Der Verfassungsschutz teilte am Freitag neue Information zur sogenannten neuen Rechten, der unter anderem der AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke sowie der ehemalige AFD-Landesvorsitzender in Brandenburg Andreas Kalbitz angehören.
Berlin/Köln - Die sogenannte Neue Rechte geht nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Experten gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor. Zu den wichtigsten Akteuren der Szene zählt der Verfassungsschutz aktuell auch zwei bekannte Politiker: «Sowohl Björn Höcke als auch Andreas Kalbitz sind weiterhin zentrale Akteure innerhalb des neurechten Netzwerks», sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Kalbitz war einst Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, Höcke ist in Thüringen AfD-Landespartei- und Fraktionschef.
Der Verfassungsschutz definiert die Neue Rechte als informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken. Dem Spektrum wird auch die Identitäre Bewegung zugerechnet.
Sehr einflussreich innerhalb dieses Spektrums seien zudem das als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte «Compact-Magazin», das sich nach Auffassung des Verfassungsschutzes «innerhalb des Netzwerks im Zuge der Corona-Pandemie als Sprachrohr etabliert» habe und als «multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft» trage.
Die von den Verantwortlichen mit wenig strategischem Geschick geführte Debatte zur Corona-Impfpflicht habe «Rechtsextremisten wie Elsässer» in die Hände gespielt, glaubt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke.
«Die Neue Rechte fungiert als geistiger Brandstifter», sagte Haldenwang. Innerhalb des Netzwerks füllten die Akteure unterschiedliche Rollen und Funktionen aus. Trotz unterschiedlicher ideologischer Verankerung eine sie das Ziel einer Kulturrevolution von rechts.
Kalbitz wollte sich nicht öffentlich zu seiner mutmaßlichen Rolle im Spektrum der Neuen Rechten äußern. Höcke erklärte auf Anfrage: «Als Konservativer lebe ich aus dem, was immer galt – oder ich versuche es im Rahmen meiner menschlichen Unzulänglichkeit zu tun. Vor dieses Wertefundament und dieses Lebensgefühl muß kein „neu“.» (dpa)