lokalpolitikerin setzt sich insbesondere für gerechte Klimapolitik, eine gerechtere Wirtschaft inklusive Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten sowie für eine Strafjustizreform ein.
Summe Lee vertritt im Repräsentantenhaus einen Wahlbezirk in Pennsylvania. In den Vorwahlen haben rechte Super PACs Millionen Dollar ausgegeben, um die Wahl der linken Demokratin zu verhindern. Doch Lee setzte sich wie auch in den Midterm-Wahlen durch. Die ehemalige Lokalpolitikerin setzt sich insbesondere für gerechte Klimapolitik, eine gerechtere Wirtschaft inklusive Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten sowie für eine Strafjustizreform ein. © Archie Carpenter/Imago
Chris Deluzio vertritt einen Wahlbezirk des Bundesstaates Pennsylvania im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsanwalt für Wählerrechte ist Irak-Kriegsveteran und arbeitete unter anderem für eine Stahlarbeitergewerkschaft. Seine wichtigsten Anliegen sind der Kampf für die Demokratie, das Wahlrecht, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Abtreibung, die Minderung der Macht von Unternehmen und keine ausgedehnten Kriege mit US-Beteiligung.
Chris Deluzio vertritt einen Wahlbezirk des Bundesstaates Pennsylvania im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsanwalt für Wählerrechte ist Irak-Kriegsveteran und arbeitete unter anderem für eine Stahlarbeitergewerkschaft. Seine wichtigsten Anliegen sind der Kampf für die Demokratie, das Wahlrecht, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Abtreibung, die Minderung der Macht von Unternehmen und keine ausgedehnten Kriege mit US-Beteiligung. © Anna Moneymaker/AFP
Delia Ramirez aus dem Bundesstaat Illinois
Delia Ramirez’ Eltern sind aus Guatemala in die USA eingewandert. Sie vertritt einen Wahlbezirk aus dem Bundesstaat Illinois im Repräsentantenhaus. Davor war Ramirez bereits als Abgeordnete im Parlament von Illinois tätig und setzt sich insbesondere für Migrations-, Arbeitnehmer- und LGBTQ-Rechte ein. Außerdem plädiert sie für mehr soziale Absicherung und eine Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. © Anna Moneymaker/AFP
Jonathan Jackson ist der Sohn des bekannten US-Bürgerrechtsaktivisten, Jesse Jackson, und der Patensohn der bekannten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King. Der Unternehmer aus Chicago vertritt die überwiegend von Schwarzen bewohnte South Side im Repräsentantenhaus. Jackson möchte sich unter anderem für mehr unternehmerische Möglichkeiten für die schwarze US-Bevölkerung starkmachen, für bezahlbare Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr.
Jonathan Jackson ist der Sohn des bekannten US-Bürgerrechtsaktivisten, Jesse Jackson, und der Patensohn der bekannten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King. Der Unternehmer aus Chicago vertritt die überwiegend von Schwarzen bewohnte South Side im Repräsentantenhaus. Jackson möchte sich unter anderem für mehr unternehmerische Möglichkeiten für die schwarze US-Bevölkerung starkmachen, für bezahlbare Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr. © Jemal Countess/AFP
Texas ist Republikaner-Terrain? Nicht ganz Texas, denn immer mehr junge Menschen ziehen in die größeren Städte des Bundesstaates. Jasmine Crockett vertritt ihren Wahlkreis im Norden von Texas im Repräsentantenhaus. Die Rechtsanwältin für Bürgerrechte und Strafsachen und ehemalige Lokalpolitikerin will sich einsetzen für: Das Wahlrecht, eine Gesundheits-, Strafjustiz- und Einwanderungsreform. Außerdem tritt sie für eine bessere Besetzung der US-Gerichte ein.
Texas ist Republikaner-Terrain? Nicht ganz Texas, denn immer mehr junge Menschen ziehen in die größeren Städte des Bundesstaates. Jasmine Crockett vertritt ihren Wahlkreis im Norden von Texas im Repräsentantenhaus. Die Rechtsanwältin für Bürgerrechte und Strafsachen und ehemalige Lokalpolitikerin will sich einsetzen für: das Wahlrecht, eine Gesundheits-, Strafjustiz- und Einwanderungsreform. Außerdem tritt sie für eine bessere Besetzung der US-Gerichte ein. © Mandel Ngan/AFP
Greg Casar ist ein ehemaliges Mitglied des Stadtrates von Austin im Bundesstaat Texas. Jetzt vertritt der Sohn von Migrant:innen aus Mexiko seinen Wahlbezirk im Repräsentantenhaus. Er setzt sich unter anderem für den Green New Deal und dafür ein, das schlecht gewartete Stromnetz unter stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Er möchte außerdem, dass bezahlbarer Wohnraum ebenso wie eine Krankenversicherung zu einem Recht für alle werden.
Greg Casar ist ein ehemaliges Mitglied des Stadtrates von Austin im Bundesstaat Texas. Jetzt vertritt der Sohn von Migrant:innen aus Mexiko seinen Wahlbezirk im Repräsentantenhaus. Er setzt sich unter anderem für den Green New Deal und dafür ein, das schlecht gewartete Stromnetz unter stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Er möchte außerdem, dass bezahlbarer Wohnraum ebenso wie eine Krankenversicherung zu einem Recht für alle werden. © Montinique Monroe/AFP
Becca Balint ist die einzige Abgeordnete des kleinen Bundesstaates Vermont im Repräsentantenhaus. Die Lehrerin war als Lokalpolitikerin bereits Vorsitzende des Senats von Vermont. Neben der allgemeinen Krankenversicherung, Medicare For All, sind Balint die Themen psychische Gesundheit, die Regulierung der Pharmaindustrie, die Opioidsucht-Krise, öffentliche Bildungseinrichtungen und schärfere Schusswaffengesetze wichtig.
Becca Balint ist die einzige Abgeordnete des kleinen Bundesstaates Vermont im Repräsentantenhaus. Die Lehrerin war als Lokalpolitikerin bereits Vorsitzende des Senats von Vermont. Neben der allgemeinen Krankenversicherung Medicare For All, sind Balint die Themen psychische Gesundheit, die Regulierung der Pharmaindustrie, die Opioidsucht-Krise, öffentliche Bildungseinrichtungen und schärfere Schusswaffengesetze wichtig. © Nathan Howard/AFP

