VonFelix Busjaegerschließen
Kommen Reiseeinschränkungen für Russen? Die EU streitet über die Vergabe von Visa. Die Debatte könnte beim Außenministertreffen entschieden werden.
Meseberg – Nun also doch: Beim Gezerre um einen europäischen Weg bei der Vergabe von Visa an Russen hat sich die deutsche Regierung für die vollständige Aussetzung des europäischen Visa-Abkommens mit Moskau ausgesprochen. Die Folge für Russen wäre dadurch dramatisch: Sie könnten wegen des Ukraine-Kriegs nicht mehr ohne größeren Aufwand nach Europa reisen – und müssten sich auf deutlich höhere Kosten einstellen. Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde der deutsche Vorschlag für die Visa-Vergabe an Russen ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen liegen, die gar keine Visa an Russen mehr vergeben wollten, und denjenigen, die einfach weitermachen wollten wie bisher.
Visa für Russen: Deutschland spricht sich gegen erleichterte Vergabe nach Russland aus
Der Vorschlag der Bundesregierung beinhaltet laut Baerbock, die die Position am Rande der Klausurtagung in Meseberg zum 3. Entlastungspaket vorstellte, auch, dass Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mehreren Jahren gar nicht mehr ausgestellt werden. Durch den Vorschlag aus Deutschland würde es in Zukunft auch weiterhin möglich sein, dass Visa an Russen vergeben werden. Allerdings würde sich der Arbeitsaufwand deutlich erhöhen. Hintergrund des Plans könnte sein, dass die Ampel nicht nur Journalisten oder bekannten Oppositionellen, sondern zum Beispiel auch Studenten weiter die Möglichkeit bieten will, in die EU einzureisen. Die kritische Zivilgesellschaft sollte nicht bestraft werden, betonte Baerbock.
Die vollständige Aussetzung des europäischen Abkommens zur Visumerleichterung mit Russland würde allerdings den Kreis der Russen, die ein Visum beantragen, erheblich einschränken. Denn die Kosten und der Aufwand für Antragsteller würden sich deutlich erhöhen. Im Schnitt könnten die Kosten von 35 Euro auf etwa 80 Euro ansteigen. Zudem hätten die EU-Staaten die Möglichkeit, die Vergabe von Visa an Russen im Schengen-Raum deutlich einzuschränken. Durch den Krieg in der Ukraine sind bisher offiziell nur Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten von den Einschränkungen betroffen.
Streit spaltet die EU: Visa für Russen bringt Mitgliedsstaaten auf die Barrikaden
Hintergrund des jetzigen Vorschlags der Bundesregierung ist ein heftiger Streit innerhalb der EU, der bereits seit mehreren Tagen andauert. Einige Länder fordern nämlich einen generellen Stopp der Visavergabe an Russen und haben teilweise eigene, nationale Entscheidung diesbezüglich getroffen. „Die EU als Ganzes ist in der Position eines Feindes Russlands“, stellte unter anderem die tschechische Regierung zuletzt fest und betonte, dass große Teile der Russen für einen Krieg in der Ukraine seien. Das dazugehörige Dokument der Regierung in Prag wurde unter anderem dem Spiegel zugespielt und könnte nach Einschätzung des Wochenmagazins einen Showdown bei der Frage nach der Visa-Verteilung an Russen provozieren.
Dass sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss bei den Visa für Russen, wie ihn auch Deutschland vorgeschlagen hat, einigen, ist derzeit noch ungewiss. Denn einige Nationen drängen weiter auf ein vollständiges Verbot der Visa-Vergabe an Russen. Beim Streit um die Visa-Frage hat der Kreml derweil mit Konsequenzen gedroht. Russland werde eine solche Entscheidung nicht unbeantwortet lassen und die Interessen seiner Bürger schützen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag, dem 30. August. „Dies ist eine sehr ernste Entscheidung, die sich gegen unsere Bürger richten kann.“ Er sprach zudem von „antirussischen Impulsen“. Derweil scheint es im Süden der Ukraine eine Gegenoffensive zu geben, die auch Einfluss auf das AKS Saporischschja nehmen könnte.
Visa für Russen vor Verbot? Deutschland und Frankreich drängen auf Kompromiss
Gemeinsam mit der französischen Regierung hatte sich Deutschland bereits im Vorfeld gegen ein vollständiges Verbot ausgesprochen. Visa für Russen sollten weiter möglich sein. „Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen“, hieß es in einem gemeinsamen Papier, das von beiden Ländern vor dem Außenministertreffen in Prag an die Mitgliedsstaaten verschickt wurde.
Eine ähnliche Position hatte auch Österreich in der Debatte bezogen. „Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, ein pauschales Verbot von Visa für russische Staatsangehörige würde die letzten Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft gänzlich kappen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg der Welt. (Mit Material der dpa)