Von Victoria Krumbeck
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Noch immer ist unklar, wann die Ukraine ein Nato-Mitglied wird. Deutschland und die USA blicken mit Skepsis auf eine Beitritts-Einladung.
Kiew – Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges haben die westlichen Verbündeten der Ukraine ihre volle Unterstützung zugesichert. Dazu gehört auch die Aufnahme in die Europäische Union und in die Nato. Im Dezember 2023 beschloss die EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Allerdings hat die Nato bisher ihre Versprechungen noch nicht weiter vorangetrieben. Besonders Deutschland und die USA bremsen die Aufnahme in das Militärbündnis.
Baldiger Nato-Beitritt der Ukraine: Deutschland und USA zögern Zu dem 75-jährigen Bestehen der Nato findet im Juli in Washington ein Gipfel statt. Jetzt steht schon fest, dass die Nato der Ukraine keine formelle Einladung zum Nato-Beitritt geben wird, wie die New York Times bei dem Nato-Gipfel in Vilnius auf die Bremse . In der Ukraine sorgt diese Entscheidung für Unmut.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Archivbild).
© Kaniuka Ruslan/Avalon/IMAGO
„Das Format der Einladung wurde von der Ukraine selbst als rechtliche Garantie für den Nato-Beitritt vorgeschlagen. Es steht auf der Tagesordnung. Bis auf zwei unterstützen absolut alle Verbündeten diese Entscheidung“, zitiert die Ukrainska Pravda
Deutschland und USA bremsen Ukraine-Beitritt – Nato: „Ukraine wird Mitglied“ Dennoch versicherte die Nato der Ukraine auf dem Außenministertreffen der Nato-Staaten in Brüssel, dass sie Mitglied der Nato werden wird. „Die Ukraine wird Mitglied der Nato. Unser Ziel beim Gipfel ist es, dabei zu helfen, eine Brücke zu dieser Mitgliedschaft zu bauen“, so der US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (4. April). Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist sich der Unterstützung der Ukraine sicher. „Die Verbündeten haben klargemacht, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato werden wird und wir müssen dafür sorgen, dass dies etwas ist, dem wir nachkommen“. Der Zeitpunkt bleibt allerdings weiterhin unklar.
Die deutsch-amerikanische Skepsis könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Ukraine in einem laufenden Krieg befindet. Zudem wird versucht, jegliche Provokation Russlands zu vermeiden, damit sich der Krieg nicht ausbreitet. Die Nato-Mitglieder suchen nach Alternativlösungen, wie sie der Ukraine helfen können. Doch weitere Unterstützungsmöglichkeiten, wie die Koordinierung der Militärhilfen oder die Finanzierung und Ausbildung von ukrainischen Streitkräften lösten ebenfalls Bedenken aus, wie die New York Times schreibt.
