Bundeswehr-Beschäftigte rechnen mit Pistorius-Umbau ab: „nicht gelungenes Veränderungsmanagement“
VonBettina Menzel
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Der Umbau des Verteidigungsministeriums gilt als abgeschlossen. Über 1000 Dienstposten sind von der Reform betroffen. Boris Pistorius muss sich nun Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen.
Berlin – Boris Pistorius (SPD) ist laut Umfragen seit Monaten der beliebteste Politiker Deutschlands. Auch von seiner Truppe bekommt der Bundesverteidigungsminister üblicherweise ein gutes Zeugnis ausgestellt. Bei seiner Übernahme des Postens als Oberbefehlshaber hatte sich Pistorius den Umbau seines Ressorts auf die Fahnen geschrieben. Zur neuen Struktur hagelt es nun aber Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Kritik zum Umbau der Bundeswehr aus eigenen Reihen: „Nicht gelungenes Veränderungsmanagement“
Die Bundeswehr hat zahlreiche Probleme. Der teils „bedingt einsatzfähigen“ Truppe mangelt es an passender Ausrüstung, die Zeitenwende geht nur schleppend voran. Zudem klafft eine riesige Finanzierungslücke von mehreren Milliarden im Bundeswehr-Haushalt. Auch strukturell hatte das Verteidigungsministerium Probleme: Teils gab es keine klaren Verantwortlichkeiten und keine direkten Berichtswege. Kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2023 hatte Pistorius daher angekündigt, sein Ministerium umbauen zu wollen. Ziel der Reform sei ein „agiles, effizientes und effektives Haus“ zur Erfüllung des Kernauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung, hieß es damals.
Anfang Februar dieses Jahres schloss der Verteidigungsminister die Neuordnung seines Ressorts ab, wie eine Sprecherin mitteilte. Doch damit sind offenbar nicht alle zufrieden: Vergangene Woche hatte sich bereits der Gesamtpersonalrat (GPR) des Bundesministeriums der Verteidigung zu Wort gemeldet und betont, dass man die Umbaupläne nicht mittrage. Ein entsprechendes Schreiben lag dem Spiegel vor. Auch der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) teilt diese Kritik: In einer am Freitag (9. Februar) veröffentlichten Pressemitteilung beurteilt der VBB die „entstandene Unruhe“ im Bundesverteidigungsministerium als „einen deutlichen Ausdruck für nicht gelungenes Veränderungsmanagement.“
Es gebe „bestehende Zweifel vieler Beschäftigten – egal ob Soldaten, Arbeitnehmer oder Beamte – an der gewünschten Wirksamkeit der Maßnahmen“, hieß es in dem Schreiben weiter. Man verstehe die Interessenvertretung von rund 15.000 Mitglieder als „wichtiges Unterstützungsmittel für erfolgreiche Veränderungen. Dies scheint der Minister jedoch nicht als Chance für seinen Erfolg zu begreifen.“
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Bundeswehr: Das sind die konkreten Kritikpunkte des Verbands der Beamten und Beschäftigten
Im Ministerium entfallen aufgrund der Neuordnung über kurz oder lang etwa 225 Dienstposten: 150 davon werden dabei den Angaben zufolge abgebaut und 75 weitere in nachgeordnete Dienststellen verschoben. An dieser Reorganisation der Dienstposten übt der VBB Kritik. Qualifiziertes Personal sei aufgrund der demografischen Entwicklung der maßgebliche Schlüssel zur Wehrhaftigkeit, betonen die Beschäftigten und Beamten. Doch die Expertise der abgeschichteten Dienstposten ginge verloren. Es bestehe die Gefahr, dass Personalgewinnungsprobleme eher größer als kleiner würden.
Zudem sieht der Verband Probleme bei der Aufsicht über die privatisierten Gesellschaften der Bundeswehr. „Wenn man sich so organisiert, dass die Nähe von Gesellschaft und Aufsicht zu eng wird, und Personen, die zunächst die Aufsicht ausüben, anschließend in den Gesellschaften hoch dotierte Geschäftsführerposten einnehmen, so ist das nach unserer Ansicht nicht mit den Compliance-Regeln vereinbar“, so die Mitteilung. Weitere Kritik gibt es an den „exorbitant hohen Gehältern“ der Geschäftsführer der privatisierten Gesellschaften der Bundeswehr.
VBB sieht „Zerstückelung“ der Rüstungsabteilung
Das Ministerium selbst hatte erklärt, dass in der Neuordnung „unnötige Schnittstellen abgebaut, Strukturen klarer aufgestellt und nicht ministerielle Aufgaben in den nachgeordneten Bereich übertragen“ worden seien. In der Rüstungspolitik und -kooperation seien Aufgaben zusammengefügt worden, so das Ministerium. Der VBB spricht indes von einer „Zerstückelung“ der Rüstungsabteilung.
Wenn die Fachaufgabe auf drei Abteilungen verteilt werde, entstünden „neue Schnittstellen und erheblicher Abstimmungsbedarf. Die Fachaufgabe wird geschwächt“, so das Resümee der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr. Es gehe nicht um „individuelle Befindlichkeiten“, betont der VBB in der Mitteilung. Doch der Umbau hat für viele ganz persönliche Konsequenzen: Insgesamt sind rund 1000 Dienstposten von der Reform betroffen.
