Ernster Termin - mit skurrilem Versprecher. Jens Stoltenberg und Boris Pistorius haben Vilnius besucht. Der Tag bringt wichtige Neuigkeiten für die Bundeswehr.

Vilnius – Es sind bewegte Zeiten: Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm am Montag (26. Juni) auf Besuch in Litauens Hauptstadt Vilnius ausführlich Stellung zur Wagner-Revolte in Russland. Er attestierte unter anderem Wladimir Putins Herrschaft in Russland angesichts der Ereignisse eine „Fragilität“ - griff dabei aber an entscheidender Stelle im Baukasten der Worte an die falsche Stelle, wie unter anderem ein Stream der Deutschen Welle zeigte.

„Was wir in Russland über die vergangenen Tage gesehen haben, demonstriert die Fragilität des deutschen Regimes“, sagte Stoltenberg wortwörtlich. Der Versprecher fiel dem Nato-Generalsekretär zunächst selbst nicht auf. Wohl aber den Zuhörern.

Stoltenberg-Versprecher bei Termin mit Pistorius: „Deutsches Regime fragil“

In Reihen der anwesenden Journalisten regte sich auch in den TV-Bildern hörbares Getuschel. Der ebenfalls auf dem Podium anwesende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lachte zunächst, griff dann aber ein. Während sich Stoltenberg aufgrund der Reaktionen sichtlich ratlos umblickte, assistierte der SPD-Politiker. „Nicht das deutsche Regime!“, berichtigte er.

„Nein, sorry, das russische Regime!“, räumte der Nato-Generalsekretär ein - und stimmte in das aufbrandende Gelächter ein. „Tut mir leid, wir sind zurzeit recht stabil!“, rief Pistorius außerhalb des Blickfeldes der TV-Kameras. Stoltenberg brachte dann seine eigentliche Botschaft fehlerfrei über die Bühne: „Es zeigt, wie gefährlich es für Wladimir Putin ist, auf Söldner angewiesen zu sein.“

Tut mir leid, wir sind zurzeit recht stabil!

Pistorius besucht im Ukraine-Krieg Litauen: 4.000 deutsche Soldaten eingeplant - Bundeswehr überrumpelt?

Der gemeinsame Termin von Stoltenberg und Pistorius hatte indes einen ernsten Hintergrund - und könnte auch in Deutschland noch für Verstimmungen sorgen. Pistorius kündigte an, dauerhaft 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen zu stationieren. Auf diesem Wege soll die Nato-Ostflanke gestärkt werden. Ein Wunsch gerade der baltischen Länder, die sich von Putins Russland bedroht fühlen. Stoltenberg begrüßte die deutsche „Führung“ in dieser Frage.

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Litauens Präsident Gitanas Nauseda versicherte, sein Land werde alles tun, um die deutschen Einheiten angemessen zu beherbergen. Bis 2026 sollen die nötigen Vorarbeiten bewältigt sein - wenngleich Nauseda bei dem Termin auf eine schnellere Lösung seines Verteidigungsministers hoffte.

Der Bundeswehrverband zeigte sich indes überrumpelt. „Innerhalb der Bundeswehr hat die Ankündigung von Boris Pistorius überrascht“, sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gibt eine Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und schließlich, wie sich diese Ankündigungen unmittelbar auf Soldatinnen und Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf deren Familien auswirken.“

Bundeswehr in Litauen: Stoltenberg sieht Signal an Putin - „um einen Konflikt zu verhindern“

Auf eine Frage nach dem von der Entscheidung ausgehenden Signal an Wladimir Putin und Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte Stoltenberg: „Das sendet natürlich eine Botschaft“, erklärte er. Es gehe um die Fähigkeit der Nato, jeden Zoll ihres Territoriums zu verteidigen. „Der Grund dafür ist natürlich nicht, einen Konflikt zu provozieren, sondern einen Konflikt zu verhindern.“ Dabei sei „Abschreckung“ ein wichtiger Aspekt.

Die Stationierungsentscheidung der Bundesregierung sei grundsätzlich nachvollziehbar, betonte Wüstner indes zugleich. „Zwischen Ankündigung und Realisierung liegen jetzt allerdings eine Menge Hausaufgaben für Litauen selbst, aber insbesondere für unser Verteidigungsministerium.“ Die Bundeswehr ist bereits seit 2017 in Litauen vertreten, aktuell aber „nur“ mit rund 800 Soldaten. (fn mit Material von dpa)

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

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