Einige der Kandidat:innen, die für die AfD ins Europaparlament wollen, verbreiten gefährliche Verschwörungserzählungen. Wir listen sie für dich hier auf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, äußert Bedenken zur Europawahlversammlung der Partei am letzten Juliwochenende 2023 in Magdeburg. Dort seien „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden, so Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zur Deutschen Presse-Agentur.

„Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“

Vertreter:innen des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei der Aufstellung an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt. Große Teile der AfD glaubten an Verschwörungstheorien (hier acht Merkmale, an denen du sie erkennst), beklagt Haldenwang und der Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen in der Partei nehme weiter zu. BuzzFeed News Deutschland listet sieben der Verschwörungserzählungen auf, die AfD-Politiker:innen verbreiten.

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1. Der Große Austausch

„Diverse Wahlbewerber äußerten rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚Großen Austausch‘“, sagte Verfassungsschutzbundesamtspräsident Haldenwang über die Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg. Anhänger des „Großen Austauschs“ glauben an eine angebliche Geheimoperation der UN, die Bevölkerung alternder Staaten wie Deutschland durch Menschen aus anderen Ländern zu ersetzen. Einen angeblichen Beweis für diese „Geheimoperation“ postete die AfD-Politikerin Beatrix von Storch 2016 auf Twitter (siehe unten).

Irmhild Boßdorf forderte auf der Europawahlversammlung Ende Juli 2023 eine „millionenfache Remigration“ und sagte, eher als den menschengemachten Klimawandel sollten die Deutschen den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ fürchten. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, sagte in seiner Bewerbungsrede: „Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.“ Maximilian Krah, der ebenfalls zum Europa-Spitzenkandidat ernannt wurde, sprach 2019 von einer „Umvolkung“.

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2. The Great Reset

Wer an diese Verschwörungstheorie glaubt, ist sich sicher, dass es globale Eliten gibt, die bald alle Menschen zwingt zu Fuß zu laufen, während sie selbst weiterhin Privatjets nutzt. Grundlage für die Erzählung ist ein Buch von Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF). Der machte im Juni 2020 die WEF-Initiative „The Great Reset“ öffentlich und brachte ein gleichnamiges Buch heraus.

Darin beschreibt er, wie man die Corona-Pandemie nutzen kann, um die Wirtschaft nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Sätze aus seinem Buch werden von Verschwörungstheoretiker:innen so interpretiert, als plane Schwab eine „neue Weltordnung“, als rissen globale Eliten das Ruder an sich und planten allen anderen Menschen Gewalt anzutun.

Die AfD stellte zum Great Reset 2021 sogar schon eine Anfrage an die Bundesregierung. Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete Christine Anderson bediente sich dieser Rhetorik ebenfalls. Sie sagte in ihrer Bewerbungsrede in Magdeburg, die EU betrachte die Bevölkerung als „eine willenlose Masse, über die die globalitären Eliten nach freiem Willen verfügen“ könnten.

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3. Genderismus

Konservative und rechte Verschwörungstheoretiker:innen glauben häufig an den sogenannten „Genderismus“ oder die „Gender-Ideologie“. Sie akzeptieren nicht, dass Menschen sich nicht ihrem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen und sprechen stattdessen von „Umerziehung“, so wie die AfD es beim Gendern tut.

Im Rahmen des „Genderismus“ stellen Verschwörungstheoretiker:innen die wissenschaftliche Disziplin „Gender Studies“ als größten Feind dar (siehe Tweet unten). Sie gilt bei ihnen als elitäre Gruppe, die „von oben“ den „schrecklichen Genderismus“ vorantreibe. Homosexuelle, transgeschlechtliche, transidente und nicht-binäre Personen würden die jetzige Gesellschaftsordnung umwerfen und alle heterosexuellen und heteronormativen Menschen entmachten wollen, heißt es. Laut Bildungsstätte Anne Frank eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr.

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4. Qanon-Verschwörungen und Hillary Clinton

Laut einer Cemas-Umfrage von 2022, die der Tagesschau exklusiv vorlag, neige die Anhängerschaft der AfD dazu, an Qanon-Verschwörungsmythen zu glauben. In Deutschland stimmten knapp 44 Prozent aus diesem Milieu solchen Legenden (eher) zu. Quanon ist eine Art Meta-Verschwörungserzählung. Sie glaubt an einen anonymen Menschen (abgekürzt „Anon“) Vertrauter aus dem engsten Kreis von Ex-US-Präsident Donald Trump, der geheime Insiderinformationen leakt.

