Nach tagelanger Quälerei gelingt Kevin McCarthy die Wahl zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses. Was am Ende bleibt, ist ein Sieg der extremen Rechten.

Washington, D.C. – Nach tagelangem Hin und Her ist es letztlich dann doch gelungen: Der Abgeordnete Kevin McCarthy darf sich fortan Sprecher des Repräsentantenhauses nennen. Benötigt hatte es dazu sage und schreibe 15 Wahlgänge – und eine Menge Überzeugungsarbeit gegenüber den eigenen Parteikolleg:innen.

Rechte Hardliner:innen waren es, die sich über mehrere Tage weigerten, für den gebürtigen Kalifornier zu stimmen, ehe nicht etlichen Forderungen nachgegeben wurde. Das Tauziehen stellt ein Novum in der US-amerikanischen Geschichte dar und offenbart, wie gespalten die Republikanische Partei tatsächlich ist. Denn der Streit um den Sprecherposten deutet an, dass die nächsten zwei Jahre noch turbulenter werden könnten.

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Republikaner sind sich tagelang uneins: Demokraten sprechen Regierungsfähigkeit ab

Vor der entscheidenden 15. Abstimmungsrunde kam es zu dramatischen Szenen, als ein Handgemenge ausbrach, weil Matt Gaetz – glühender Trump-Anhänger und Abgeordneter aus Florida – nach wie vor nicht für Kevin McCarthy stimmen wollte. Szenen, die zeigen, dass sich der rechte Parteiflügel ihrem Extremismus immer weiter verpflichtet.

Doch während die Demokraten von „fehlender Regierungsfähigkeit“ sprechen, redet man solche Vorfälle im republikanischen Lager klein: „Das war weder Chaos noch Versagen, sondern eine historische Übung in amerikanischer Demokratie“, wird der republikanische Abgeordnete Dan Bishop von CNN zitiert.

US-Präsident Joe Biden signalisierte indes seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Ich bin bereit, mit Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn ich es kann“, sagte Biden. Nun sei es an der Zeit „verantwortungsvoll zu regieren und sicherzustellen, dass wir die Interessen amerikanischer Familien vorne anstellen“.

118. US-Kongress: Wer sind die neuen linken Demokraten in D.C.?

Chris Deluzio vertritt einen Wahlbezirk des Bundesstaates Pennsylvania im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsanwalt für Wählerrechte ist Irak-Kriegsveteran und arbeitete unter anderem für eine Stahlarbeitergewerkschaft. Seine wichtigsten Anliegen sind der Kampf für die Demokratie, das Wahlrecht, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Abtreibung, die Minderung der Macht von Unternehmen und keine ausgedehnten Kriege mit US-Beteiligung.

Delia Ramirez aus dem Bundesstaat Illinois

Jonathan Jackson ist der Sohn des bekannten US-Bürgerrechtsaktivisten, Jesse Jackson, und der Patensohn der bekannten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King. Der Unternehmer aus Chicago vertritt die überwiegend von Schwarzen bewohnte South Side im Repräsentantenhaus. Jackson möchte sich unter anderem für mehr unternehmerische Möglichkeiten für die schwarze US-Bevölkerung starkmachen, für bezahlbare Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr.

Texas ist Republikaner-Terrain? Nicht ganz Texas, denn immer mehr junge Menschen ziehen in die größeren Städte des Bundesstaates. Jasmine Crockett vertritt ihren Wahlkreis im Norden von Texas im Repräsentantenhaus. Die Rechtsanwältin für Bürgerrechte und Strafsachen und ehemalige Lokalpolitikerin will sich einsetzen für: Das Wahlrecht, eine Gesundheits-, Strafjustiz- und Einwanderungsreform. Außerdem tritt sie für eine bessere Besetzung der US-Gerichte ein.

Greg Casar ist ein ehemaliges Mitglied des Stadtrates von Austin im Bundesstaat Texas. Jetzt vertritt der Sohn von Migrant:innen aus Mexiko seinen Wahlbezirk im Repräsentantenhaus. Er setzt sich unter anderem für den Green New Deal und dafür ein, das schlecht gewartete Stromnetz unter stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Er möchte außerdem, dass bezahlbarer Wohnraum ebenso wie eine Krankenversicherung zu einem Recht für alle werden.

Becca Balint ist die einzige Abgeordnete des kleinen Bundesstaates Vermont im Repräsentantenhaus. Die Lehrerin war als Lokalpolitikerin bereits Vorsitzende des Senats von Vermont. Neben der allgemeinen Krankenversicherung, Medicare For All, sind Balint die Themen psychische Gesundheit, die Regulierung der Pharmaindustrie, die Opioidsucht-Krise, öffentliche Bildungseinrichtungen und schärfere Schusswaffengesetze wichtig.

Nach Wahlmarathon im Repräsentantenhaus: „Es geht weiter“

Im Gespräch mit dem US-Radiosender NPR sagte der Historiker John Farrell, dass die amerikanische Bevölkerung „mit weiterem Chaos rechnen“ müsse. Chaos, was man selbst nach der Krise im Repräsentantenhaus jedoch in Relation setzen solle. „Wir haben in den USA gerade erst einen Präsidenten überstanden, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden, Donald Trump. Auch davon haben wir uns erholt und es geht weiter“, sagte Farrell.

Doch wenn ein Tweet der rechtsextremen Lauren Beobert nur ein kleiner Indikator ist, sind es die Gefolgsleute von eben jenem Ex-Präsidenten, die nicht nur die Republikanische Partei, sondern auch die politische Landschaft der Vereinigten Staaten weiterhin spalten werden: „Wenn ihr denkt, dass das gut war, dann wartet nur, bis wir den Kampf mit Joe Biden und der radikalen Linken aufnehmen“, schrieb die Abgeordnete aus Colorado. (nak)

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