„Es ist auch eine Gelegenheit, die Ausgangssituation neu zu gestalten und von der umstrittenen Fetterman-Kandidatur wegzukommen“, meinte Mark Shanahan, Professor an der University of Surrey in Großbritannien, in Newsweek. Shanahan sagte auch, ein Ersatz für Fetterman „könnte die Demokraten von einem unglücklichen Senatswahlkampf und einem unglücklichen Ergebnis wegbewegen und etwas – und jemanden – Neues bieten, um ein neues Duo mit Senator Bob Casey zu bilden.“

John Fetterman war in Pennsylvania erfolgreicher als Biden

Fetterman war vor seiner Wahl in den Senat Vizegouverneur von Pennsylvania, ist dort beliebt, gewann mit 58,6 zu 26,3 Prozent gegen den Wunschkandidaten des demokratischen Establishments und gewann trotz seiner auditiven Beeinträchtigung nach dem Schlaganfall entgegen der Vorhersagen auch deutlich gegen Republikaner Oz. Fetterman schnitt in Pennsylvania auch besser ab als US-Präsident Joe Biden bei seinem Wahlsieg 2020 gegen Trump.

Thomas Gift ist ebenfalls Politikprofessor in Großbritannien am University College London, stammt jedoch ursprünglich wie John Fetterman aus Pennsylvania. Gegenüber Newsweek sagte er, es sei „schwer zu erkennen, dass ein Rücktritt Fettermans einen klaren politischen Vorteil für die Demokraten hätte“. „Ja, es würde das Problem beenden, aber ein freier Sitz in zwei Jahren – statt in sechs – ist Grund genug für die Demokraten zu hoffen, dass Fetterman in der Lage ist, durchzuhalten“, so der US-Amerikaner Gift.

Laut Pennsylvanias Gouverneur Shapiro sei es „zu 100 Prozent die Entscheidung von Senator Fetterman, was er in Zukunft tun wird“ und es gebe keinen „Notfallplan“, sollte Fetterman zurücktreten. (Johanna Soll)

Rubriklistenbild: © Andrew Caballero-Reynolds / AFP

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