Mit der Vertrauensfrage startet offiziell der Wahlkampf. Ein Blick auf die Reden zeigt, wie unterschiedlich die Strategien von Union, SPD, Grünen und FDP sind.

Berlin – „It's the Economy, stupid“, ist im politischen Berlin dieser Tage ein viel zitierter englischer Spruch. Der 1992 vom Wahlkampfleiter des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton geprägte Satz stand damals für das die Wahl entscheidende Thema: die Wirtschaft. Bei der erneuten Wahl Donald Trumps im November erlebte der Satz in den USA eine Wiedergeburt. Und spätestens seit dem Ampel-Aus und damit dem Wahlkampfbeginn ist das auch in Deutschland der Fall.

„Unverschämtheit“: Merz greift bei Vertrauensfrage an – obwohl es nicht um CDU geht

Bei den Reden der Spitzenkandidaten zur historischen Vertrauensfrage über Olaf Scholz ging es weniger um die Abstimmung selbst. Stattdessen wurde Wahlkampf betrieben. Einig waren sich alle Parteien in einem: Das Thema Wirtschaft wird diese Wahl entscheiden. Darüber hinaus gehen Scholz, Merz und Co. aber grundverschieden in den Wahlkampf. Ihre Reden geben Einblicke, was die Menschen in den kommenden Wochen erwarten dürfte.

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Olaf Scholz legte am Montag im Bundestag vor vollem Haus vor. Er sprach sich für neue Mehrheiten im Bundestag aus, um den „Zusammenhalt und Wohlstand“ im Land sicherzustellen. Dazu seien „kraftvolle und entschlossene“ Investitionen in die Zukunft nötig, so Scholz. Konkret heißt das: Er plädiert dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, argumentiert, dass nur so Arbeitsplätze erhalten werden können und verweist auf andere Länder wie die USA, die mit dem Inflation-Reduction-Act ein hunderte Milliarden schweres Investitionsprogramm für die Wirtschaft auflegte. Der FDP warf Scholz „Wirklichkeitsverweigerung“ vor, da sie in Sachen Schuldenbremse anderer Ansicht ist und die Koalition daran zerbrach.

Nach Vertrauensfrage beginnt Wahlkampf für Bundestagswahl: Wirtschaft als Thema

Neben dem wohl wichtigsten Thema der nächsten Wochen, verwies Scholz in bekannter Manier auf die Errungenschaften seiner Kanzlerschaft, auf sein Respektversprechen und die klassischen Themen der Sozialdemokratie: Altersgeld, Arbeit, Löhne. Darüber hinaus bewarb der Noch-Kanzler fleißig seine Wahlkampfversprechen: Die vor Kurzem von ihm ins Gespräch gebrachte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent, den Mindestlohn von 15 Euro und eine stabile Rente. Zum Schluss gab sich Scholz als „ausgewogener“ Pol in der Ukraine-Politik, sprach sich gegen Taurus-Waffenlieferungen aus. Der Sozialdemokrat machte mit seiner Rede deutlich, wie er im Wahlkampf mit bekannter SPD-Politik punkten will: Nur mit weiteren Schulden könne die Wirtschaft neuen Schwung bekommen, so die Argumentation. Außerdem gibt es weiterhin soziale Entlastungen für die Arbeiterklientel. Bei der Migration, dem in vergangenen Jahren oft wichtigsten Wahlthema, plädierte der Kanzler für ein modernes Einwanderungsgesetz und die Reduktion der Zahlen im Gesamten.

Einen ganz anderen Ton dagegen setzt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der schon lange als guter Bundestagsredner bekannte CDU-Chef setzte in einer hitzigen Ansprache vor allem auf Konfrontation mit dem Kanzler. Wie Scholz mit Ex-Finanzminister Christian Lindner umgegangen sei, nannte Merz eine „blanke Unverschämtheit“. Er sprach dem Kanzler die Fähigkeit ab, für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland sorgen zu können. Merz und die Union setzen im Wahlkampf vor allem auf eines: die Unbeliebtheit der baldigen Ex-Regierung. Kritik am Bürgergeld, der gescheiterten Rentenreform und der Energiepolitik des Kanzlers stehen im Fokus. Eigene Impulse setzt die Union besonders beim Thema Wirtschaftskompetenz. Die Schuldenbremse müsse erhalten bleiben, Unternehmen und Bürgerinnen wie Bürger entlastet. Außerdem kritisiert Merz die Migrationspolitik der Ampel, fordert eine deutliche Kursverschärfung.

Bei Vertrauensfrage: Habeck und die Grünen dämpfen Hoffnung

Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, gab sich im Gegensatz zu seinen Vorrednern selbstkritisch. Er gab zu, dass die Ampel-Politik „ganz häufig zu wenig“ war. Der Hoffnung, dass mit einer neuen Bundesregierung alles besser werde, verpasste er einen Dämpfer: „Die Ansage, wählt mich und bekommt eine neue Wirklichkeit, wird schiefgehen“, sagte Habeck, der selten über Grüne Parteipolitik sprach. Habeck setzt den Fokus im Wahlkampf aufs große Ganze, sprach über schwierige Regierungsverhältnisse in den europäischen Nachbarländern und betonte die Notwendigkeit, in Deutschland handlungsfähig zu sein. Habeck ist um Kompromissfähigkeit bemüht und hofft, mit einer positiven Erzählung über Politik Stimmen zu gewinnen. Kritik an seiner Wirtschaftspolitik begegnet er mit dem Verweis auf die Vorgängerregierungen, die seiner Lesart nach den Grundstein für die kriselnde ökonomische Lage legte.

FDP-Chef Lindner keilt bei Vertrauensfrage gegen Scholz

Vollen Fokus auf die Wirtschaftskraft Deutschlands legt FDP-Chef Christian Lindner, der sich in einigen Reden anderer Politiker Kritik am bekanntgewordenen „D-Day-Papier“ aus seiner Parteizentrale anhören musste. Im Gegenzug sparte Lindner nicht mit Kritik an seinem Ex-Chef Scholz. Die FDP steht für die Beibehaltung der Schuldenbremse und interpretiert Sozialpolitik vor allem über eines: „Das Sozialste ist ein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplatz“, sagte Lindner. Er warf anderen Parteien vor, mit Neid Wahlkampf zu machen.

Klar scheint für die Parteien im Wahlkampf, dass wirtschaftspolitische Vorstellungen ausschlaggebend für das Kreuz der Wählerinnen und Wähler sind. Darüber hinaus setzt Kanzler Scholz darauf, ihm als verlässlichen Krisenmanager für die kleinen Leute zu vertrauen, während Union und FDP sich in den kommenden Wochen weiterhin auf Kritik an SPD und Grünen einschießen dürften. Die Grünen hoffen, mit Habecks anderer Art der Politikerzählung zu punkten. Die Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage steht sinnbildlich für den bevorstehenden Wahlkampf.

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