VonJohanna Sollschließen
Die Demokraten könnten ihre Mehrheit im US-Senat bei den Midterms verteidigen. Doch um die beiden Neoliberalen zu überstimmen, müssten zwei weitere Sitze her.
Washington – US-Präsident Joe Biden spricht immer wieder über seinen Wunsch für das Ergebnis der Midterm-Wahlen am 8. November: zwei weitere Sitze im US-Senat. Dann, so sagt er, könnten die Demokraten endlich eine Sozialreform-Agenda umsetzen und wichtige andere Vorhaben wie ein bundesweites Recht auf Abtreibung. Doch wären zwei weitere demokratische Senator:innen wirklich die Lösung des Problems?
Genaugenommen haben die Demokraten seit Joe Bidens Amtsantritt im Senat zwei Probleme, wenn es darum geht, auf Bundesebene Gesetze zu verabschieden – den Senator Joe Manchin aus West Virginia und die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona. An ihnen scheiterten immer wieder Reformvorhaben Joe Bidens, so man daran glaubt, dass er diese tatsächlich ernsthaft verfolgt. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner haben derzeit je 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die zugleich auch Vorsitzende des US-Senats ist.
Zwischenwahlen USA: Die zehn spannendsten Duelle im Senat
Midterm-Wahlen in den USA: Filibuster im Senat bremst die US-Politik aus
Seit 1975 sind bis auf wenige Ausnahmen 60 der 100 Stimmen im Senat erforderlich, um ein Gesetz zu verabschieden und einen Filibuster zu umgehen. Dabei handelt es sich um eine Senatsregel aus dem Jahr 1917, die es der Oppositionspartei erlaubt, Gesetzentwürfe zu blockieren. Doch die Sperrminoritätsklausel könnte mit einer einfachen Mehrheit abgeschafft oder modifiziert werden. Denn es handelt sich bei dem Filibuster lediglich um eine Regel, die der Senat sich gegeben hat, nicht etwa um ein Gesetz.
Der Filibuster ist undemokratisch, weil er die US-Regierung daran hindert, ihre Agenda umzusetzen. Die Verfahrensregel lässt zu, dass die politische Minderheit, derzeit also die republikanische Partei, Gesetze verhindern kann, die von Mitgliedern des Kongresses entworfen wurden, die wiederum von der Mehrheit der Bürger:innen in den USA gewählt wurden. Der Filibuster kommt stets bei den Gesetzesvorhaben zum Einsatz, die der amerikanischen Bevölkerung nützen würden, nicht aber bei denen, die im Interesse der Großspender:innen sind, wie zum Beispiel Steuersenkungen oder Rüstungsausgaben.
Sen. Kyrsten Sinema (D-AZ), speaking at the McConnell Center, describes her "friendship" with Senate Minority Leader McConnell (R-KY):
— The Recount (@therecount) September 26, 2022
“While we may not agree on every issue, we do share the same values.” pic.twitter.com/2vz5ioNFeA
Die stärkste Verfechterin des Filibusters aufseiten der Demokraten ist Kyrsten Sinema (46) – und sie ist stolz darauf. Bei einer Rede, die die Senatorin am Montag (26. September) hielt, sprach sie von ihrer Freundschaft zu Mitch McConnell (80), dem ultrarechts-libertären Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im US-Senat. Sinema pries ihre Gemeinsamkeiten, darunter „ihre pragmatische Herangehensweise an den Gesetzgebungsprozess“. Auch McConnell war voll des Lobes für seine junge Kollegin und nannte sie „sehr effizient“ und „eine der wenigen wahren Moderaten unter den Demokraten“.
