Trump-Vize wackelt an Brandmauer: Vance fordert AfD-Zusammenarbeit – Söder kontert scharf
VonFelix Busjaeger
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J. D. Vance spricht am Freitag auf der Münchner Siko. Im Vorfeld ließ der Trump-Vize in einem Interview seine Vorstellungen von Europa durchblicken.
Update, 14.02 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat einer Empfehlung von US-Vizepräsident J.D. Vance zu Koalitionen mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten. CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Update, 13.16 Uhr: J. D. Vances Aussage zur AfD hat nun eine Reaktion der deutschen Bundesregierung hervorgerufen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, reagierte sehr kritisch auf den US-Vizepräsidenten. Er halte es als Regierungssprecher nicht für richtig, dass sich jemand aus dem befreundeten Ausland so intensiv mitten in einem Wahlkampf einseitig einmische, sagte Hebestreit auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.
„Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Und dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind und sich nicht von anderen darin Ratschläge geben lassen“, fügte Hebestreit hinzu.
Vance reist zur Münchner SiKo: Forderung zur sogenannten AfD-Brandmauer
Erstmeldung: Washington – Alle Augen sind auf Deutschland gerichtet: Mit Hochspannung wird ein Treffen zum Ende des Ukraine-Kriegs erwartet. Die möglichen Verhandlungen kündigte US-Präsident Donald Trump jüngst großspurig an, sein Vize J. D. Vance stieß ins gleiche Horn und sprach von einem möglichen „Abkommen, das viele Leute schockieren wird“. Doch der Trump-Vertraute sprach in einem Interview mit dem Wall Street Journal (WSJ) nicht nur über den Ukraine-Krieg. Vielmehr kündigte er den „Aufstieg der Anti-Establishment-Politik“ für Europa an und stellte kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland die sogenannte Brandmauer zur AfD in Frage.
Zusammenarbeit mit AfD: Trump-Vize Vance lässt Deutschlands Brandmauer wackeln
Im Gespräch mit dem WSJ sprach Vance auch von einer Rückkehr zu traditionellen Werten und ein Ende der Migrantenkriminalität. „Es geht wirklich um Zensur und Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Angst vor ihrem eigenen Volk haben“, sagte der Politiker, dessen Rede auf der Münchner Siko mit Spannung erwartet wird. Bereits im Vorfeld kündigte der Trump-Vize an, er werde deutsche Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der rechtsextremen und einwanderungsfeindlichen Alternative für Deutschland.
US-Vizepräsident J.D. Vance spricht während eines bilateralen Treffens mit NATO-Generalsekretär Rutte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Vorfeld rief er zur Zusammenarbeit mit der AfD auf.
Der Wahlkampf in Deutschland vor der Bundestagswahl ist derweil von tagtäglichen Debatten über die Standhaftigkeit der sogenannten Brandmauer zur AfD geprägt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wurde in den vergangenen Wochen immer wieder während der Debatten im Bundestag dafür angegangen, dass er eine Abstimmung mit Beteiligung der AfD durchgebracht hatte. Immer wieder musste der Politiker betonen, dass er nach der Wahl eine Zusammenarbeit, möglicherweise in Form einer Koalition, mit Nachdruck ausschließt.
„Mit Ihnen nicht“: Merz erteilt vor Bundestagswahl AfD klare Absage
Am Donnerstagabend erklärte Merz in der ZDF-Sendung „Klartext“, dass nach der Bundestagswahl mit anderen Parteien verhandelt werden müsse. „Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: Mit Ihnen nicht“, sagte der Kanzlerkandidat in Richtung von AfD-Chefin Alice Weidel. Er fragte rhetorisch: „Wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist? Wollen wir das wirklich?“
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Vance ist in jüngster Vergangenheit derweil nicht der erste US-Amerikaner, der offenes Engagement für die AfD zeigt. Bereits seit Mitte Dezember betreibt Elon Musk, seines Zeichens enger Vertrauter von Donald Trump und Kopf der Regierungsstelle Doge, Wahlkampf für die Partei und veranstaltete sogar ein digitales Gespräch mit Weidel. Im Januar ließ sich Musk sogar live zu einem Parteitag dazuschalten. Die AfD sei die beste Hoffnung für Deutschland, sagte er damals. „Kämpft für eine großartige Zukunft für Deutschland.“
Vance in München: Rede auf Siko mit Spannung erwartet – Stimmung in Europa eisig
Ebenfalls im WSJ reagierte Merz in einem Interview auf die US-Wahlkampfhilfe für die AfD und kündigte an, dass Musks Verhalten „nicht unwidersprochen bleiben“ soll. Konkreter wurde er allerdings nicht. Auch auf mögliche Konsequenzen ging der Unionskanzlerkandidat nicht ein. Mit Blick auf die Rede von J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwarten europäische Beobachter indes, dass es zu einem weiteren Tiefschlag kommen könnte. Durch die jüngsten US-Ankündigungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs sprachen EU-Vertreter bereits von einem „schmutzigen Deal“ – die Stimmung scheint also bereits eisig zu sein.
Vance wird allerdings nicht nur seine Rede halten: Geplant sind auch Treffen mit deutschen Politikern. Kanzlerkandidat Merz gehörte zu den ersten, die bekanntgaben, dass sie den Trump-Vize treffen werden. Es wird erwartet, dass es auch ein gemeinsames Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit dem US-Vizepräsidenten geben wird. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird dagegen erst am Samstag in München erwartet – wenn Vance schon abgereist ist. Möglicherweise wird es in den Gesprächen dann auch um die AfD und die Brandmauer der deutschen Politik gehen. (fbu)
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