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Präsident Maduro will in Venezuela seine dritte Amtszeit antreten, die Opposition will das verhindern.

In Venezuela blicken die Menschen ängstlich, gleichgültig oder auch hoffnungsfroh auf den 10. Januar, wenn Machthaber Nicolás Maduro seine dritte Präsidentschaft antreten will. Es ist die erste, die er scham- und rücksichtslos gestohlen hat. Aus der Wahl im Juli ging nach Einschätzungen aller unabhängigen Beobachter:innen der Oppositionskandidat Edmundo González hervor, der inzwischen ins Exil geflohen ist.

Die Frage ist, ob es Maduro gelingen wird, ohne Störungen oder Putschversuche sein Mandat zu erneuern. Der frühere Außenminister und politische Ziehsohn von Hugo Chávez führt die chavistischen Regierungen seit 2013 an. Damals war Chávez an Krebs gestorben.

Aus dem Madrider Exil kündigte der mutmaßliche Wahlsieger González an, sein Amt in seiner Heimat antreten zu wollen: „Ich werde am 10. Januar in Venezuela sein, um die Geschäfte zu übernehmen. Ich werde nicht einer Exilregierung vorstehen“, sagte er im Dezember der spanischen Tageszeitung „El País“. Darauf ließ Innenminister Diosdado Cabello verlauten, er habe „die Handschellen schon poliert,“ um sie dem Oppositionspolitiker am Flughafen umlegen zu können. Die Zeichen stehen also auf einen unruhigen Mandatswechsel, der aller Voraussicht nach kein Machtwechsel werden wird.

Die Mehrheit der Fachleute denkt nicht, dass es der Opposition gelingen wird, den Amtsantritt des zum diktatorischen Machthaber mutierten Maduro zu verhindern. „Es geht darum, die harte Realität anzuerkennen“, sagt Phil Gunson von der „International Crisis Group“. „Trotz ihres überwältigenden Wahlsiegs ist die Oppositionskoalition stark geschwächt, ihre wichtigsten Führer sind untergetaucht oder im Exil, und auf den Straßen herrscht eine Atmosphäre der Angst. Die Regierung hat die Repressionen verschärft und den ohnehin begrenzten Raum für abweichende Meinungen weiter eingeschränkt.“

Mehrheit in Venezuela verachtet das repressive Regime

Die Mehrheit der Menschen in Venezuela verachtetet das repressive Regime inzwischen, auch viele ehemals treue Chavist:innen. Und die Menschen fragen sich, ob die Opposition noch einen Trumpf im Ärmel hat, mit dem sie die nächsten sechs Jahre Chavismus in einem wirtschaftlich, politischen und sozial in Trümmern liegenden Land verhindern will.

Oppositionsführerin María Corina Machado, die seit Monaten im Untergrund lebt, versucht, in der Bevölkerung die Hoffnung auf ein baldiges Ende von Maduro und seinem Machtzirkel aufrechtzuerhalten. „Die Regierung ist gespalten, die Risse im Regime vertiefen sich, sie sind schwächer denn je“, hat Machado in diesen Tagen in Interviews bekräftigt. Die Oppositionsführerin rät Maduro nachdrücklich, die Bedingungen für einen friedlichen Übergang innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens zu akzeptieren, da es andernfalls „für ihn noch schlimmer wird“. Ist es das sprichwörtliche Pfeifen im Walde – oder planen die Maduro-Gegner:innen tatsächlich einen Sturz oder etwas ähnliches für den Freitag kommender Woche?

Machado hat offen zur Revolte aufgerufen

Ein Umsturz könnte vermutlich nur aus dem Machtgefüge selbst heraus kommen, insbesondere aus den Streitkräften. Die hat Machado in den Wochen nach der Wahl vor einem halben Jahr offen zur Revolte gegen Maduro aufgefordert. Bisher gibt es aber keine Anzeichen, dass das Militär sich gegen den Machthaber wendet. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López gilt als einer der engsten Gefolgsleute Maduros und organisiert derzeit die Gefechtsbereitschaft der Sicherheitskräfte des Landes.

Die Angst im Regime muss groß sein. Nachts gehen schwer bewaffnete Polizeitrupps auf den wichtigsten Verkehrsadern von Caracas Streife. Spezialisten der militärischen Spionageabwehr und des Geheimdienstes patrouillieren ebenfalls. Die Zahl der Polizeikontrollpunkte hat sich vervielfacht, und das Verteidigungsministerium hat im ganzen Land schnelle Eingreiftruppen eingesetzt.

Auf internationalem Parkett droht Maduro starker Gegenwind. Am 20. Januar tritt Donald Trump sein zweites Mandat als US-Staatschef an. Und mit Marco Rubio hat er einen rechten Außenminister mit Latinowurzeln nominiert, der gegenüber den Autokraten in Kuba und Venezuela auf maximale Konfrontation setzen wird. Rubio ist auch ein Befürworter möglicher Interventionen, um die ungeliebten Herrscher zu verdrängen. Wenn es schlecht läuft, kehrt der amerikanische Kontinent dieses Jahr in die finstereren Zeiten der 70er und 80er zurück, als die USA in ihrem „Hinterhof“ reinregierten, wie es ihnen beliebte.