Bei einer UN-Konferenz zum Ukraine-Krieg wurde ein umstrittener Vorschlag der USA abgelehnt. Es besteht die Befürchtung einer steigenden Eskalation.

New York - Seit dem politischen Kurswechsel des US-Präsidenten Trump wackelt die Allianz des Westen - und das fundamental. In Europa steigt spätestens nach Trumps umstrittenen Aussagen über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Sorge, dass die USA als ehemaliger Verbündeter der Ukraine in dem Konflikt künftig die Seiten wechselt. Diese Aussicht spiegelte sich auch in einer UN-Generalversammlung zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs wieder.

Die USA konnte die UN-Generalversammlung bei einer Sitzung am Montag nicht überzeugen, ihren Entwurf zur Beendigung des Krieges anzunehmen, ohne darin die Aggression Moskaus zu erwähnen. Stattdessen verabschiedete die Versammlung eine Erklärung zugunsten der Ukraine, berichteten unter anderem die Nachrichtenagenturen AP und Reuters. Russland werde darin aufgerufen, sich sofort aus der Ukraine zurückzuziehen.

USA liefert ersten Entwurf für UN-Erklärung zu Ukraine-Krieg: „Formulierung für uns (...) inakzeptabel“

In dem ursprüngliche US-Entwurf sei der Verlust von Menschenleben während des „Russland-Ukraine-Konflikts“ beklagt und auf einen raschen Frieden gedrängt worden. Russlands Aggression sei in dem Antrag außen vorgelassen worden. „Diese Formulierung ist für uns offensichtlich inakzeptabel“, sagte ein mit der Versammlung vertrauter Insider gegenüber The Financial Times. „Das hängt alles zusammen und ist Teil einer umfassenderen Änderung der Position der USA.“

+

In der UN-Versammlung entschied man sich am Montagnachmittag, die neutrale Formulierung in dem US-Entwurf nicht zu übernehmen. Laut Informationen von Reuters wurden Hinweise auf die umfassende Invasion der Ukraine durch Russland hinzugefügt sowie die Notwendigkeit eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens betont, der im Einklang mit der UN-Gründungscharta steht. Die USA habe sich nach den Ergänzungen aus der Abstimmung zur neuen Erklärung enthalten.

Erst vergangene Woche hatte es ähnliche Diskussionen angesichts einer Erklärung der G7 gegeben. Die USA hatte sich geweigert, einer G7-Erklärung zuzustimmen, in der von einer „russische Aggression“ gegen die Ukraine die Rede war. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholte den Standpunkt der USA in einem Interview mit Fox News am Sonntag.

„Russische Sichtweise dort sehr stark vertreten“: Kluft zwischen USA und Europa wird wohl größer

Die Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa könnte nun den UN-Sicherheitsrat erreichen. Es bestehe das Risiko, dass sich die USA möglicherweise auf die Seite Russlands und Chinas stellen würde und damit gegen Westeuropa, berichtete die Financial Times unter Berufung auf offizielle Angaben.

„Wenn wir uns die Botschaften aus den Vereinigten Staaten ansehen, dann ist klar, dass die russische Narrative dort sehr stark repräsentiert“, habe die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Montag auf die Nachfrage von Reportern geantwortet, ob die Trump-Administration ihrer Meinung nach im Interesse Russlands handele.

Trotz der Entscheidung gegen den US-Vorschlag hat die Abstimmung am Montag die Befürchtung aus Europa bestätigt: Die Unterstützung der Ukraine lässt offenbar nach. Die Erklärung sei lediglich mit 93 zu 18 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen worden. Bei vergangenen Abstimmungen hätten laut AP vergleichsweise noch über 140 Nationen den russischen Angriff verurteilt. (nz)

Rubriklistenbild: © CHARLY TRIBALLEAU / AFP