Im Fall der Wiederwahl

Todesstrafe in den USA: Trump will Erschießungskommandos und Guillotinen

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Die Todesstrafe ist in den USA seit Jahrzehnten ein Streitthema. Doch Donald Trump würde die Hinrichtungen nach einem Wahlsieg gerne ausweiten.

Palm Beach – „Was haltet ihr von Erschießungskommandos?“ – eine Frage, die Donald Trump einigen Mitarbeiter:innen in der Vorbereitung auf den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf mehrfach gestellt haben soll. Dies geht aus einem Bericht des Rolling Stone hervor, der mit mehreren Personen aus Trumps Umfeld gesprochen hat.

In vielen US-Staaten ist die Verhängung der Todesstrafe nach wie vor möglich, auch wenn sie in nur elf regelmäßig durchgeführt werden – darunter Florida, Texas und Georgia. Den Quellen zufolge wird sich Trump bei seinen Bemühungen, erneut Präsident zu werden, für eine Ausweitung der Todesstrafe auf Bundesebene sowie für die Wiedereinführung abgeschaffter Hinrichtungsmethoden einsetzen. Neben Erschießungskommandos habe er auch über Erhängungen und sogar über den Tod durch die Guillotine gesprochen.

Donald Trump spricht während einer Kundgebung auf dem Dayton International Airport am 7. November 2022 in Vandalia, Ohio.

Grund für Trumps Pläne soll dessen Verachtung für Präsident Joe Bidens Herangehensweise an die Kriminalität sein. Sein Ziel sei es, „Gewaltverbrecher in Angst und Schrecken zu versetzen“, sagte eine Quelle. „Er wollte einige dieser Dinge tun, als er im Amt war, hatte aber aus welchen Gründen auch immer nicht die Möglichkeit dazu.“ Biden hingegen wollte die Todesstrafe auf Bundesebene abschaffen, ließ seinen Worten bisher jedoch keine Taten folgen.

Todesstrafe in den USA: Trump bewilligte zahlreiche Hinrichtungen während seiner Amtszeit

„Jeder Drogendealer tötet im Laufe seines Lebens im Durchschnitt 500 Menschen mit den Drogen, die er verkauft, ganz zu schweigen von der Zerstörung von Familien. Wir werden verlangen, dass jeder, der Drogen verkauft, der beim Verkauf von Drogen erwischt wird, die Todesstrafe für seinen Schmerz erhält“, schrieb ein Trump-Sprecher auf Anfrage des Rolling Stone.

Dass Donald Trump hinter verschlossenen Türen die Todesstrafe befürwortet, ist wenig überraschend. Während seiner Amtszeit bewilligte der Republikaner die Hinrichtung von 13 Bundesgefangenen – seit 1963 fielen nur drei Bundesgefangene der Todesstrafe zum Opfer. Im Januar 2021, kurz vor Bidens Amtsantritt, winkte Trump drei Hinrichtungen innerhalb von vier Tagen durch.

„In Gesprächen, bei denen ich dabei war, sagte Präsident Trump ausdrücklich, dass er ein Land mit einem Strafrechtssystem nach dem Motto ‚Auge um Auge‘ – das ist ein direktes Zitat – lieben würde“, sagte ein Ex-Beamter dem Rolling Stone über seine Zeit im Weißen Haus. „Er hatte eine besondere Vorliebe für das Erschießungskommando, weil es ihm dramatischer erschien als das, was wir tun, nämlich Menschen eine Spritze zu geben und sie einzuschläfern“, fügte er hinzu.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Trump wünscht sich mehr „Dramatik“: Erschießungen sind seit Ende 2020 theoretisch möglich

Der Weg für Trumps Wunsch nach mehr „Dramatik“ wurde bereits während seiner Amtszeit geebnet: seit dem 24. Dezember 2020 ist die Giftspritze nicht mehr die einzige zulässige Hinrichtungsmethode in den USA. Damals hatte die Regierung Vorschriften erlassen, die weitere Hinrichtungsmethoden erlauben, falls die tödliche Injektion aus rechtlichen oder logistischen Gründen nicht möglich ist.

Bislang wurde von dieser Möglichkeit allerdings kein Gebrauch gemacht. Schon damals berichtete der Indianapolis Star, dass die neuen Richtlinien „rechtlich die Tür für den genehmigten Einsatz von Erschießungskommandos, Elektroschocks oder der Gaskammer“ öffnen würden.

Bill Barr, der sowohl unter George Bush Sr. als auch in Trumps Kabinett als Justizminister diente, äußerte sich vergangenen Dezember zu den Plänen des früheren Präsidenten. Dem Rolling Stone sagte der Republikaner, dass Trump und seine Regierung noch weitere Gefängnisinsassen hätten hinrichten lassen, wenn es zu einer zweiten Amtszeit gekommen wäre. „Ja, das war die Erwartung“, sagte Barr knapp. (nak)

Rubriklistenbild: © Drew Angerer/AFP

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