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© X/@SavunmaSanayiST

Die Türkei könnte in Zukunft trotz politischer Spannungen ein wichtiger Verteidigungspartner werden. Breuer hat nun staatliche Rüstungskonzerne besucht.

Ankara – Die Türkei rüstet unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan in den letzten Jahren massiv auf. Dabei legt das Nato-Land den Fokus nicht etwa auf Einkäufe aus dem Ausland, sondern auf einen möglichst hohen Anteil an Eigenproduktion. Der staatliche Rüstungskonzern Aselsan spielt zusammen mit weiteren Rüstungsfirmen eine zentrale Rolle. Generalinspekteur Carsten Breuer hat nun die Aselsan-Zentrale in Ankara besucht.

Generalinspekteur Breuer in der Türkei: Besuch beim Rüstungskonzern Aselsan

Der Geschäftsführer von Aselsan, Ahmet Akyol, informierte im Kurznachrichtendienst X über den Besuch von Breuer am Dienstag (15. April). „Wir freuen uns, den deutschen Generalinspekteur, General Carsten Breuer, bei Aselsan empfangen zu dürfen“, schrieb der Chef des Konzerns.

Man habe Breuer über „unsere Projekte im Bereich der Verteidigungstechnologien informiert, die für die internationale Zusammenarbeit offen sind“. Weiter hieß es von Akyol: „Als Aselsan werden wir durch die Entwicklung bahnbrechender Technologien weiterhin zur Sicherheit auf globaler Ebene beitragen.“

In einem Beitrag auf Instagram schrieb Breuer selbst über seine Reise: „Sehr gute militärpolitische Gespräche in Ankara.“ Die Türkei sei „ein wichtiger strategischer Partner innerhalb der Nato, Nachbar der EU, hat Einfluss im Nahen Osten und bemüht sich um Vermittlung zur Beendigung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“. In einem „vertrauensvollen Austausch“ mit dem türkischen Generalstabschef Metin Gürak haben sich die beiden Generäle demnach über die aktuelle Lage in Syrien, die Sicherheit im Schwarzen Meer und „bilaterale militärische Kooperation“ ausgetauscht.

Breuers Besuch beschränkte sich nicht nur auf den Konzern Aselsan, der wichtige elektronische Systeme für das türkische Militär bereitstellt. Danaben besuchte er auch den staatlichen Luft- und Raumfahrtkonzern Tusas, der neben dutzenden Drohnen auch die Produktion des türkischen Kampfjets der fünften Generation, KAAN, übernimmt. Breuer besichtigte gemeinsam mit Vertretern von Tusas wie etwa Geschäftsführer Mehmet Demiroglu den Prototypen des Kampfflugzeuges.

Später sagte Demiroglu türkischen Medien zufolge über Breuers Besuch: „Wir haben ein ausführliches Gespräch über den aktuellen Stand unserer Rüstungsindustrie und die strategische Bedeutung der heimischen Produktion geführt. Es war ein produktives Treffen, bei dem wir über den Erfolg unserer Produkte gesprochen haben, die ein Symbol unserer Ingenieursleistung sind.“

Trump kehrt der EU den Rücken zu: Suche nach neuen Partnern bei Verteidigung

Der Besuch von Breuer in der Türkei erfolgt zu einer heiklen Zeit. US-Präsident Donald Trumps Unberechenbarkeit und außenpolitische Kehrtwenden auch mit Blick auf die Verteidigung Europas etwa gegen Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin sorgen für ein Umdenken bei europäischen Ländern. Viele wollen die Abhängigkeit von den USA vor allem bei Verteidigungsfragen abbauen. Daher will Europa aufrüsten, um mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen zu können.

An dieser Stelle kommt die Türkei, die die zweitgrößte Armee der Nato nach den USA stellt, als möglicher Kooperationspartner infrage. Denn das Land setzt auf Unabhängigkeit bei Aufrüstung und produziert daher unzählige Land-, Luft- und Seesysteme – nicht nur für die eigene Nutzung, sondern auch für den Export. Die Bayraktar TB2-Drohnen des Herstellers Baykar etwa wurden wegen ihres guten Preis-Leistungsverhältnisses bereits an dutzende Länder verkauft – auch an den Nato-Verbündeten Polen und die Ukraine.