US-Senat: Bei den Midterms kommt es insbesondere auf acht Bundesstaaten an
Wenn eine Demokratin und ein Republikaner derart warme Worte füreinander finden, bedeutet dies stets das Eine: Sie stecken unter einer Decke – was Spendengeld anbelangt. Sie arbeiten zusammen für die Interessen ihrer Spender:innen – die oftmals identisch sind – und somit gegen die Interessen der Menschen in den USA. Kyrsten Sinema agiert wie ein Mitglied der Republikaner, wenn sie Gesetzentwürfe ihrer eigenen Partei blockiert, die ihrer Wählerschaft, nicht aber ihren Spender:innen helfen würden, wie etwa sozialpolitische Maßnahmen.
Um den Filibuster im Senat abzuschaffen oder zu reformieren, bräuchte es 50 Stimmen demokratischer Senator:innen. Und da Joe Manchin und Kyrsten Sinema entschieden dagegen sind, bräuchte es zwei weitere Stimmen, von denen Joe Biden hofft, sie nach den Midterms zu erhalten. Die Voraussetzung dafür wäre, dass die 14 demokratischen Senator:innen, die im November zur Wiederwahl stehen, ihre Wahlen gewännen und dazu noch zwei weitere demokratische Kandidaten ihre republikanischen Kontrahenten schlagen. Bei sieben der Demokraten ist ihre Wiederwahl so gut wie sicher, fünf weitere müssten ihr Amt verteidigen und zwei bis drei weitere demokratische Kandidaten könnten hinzukommen, wenn sie Senatssitze, die aktuell Republikaner innehaben, für die Demokraten gewinnen könnten.
Bei den fünf amtierenden demokratischen Senator:innen, deren Wiederwahl gelingen müsste, handelt es sich um Michael Bennet aus Colorado, Mark Kelly aus Arizona, Maggie Hassan aus New Hampshire, Raphael Warnock aus Georgia und Catherine Cortez Masto aus Nevada. Bei den beiden letzteren handelt es sich Umfragen zufolge derzeit um Wackelkandidat:innen, sie könnten ihren beiden republikanischen Herausforderern Herschel Walker (Georgia) und Adam Laxalt (Nevada) unterliegen.
Kyrsten Sinema: Bietet Deckung für weitere Konzern-Demokraten
Die drei Demokraten, die außerdem gewinnen könnten, sind John Fetterman in Pennsylvania, Mandela Barnes in Wisconsin und Tim Ryan in Ohio. Bei Fetterman und Barnes handelt es sich um Progressive, Ryan ist ein Establishment-Demokrat, der kürzlich noch Joe Bidens Studienschuldenteilerlass kritisierte: Dieser sei angeblich unfair gegenüber Menschen, die nicht studiert hätten – ein einfältiges, fehlgeleitetes Argument.
Selbst wenn all die vorgenannten demokratischen Senator:innen und Senatskandidaten gewännen, käme man zusammen mit Joe Manchin und Kyrsten Sinema lediglich auf 51 Demokraten im Senat. Joe Biden bräuchte aber 52, um nicht auf die beiden Quertreiber:innen Sinema und Manchin angewiesen zu sein. Und dann wäre da noch die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern. In dem Fall brächte eine Senatsmehrheit, sofern es darum geht, Gesetze zu erlassen, ohnehin nicht viel, denn ein Gesetzentwurf muss in beiden Kongresskammern verabschiedet werden.
Doch selbst wenn die Demokraten entgegen aller Wahrscheinlichkeit nach den Midterms noch mehr Sitze im Senat dazu erhielten, würde dies nicht unbedingt zu den erhofften Ergebnissen führen. Kyrsten Sinema soll Kolleg:innen erzählt haben, noch fünf oder sechs weitere „moderate“ demokratische Mitglieder des Senats würden sich bei ihrem Widerstand gegen die Progressiven „hinter ihrem Rock verstecken“. Das heißt, selbst wenn Sinema theoretisch überstimmt werden könnte, würden möglicherweise andere Konzern-Demokraten (corporate Democrats), wie sie von linken Politiker:innen und linken US-Medien genannt werden, ihre Position als Saboteur:innen übernehmen.
