Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs: Putins Partner wird unmissverständlich

VonBabett Gumbrecht
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Lukaschenko, Machthaber von Belarus, prophezeit, dass die Ukraine eine Annäherung an den Kreml suchen wird. Grund: das Rohstoffabkommen von Trump.

Moskau – In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Kremlchef Wladimir Putin und dem Machthaber in Belarus (früher Weißrussland), Alexander Lukaschenko, am Donnerstag (13. März) äußerte letzterer zum Ende des Ukraine-Kriegs und an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet: Er werde „trotzdem hierher zurückkehren, und wenn nicht er, dann ein neuer, anderer Präsident, und er wird sich auf unsere inneren Kräfte verlassen“.

Zukunft nach Ende des Ukraine-Kriegs: Lukaschenko stichelt gegen Trump

Weiter sagte der Putin-Vertraute mit Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg: „Jemand will, dass wir einander umbringen. Wir verstehen das, die andere Seite nicht. Unsere Sache ist gerecht“. Mit „Jemand“ meinte Lukaschenko US-Präsident Donald Trump, der sich in die Friedensverhandlungen des Ukraine-Kriegs eingemischt hat. Vor allem das Abkommen über ukrainische Rohstoffe, welches „so schnell wie möglich“ abgeschlossen werden soll, sieht Lukaschenko kritisch.

Niemand im Westen werde der Ukraine helfen, wenn fossile Brennstoffe, seltene Erden und Schwarzerde abgebaut werden. „Daher müssen diese an Russland und Weißrussland zurückgegeben werden“, sagte Lukaschenko. Laut der Nachrichtenagentur Tass finde es der Präsident merkwürdig, dass die Amerikaner das Thema der Seltenen Erden nicht zu Beginn des Ukraine-Krieges angesprochen hätten.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Alexander Lukaschenko am Donnerstag in Moskau.
© Gavriil Grigorov/imago-images

Hintergrund: Trump hat die US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an Rohstoffen geknüpft, darunter seltene Erden. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag

Die Pressekonferenz war wegen einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Ukraine-Krieg mit Spannung erwartet worden. Putin reagierte aber nur reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Feuerpause. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe – allerdings müsse eine solche Waffenruhe „zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen“. Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit der russischen Seite zu führen.

Es müssten zudem Fragen zur Kontrolle über diese Waffenruhe im Ukraine-Krieg geklärt werden. So sei unklar, wie die Lage entlang der sich „über fast 2000 Kilometer“ erstreckenden Frontlinie beobachtet werden solle. Putin äußerte Bedenken, dass die Feuerpause gebrochen werde – und sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld für solche Vorfälle geben würden. Europäische Friedenstruppen zur Sicherung einer möglichen Waffenruhe lehnt Moskau ab.

Putins Forderung: Kiew darf Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zur Wiederbewaffnung nutzen

Putin deutete zudem an, dass die Ukraine die Waffenruhe zu einem Durchatmen, zur Wiederbewaffnung und Rekrutierung neuer Soldaten nutzen könne, um anschließend weiter Krieg zu führen. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Ukraine sieht ihrerseits die Gefahr, dass die russischen Truppen eine Waffenruhe zur Neuaufstellung nutzen könnten.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion — Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp

Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben. © Aleksander V. Chernykh/Imago

Ukrainedemo, München — Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München. © Imago

Orangene Revolution in der Ukraine — Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste © Mladen Antonov/afp

Ukraine proteste

Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP

Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine

Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus. © Mladen Antonov/afp

Tymoschenko Putin

In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. © Yaroslav Debely/afp

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014

Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus. © Sergey Dolzhenko/dpa

Maidan-Proteste Ukraine

Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine

Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa

Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.

Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa

Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine

Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse. © Sergey Dolzhenko/dpa

Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.

Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp

Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine

Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf

Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine

Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago

Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine

Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago

Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk

Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp

Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab. © Genya Savilov/afp

Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit. © Sergii Kharchenko/Imago

Russische Separatisten in der Ost-Ukraine

Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago

Ukraine Militär

Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP

Putin

Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP

Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland

Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew

Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Der Kreml betonte zudem noch einmal seine Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Die Lage am Boden müsse bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs berücksichtigt werden, sagten Putin und der neben ihm bei der Pressekonferenz im Kreml sitzende Machthaber Lukaschenko, übereinstimmend. Belarus ist der engste Verbündete Russlands.

Der seit 1994 autoritär herrschende Lukaschenko hatte sich erst im Januar im Amt bestätigen lassen. Bei der Abstimmung schrieb ihm die Wahlleitung ein Ergebnis von mehr als 86 Prozent der Stimmen zu. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht vor Ort. Nach der vorherigen Wahl 2020, die er offiziell ebenfalls deutlich gewann, kam es zu monatelangen Massenprotesten, die Lukaschenko schließlich blutig niederschlagen ließ. Seither hat er sein Land stark an Russland gebunden, da der Kreml ihn während der Krise unterstützte.

Forderungen auf beiden Seiten: Moskau will ukrainische Gebiete und Kiew weitere Sicherheitsgarantien

Nun stellte sich Lukaschenko demonstrativ hinter Putin. Von der Ukraine fordert die Moskauer Führung, dass sie die Gebiete vollständig räumt, die Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat – das sind Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Der verbliebene Teil der Ukraine soll nach russischen Vorstellungen weitgehend entwaffnet werden. Außerdem spricht Russland in seiner Propaganda von einer „Denazifizierung“ der Ukraine, worunter das Einsetzen einer moskautreuen Führung in Kiew verstanden wird.

Ukraine-Krieg - Selenskyj — Selenskyj wirft Putin Tricksereien vor. (Archivbild)
© Efrem Lukatsky/AP/dpa

Die Ukraine besteht darauf, dass sie für einen langfristigen Frieden weitgehende Sicherheitsgarantien bekommt. Die USA wollen solche Verpflichtungen nicht übernehmen. Sie sehen dafür aber die Europäer in der Pflicht. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens treiben derzeit die Diskussion über Pläne für die Entsendung von Friedenstruppen europäischer Länder voran.

Selenskyj zur Pressekonferenz: Putin-Reaktion auf US-Vorschlag ist Manipulation

Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet die von Kremlchef Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe derweil als Manipulation. Putin traue sich nicht, Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag. Auch andere Experten bewerteten Putins Reaktion skeptisch. Dagegen zeigte sich Trump mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden.

Selenskyj kritisierte die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. In Moskau würden die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen verknüpft, damit insgesamt nichts herauskommen oder so lange wie möglich nichts gelingen könne. Nach Angaben Selenskyjs ist dies ein häufiger Trick Putins, der statt klar „Nein“ zu sagen alles tue, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen. (bg/dpa)