Vor kurzem wurde bekannt, dass die EU nach einer größeren Rolle der Türkei bei der Verteidigung Europas strebt. Selbstverständlich nutzt die Türkei die Gunst der Stunde und bietet sich an. Ankara ist sich sicher: Ohne eine türkische Beteiligung sei es nicht möglich, eine funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Generalinspekteur Breuer in der Türkei: Gespräche mit Rüstungskonzernen und mit Amtskollege

Gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA kommentierte der türkische Verteidigungsexperte und Chefredakteur des Verteidigungsmagazins SavunmaSanayiST, Anil Sahin, den Besuch von Breuer in der Türkei. Es handle sich um eines der „hochrangigsten Besuche der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsbürokratie in der Türkei in den letzten sechs bis zehn Jahren“. Sahin verwies dabei auf das Embargo gegen die Türkei bei Rüstungsgütern innerhalb dieses Zeitraums.

„Natürlich sind sowohl der Zeitpunkt als auch die Route des Besuchs von General Breuer kein Zufall“, sagte Sahin. Bereits mit dem Ukraine-Krieg habe sich die EU dazu entschlossen, „ihre Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur zu modernisieren“. Wegen Trump wolle man diese Bemühungen jetzt noch schlagkräftiger durchzuführen. Allerdings: Die Waffenbestände seien weitgehend leer und die EU wolle sich bei der Modernisierung von den USA fernhalten. „Das macht die Einbeziehung verschiedener Akteure erforderlich“, erklärte der Experte.

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„Kampferprobte Produkte“: Generalinspekteur Breuer besucht türkische Hauptstadt Ankara

Die Türkei habe „dank seiner Produkte mit kampferprobtem Status einen wichtigen Platz auf dem Exportmarkt erlangt“. Sahin verwies auf die militärische Beteiligung der Türkei bei Konflikten in Syrien, Bergkarabach und Libyen sowie auf die Produktion von Drohnen, Artillerie gemeinsam mit zugehöriger Munition. „Darüber hinaus herrscht in der türkischen Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie, die 100.000 Menschen beschäftigt, im Zuge der durchgeführten Schulungsprogramme kein Mangel an neuem Personal“, so Sahin. Demnach führt all das dazu, dass europäische Länder nun mit der Türkei zusammenarbeiten wollen.

Die türkische Rüstungsindustrie kann zwar einen sehr hohen Anteil an Eigenproduktion nachweisen. Allerdings ist sie bei mehreren Projekten weiter auf Technologie aus dem Ausland angewiesen. Bei Motoren etwa laufen in der Türkei eigene Projekte, doch bis dahin benötigen Panzer wie ALTAY und Haubitzen wie FIRTINA Motoren und weitere Teile aus Deutschland. Dass Berlin nicht liefert, sorgte bislang für Spannungen.

Sahin zufolge könnte sich das bald ändern. Deutschland sei „dazu geneigt, dieses Embargo aufzuheben.“ Das Rüstungspaket im Wert von 336 Millionen Euro, über das der Spiegel berichtet hatte, sei ein Indiz dafür. Im vergangenen Jahr wurde außerdem auch bekannt, dass die Rüstungsexporte in die Türkei auf dem höchsten Stand seit 2006 angelangt sind. Für Sahin deuten die aktuellen Entwicklungen daraufhin, „dass die türkische Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie nun in die EU einbezogen wird“. Ein solches Beispiel ist die „European Sky Shield Initiative“, in die auch die Türkei aufgenommen wurde.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Türkei als wichtiger EU-Partner und Nato-Verbündeter: Politische Lage sorgt für Spannungen

Fest steht, dass die EU und Türkei angesichts der Weltlage nach Wegen suchen werden, näher aneinander heranzurücken. Im Koalitionsvertrag der Union und SPD wird die Türkei als ein „wichtiger strategischer Partner innerhalb der Nato, Nachbar der EU und einflussreicher Akteur im Nahen Osten, mit dem wir von der Sicherheitspolitik bis zur Migration gemeinsam geopolitischen Herausforderungen begegnen wollen“, charakterisiert.

Weiter heißt es: „Eine grundlegende Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation ist für uns ein zentrales Element.“ Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP etwa hat zuletzt für Spannungen gesorgt. Europäische Politiker äußerten laute Kritik an der Regierung von Präsident Erdogan – allerdings verbunden mit Aussagen, die die Türkei dennoch als kritischen Partner beschreiben. (bb)