Joe Manchin lässt sich von Joe Biden nichts sagen
Dann wäre vom Präsidenten wahre Führungsstärke gefragt. Er müsste sich in diesem Fall offen mit den innerparteilichen Rebell:innen anlegen und seine politische Machtposition ausschöpfen, um sie auf Linie zu bringen. Doch davor hat sich Biden bisher stets gescheut. Er hat Joe Manchin und Kyrsten Sinema lediglich gut zugeredet, sie zum Essen ins Weiße Haus eingeladen und es öffentlich mit freundlichen Worten versucht – es hat nichts genützt.
Zwar hat Joe Manchin dem Klima-, Steuer- und Sozialgesetz, das irreführenderweise „Inflation Reduction Act“ (Inflationsreduktionsgesetz) heißt, zugestimmt. Aber nicht etwa, weil Joe Biden ihn davon überzeugt hat, sondern weil Manchin das Gesetz zusammen mit dem demokratischen Fraktionsführer im Senat, Charles „Chuck“ Schumer, entworfen hat. Beide beziehen Großspenden aus dem Energiesektor, zu dessen Gunsten das Gesetz großzügige Förderlizenzen vorsieht. Kyrsten Sinema stimmte dem Gesetzespaket erst zu, nachdem sie dafür gesorgt hatte, dass die Steuerschlupflöcher im Wert von vielen Milliarden Dollar, die ihre Großspender:innen aus der Finanzbranche nutzen, weiterhin nicht gestopft werden, wie ursprünglich vorgesehen.
Weder Joe Manchin noch Kyrsten Sinema scheinen Respekt vor Joe Biden zu haben. Manchin entschied sich nach viel gutem Zureden Ende 2021 gegen das zusammengestutzte Sozial- und Klimapaket der Biden-Regierung, „Build Back Better“. Dies verkündete er ohne vorherige Absprache mit dem Weißen Haus ausgerechnet beim rechten TV-Sender Fox News. Diese öffentliche Bloßstellung hält Joe Biden indes nicht davon ab, den rechten Demokraten weiterhin liebevoll „Jojo“ zu nennen.
Joe Manchin und Kyrsten Sinema können die Midterm-Wahlen egal sein
Kyrsten Sinema schert sich offenbar nicht um die Gesundheit des 79-jährigen Präsidenten. Im Frühjahr 2021 war sie einem Buch über Joe Bidens erstes Amtsjahr zufolge die erste und einzige Politikerin, die sich mit Personal des Weißen Hauses über das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes anlegte. Als sie gebeten wurde, in Anwesenheit Bidens eine Maske aufzusetzen, soll sie wiederholt gefragt haben, weshalb dies nötig sei, schließlich sei sie geimpft. Dennoch erhielt Kyrsten Sinema auch nach diesem renitenten Verhalten weitere Einladungen ins Weiße Haus.
Den neoliberalen Klientelpolitiker:innen Joe Manchin und Kyrsten Sinema können die Midterms egal sein, denn ihre Wiederwahl steht erst 2024 an. Ebenfalls einerlei kann Sinema bis dahin sein, dass sie bei der Wählerschaft ihres Bundesstaates Arizona äußerst unbeliebt ist. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sie bei jeder Wählergruppe durchfällt – seien es Demokraten, Republikaner, Wechselwähler:innen, Junge, Alte, Frauen oder Männer. Im Durchschnitt ist sie bei 54 Prozent der Wählerschaft unbeliebt und nur 37 Prozent denken positiv über sie.
Das derzeit wahrscheinlichste Szenario nach den Midterm-Wahlen ist, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen und die Demokraten oder auch die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit im Senat haben. Dann kann sich Joe Biden nicht mehr hinter dem Kongress verstecken, sondern muss mittels Dekreten regieren. Das ist das Schicksal des US-Präsidenten, wenn er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress nicht durchregieren kann. Dann gehören Joe Manchin und Kyrsten Sinema allerdings zu den eher kleineren Problemen des Joe Biden. (Johanna Soll)