Diese Informationen sprechen von einer Elite, gegen die Trump vorgeht. Sie soll aus Banker:innen, Politiker:innen und Prominenten bestehen, die einem internationalen Kinderhändlerring angehören sollen. Auch die Politikerin Hillary Clinton taucht in der Erzählung des Öfteren auf. So sollte das Containerschiff „Ever Given“, das den Suezkanal mehrere Tage lang blockierte, laut Qanon entführte Kinder für Hillary Clinton transportieren.

Auch die AfD zeigte sich im Wahlkampf 2016 offen für Verschwörungsmythen rund um Hillary Clinton. Mehr als drei Wochen stand auf der Internetseite der AfD: „Jetzt kommt heraus, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt hat.“ Unter anderem der Spiegel berichtete über diese Verschwörungstheorie, die laut Umweltministerium eine „frei erfundene Behauptung der AfD“ sei. Die Gelder sein nicht in den Wahlkampf geflossen, sondern in konkrete Klimaschutzprojekte in Ostafrika.

5. Corona-Verschwörungen

In der Corona-Pandemie fielen AfD-Politiker immer wieder durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien auf. So sprach Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, auf Facebook von einer „verheerenden Anzahl an Corona-Impftoten“, die jedoch nicht belegbar ist. Auch die AfD-Fraktion in Sachsen behauptete, allein bis Ende Juni 2021 habe es in dem Freistaat 19 bestätigte Todesfälle nach Corona-Impfungen gegeben. „Stopp der Corona-Impfung jetzt!“; titelt die AfD Sachsen auf ihrer Website.

Auf Anfrage der Tagesschau erklärte das Sächsische Staatsministerium dazu: „Die Aussage, dass es in Sachsen bis Juni 2021 insgesamt 19 bestätigte Todesfälle nach SARS-CoV-2 Impfung gab, ist nicht korrekt.“ Bei den Meldungen handele es ich um Verdachtsfälle in zeitlicher Nähe, ein Zusammenhang sei aber nicht gesichert.

6. Chemtrails

Bei der Verschwörungstheorie „Chemtrails“ glauben Menschen daran, dass Kondensstreifen von Flugzeugen am Himmel giftige chemische Substanzen enthalten. Sie sollen von Regierungen erzeugt werden, um die Bürger:innen zu beeinflussen. Im Mai 2023 soll der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel eine Anfrage an die Landesregierung gestellt haben, in der er auf „Chemtrails“ anspielt.

In dieser verweise er auf „eine wachsende Anzahl von Bürgern“, die Flugbewegungen feststellen würde, hinter denen sie „die zielgerichtete Einbringung von Chemikalien in die Atmosphäre“ vermuten. Er wolle von der Regierung wissen, was es damit auf sich habe, schreibt er laut Stern in die damalige Anfrage.

7. Verschwörungen rund um den Ukraine-Krieg

Immer wieder beweisen AfD-Politiker:innen, dass sie zur „Partei Russlands“ gehören. Maximilian Krah spricht in Tweets davon, dass die Ukraine „kein Vorbild, sondern ein failed state“ sei und wiederholt damit genau die imperialistische Argumentation, die auch Russland bedient. Auch andere Verschwörungen rund um den Ukraine-Krieg, wie etwa die, dass durch die unkontrollierte Einwanderung Massen an Migrant:innen aus Afrika kommen werden, verbreiten sich (siehe unten).

Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, teilte laut Amadeu-Antonio-Stiftung Inhalte, in denen formuliert wird, der Krieg sei „von den Globalisten von langer Hand geplant“ worden. Bei AfD-Wähler:innen kommen solche Aussagen wohl gut an. Laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung stimmen 27 Prozent der AfD-Anhänger:innen Verschwörungstheorien über den Ukraine-Krieg zu – etwa dreimal so viel wie der Durchschnitt aller Befragten, berichtet das ZDF.

Hier weitere elf Fake News zum Ukraine-Krieg, die erschreckend erfolgreich waren.

(Mit Material der dpa)

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