Boris Pistorius trifft nach seiner Vereidigung als Verteidigungsminister seinen US-Kollegen. Der Druck auf Kanzler Scholz wächst, besonders aus Polen.

München/Berlin – Boris Pistorius ist gerade zwei Stunden im Amt, als er mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin vor die Kameras schreitet. Es ist sein erster Aufschlag auf internationaler Bühne – und Deutschlands neuer Verteidigungsminister zeigt keine Berührungsängste. In sicherem Englisch begrüßt der Niedersachse, der bis zum Wochenende noch Innenminister in Hannover war, seinen Gast als „Dear Lloyd“ („Lieber Lloyd“). Der Amerikaner spricht den Deutschen, den er bis eben noch nicht kannte, zwar lieber mit „Minister Pistorius“ an. Doch der Auftritt wirkt souverän.

Verteidungsminister Pistorius führt Gespräche mit USA über Panzerlieferungen an Ukraine

SPD-Mann Pistorius – der für noch ungeübte Augen ein bisschen an eine kantigere Version von Armin Laschet erinnert – hat da bereits einen lebhaften Morgen hinter sich. Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Amtseid im Bundestag, Amtsübergabe mit Vorgängerin Christine Lambrecht, dann das Treffen mit Austin.

Das anschließende Statement fällt knapp aus. Pistorius betont den Schulterschluss mit den USA. Doch schnell ist auch klar, dass die beiden Männer die großen Fragen nach Panzerlieferungen an dieser Stelle nicht beantworten werden. „Here we go“, sagt Pistorius nach wenigen Minuten zu seinem Gast – los geht’s. Abmarsch der Minister, Statement beendet.

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Die beiden Männer sehen ihre Aufgabe am Donnerstag (19. Januar) offensichtlich vor allem darin, das am Freitag angesetzte Treffen der internationalen Ukraine-Unterstützer in der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz vorzubereiten. Dort wird Pistorius darlegen müssen, wie die Bundesregierung zur von vielen internationalen Partnern geforderten Lieferung von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine steht.

Panzer aus Deutschland für die Ukraine? Kanzler Scholz zögert weiterhin

Zur Debatte stehen Ausfuhrgenehmigungen für Leopard-1-Modelle aus Industriebeständen, Genehmigungen für Lieferungen in Deutschland hergestellter Panzer aus Drittstaaten sowie die Vorbereitung der Lieferung moderner Kampfpanzer des Typs Leopard 2 aus Deutschland, möglicherweise sogar auch aus Bundeswehrbeständen. Entscheidungen, die an seinem zweiten Arbeitstag freilich nicht der neue Verteidigungsminister trifft, sondern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und der lässt sich dabei bisher weiter kaum in die Karten schauen.

Klar scheint inzwischen allerdings, dass Scholz die deutschen Leopard-Lieferungen davon abhängig machen will, ob auch die Amerikaner schwere Kampfpanzer (in diesem Fall vom Typ Abrams) liefern – was die USA aber bisher ablehnen. Das Kalkül hinter der Bedingung des Kanzlers dürfte sein, dass Russland die europäischen Panzerlieferungen dann nicht als Kriegseinmischung interpretieren kann, ohne diese Auslegung auch auf die militärische Welt- und Atommacht USA anzuwenden. In Scholz‘ Augen wäre dies wohl eine Absicherung, nicht in den Krieg hineingezogen zu werden – und vor allem nicht, ohne im Ernstfall die USA an der Seite zu haben.

Andere erkennen in Scholz einmal mehr einen Zauderer. „Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen“, sagt Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul am Donnerstag im Bundestag. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann pocht darauf, der Kanzler müsse „grünes Licht geben“ und „bei der Debatte jetzt Führung übernehmen“. Deutschland dürfe nicht wieder zum „Spaltpilz Europas“ werden. Selbst die Grünen drängen den Kanzler, Panzerlieferungen möglich zu machen. Wer hätte das noch vor einem Jahr gedacht.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Panzer-Lieferungen an die Ukraine: Polen will nicht auf Deutschland warten

International ist der Druck nicht geringer. Polen und weitere EU- und Nato-Staaten wollen selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutet am Donnerstag (19. Januar) sogar an, dass sein Land eigene Leopard-Panzer auch ohne deutsche Erlaubnis liefern könnte – und setzt damit die Bundesregierung noch weiter unter Zugzwang. „Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun“, zitiert die Agentur PAP den Regierungschef.

Auch zu Deutschlands neuem Verteidigungsminister äußert sich Morawiecki. Er wisse nicht viel über Pistorius, aber was er wisse, mache ihm Angst, spielt der Pole auf Pistorius‘ Verbindungen zu Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder an. Aber, so Morawiecki: „Geben wir ihm ein paar Tage.“

Sebastian Horsch

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