Plant die Nato das Ende des Ukraine-Krieges? – Mögliches Ukraine-Szenario Hinter der Zurückhaltung könnten sich allerdings auch andere Gründe befinden . Die Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA könnten den Krieg in der Ukraine stark beeinflussen. Sollte Donald Trump die Wahlen gewinnen, wäre eine drastische Änderung des Kriegsverlaufs möglich. Trump kündigte bereits in der Vergangenheit an, den Krieg schnell zu beenden, sollte er erneut Präsident der USA werden. Auch die Drohung, aus dem Militärbündnis auszutreten, steht im Raum.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses Gegründet wurde die Nato am 4. April 1949 in Washington, D.C. Zunächst zwölf Staaten unterzeichneten den Nordatlantikvertrag: Belgien, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Sie wurden zu den Gründungsmitgliedern der Nato. Hier präsentiert Gastgeber und US-Präsident Harry S. Truman das Dokument, das die Grundlage für das Verteidigungsbündnis bildet. Der erste Oberkommandeur war der US-Amerikaner Dwight D. Eisenhower, der nach seiner Zeit bei der Nato Truman im Amt des US-Präsidenten beerben sollte. © imago In den ersten Jahren nach ihrer Gründung stand die Nato ganz im Dienste der Abwehr der sowjetischen Gefahr. 1952 fanden in Deutschland zahlreiche Manöver der Mitgliedsstaaten statt, unter anderem überwacht vom zweiten Oberkommandeur der Nato, Matthew Ridgway (2.v.l.) und dem damaligen französischen Botschafter in Deutschland, Andre Francois-Poncet (3.v.r.). © imago Im Jahr 1952 traten zwei weitere Länder der Nato bei: Griechenland und die Türkei. Die Anzahl der Nato-Mitglieder stieg also auf 14. Noch im selben Jahr fanden die ersten Manöver des Verteidigungsbündnisses statt. Beteiligt waren neben Einheiten Großbritanniens und der USA auch Kampftaucher, sogenannte Froschmänner, der türkischen Marine. © imago Im Jahr 1954 beschlossen die Nato-Mitgliedsstaaten auch der Bundesrepublik Deutschland den Beitritt anzubieten. Der britische Außenminister Anthony Eden reiste nach Paris, um im Palais de Chaillot die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ein Jahr später, 1955, wurde die BRD als 15. Mitglied der Nato in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. © UPI/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-frankreich Kurz nach Gründung durchlitt die Nato bereits ihre erste interne Krise. Frankreich entzog bereits 1959 seine Flotte der Nato-Unterstellung. 1966 verabschiedeten sich die Vertreter des Landes aus allen militärischen Organen des Verteidigungsbündnisses. Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (l.), hier bei der Beerdigung John F. Kennedys, fürchtete eine Dominanz der USA in der Nato und pochte auf die Unabhängigkeit der französischen Streitkräfte. Das Land kehrte erst im Jahr 2009 wieder als vollwertiges Mitglied in die militärischen Strukturen zurück. © imago nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-spanien-1982 Im Jahr 1982 fand die nächste Erweiterungsrunde der Nato statt. Spanien wurde das 16. Mitglied des Verteidigungsbündnisses und nahm kurz darauf am Nato-Gipfel in Bonn teil. In der damaligen Bundeshauptstadt kamen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs zusammen (v.l.n.r.): Kare Willoch (Norwegen), Francisco Balsemao (Portugal), Leopoldo Calvo-Sotelo (Spanien), Bülent Ulusu (Türkei), Margaret Thatcher (Großbritannien) und Ronald Reagan (USA). © imago Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze.
Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. Am ersten Kampfseinsatz der Nato war auch Deutschland beteiligt. Die Bundeswehr schickte Tornado-Kampfflugzeuge in den Krieg in Jugoslawien. Ab Juni 1999 übernahm Deutschland die militärische Führung über einen Sektor des Kosovos im Rahmen der so genannten Kosovo-Friedenstruppe (KFOR). Zu Beginn befanden sich rund 6.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz im Kosovo. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kosovo-krieg-bundeswehr-einsatz-tornados Es war der erste Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze im ehemaligen Jugoslawien. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. © dpa Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen. Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen. © Louisa Gouliamaki/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-polen-ungarn-tschechien Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erweiterte sich die Nato um Länder der ehemaligen Sowjetunion. Am 12. März 1999 wurden die Flaggen von Polen, Tschechien und Ungarn am Nato-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) gehisst. Das Verteidigungsbündnis war damit auf 19 Mitgliedsstaaten gewachsen. © ATTILA SEREN/imago Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp Nato-Einsatz in Afghanistan Am Nato-Einsatz in Afghanistan beteiligte sich auch die deutsche Bundeswehr. Mit gleichzeitig 5.300 stationierten Soldatinnen und Soldaten war es der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Als Teil der International Security Assistance Force (ISAF) waren deutsche Streitkräfte an mindestens zehn Kampfeinsätzen beteiligt. Zwischen 2001 und 2014 wurden 59 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet. © Michael Kappeler/dpa Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen, das einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende April 2021 beinhaltete. Trumps Nachfolger Joe Biden terminierte den Abzug der US-Truppen bis zum symbolischen Stichtag des 11. September. Die verbündeten Nato-Staaten schlossen sich an, und so begann auch die Bundeswehr mit dem Abzug ihrer letzten Streitkräfte aus Afghanistan. © Boris Roessler/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-bulgarien-estland-lettland-litauen-rumänien-slowakei-slowenien-colin-powell-usa Im Jahr 2004 fand die bis dato größte Erweiterungsrunde der Nato statt. Der damalige US-Außenminister Colin Powell gab bekannt, dass das Verteidigungsbündnis sieben neue Mitgliedsstaaten auf einen Streich aufnehmen werde: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Nato bestand damit aus 26 Mitgliedern. © BENOIT DOPPAGNE/imago Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist. Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist. © TOBIN JONES/afp nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kroatien-albanien-angela-merkel Zu ihrem 50-jährigen Bestehen im Jahr 2009 nahm die Nato zwei weitere Mitglieder auf: Albanien und Kroatien. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha bei den Feierlichkeiten rund um die Erweiterung sowie zum Jubiläum auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. © imago nato-mitgliedsstaaten-erweiterung-montenegro Am 5. Juni 2017 wird die Nato um ein weiteres Mitglied erweitert. Montenegro tritt dem Verteidigungsbündnis bei. Das Land hatte sich 2006 von Serbien unabhängig erklärt und wurde inklusive Flagge elf Jahre später in Brüssel am Nato-Hauptquartier begrüßt. © Gong Bing/imago nato-erweiterung-beitritt-mitgliedsstaaten-nordmazedonien Die vorerst letzte Nato-Erweiterung fand im Jahr 2020 statt. Am 27. März trat Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis bei. Griechenland hatte die Aufnahme des Landes wegen eines Streits über dessen Namen jahrelang blockiert. Nachdem sich beide Länder geeinigt hatten, war der Weg frei für gemeinsame Manöver, wie hier zum Beispiel mit Einheiten der US-Armee in der Nähe von Krivolak. © imago Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle. Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle. © AHMAD AL-RUBAYE/afp Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an. © JOHN THYS/afp nato-beitritt-schweden-finnland-mitglieder-bündnis Und am Horizont ist bereits die nächste Erweiterung der Nato zu sehen. Zusammen mit Finnland hatte sich auch Schweden um einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis beworben. Der Aufnahmeprozess läuft. Im baltischen Meer fanden bereits erste gemeinsame Übungen der US Navy und der schwedischen Marine statt. © IMAGO/U.S. Navy Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump. Bereits während seiner ersten Amtszeit stellte US-Präsident Donald Trump den Nutzen der Nato für die USA infrage und kritisierte die Verbündeten dafür, zu wenig in ihre Verteidigung zu investieren. Stattdessen würden sich die Staaten der Europäischen Union (EU) auf die militärische Stärke der USA verlassen. Nach seinem Sieg bei der US-Wahl 2024 erneuerte Trump seine Kritik und stellte sogar Artikel 5 des Nordatlantikvertrags infrage. Dieser besagt, dass ein Angriff auf einen Nato-Staat als Angriff auf alle Nato-Staaten gilt. © Anna Ross/Uncredited/dpa/Montage Die Nato muss also einen „Plan B“ vorbereiten, welcher die Abgabe der Kontrolle von ukrainischen Territorien an Russland vorsehen könnte . Im Gegenzug würde die Ukraine ihre Sicherheit wiedererlangen und den Beitritt in die Nato. Es ist nur eine Lösung von vielen, wie der Ukraine-Krieg beendet werden könnte. Solange sich die Nato-Staaten über den Zeitpunkt des Beitrittes der Ukraine uneinig sind, muss die Ukraine warten. Denn die Aufnahme eines neuen Partners in das Bündnis erfolgt nur durch Einstimmigkeit der Nato-Partner. (vk)
Rubriklistenbild: © Kaniuka Ruslan/Avalon/IMAGO
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