Viel Arbeit nach dem Erfolg – Europas Aufgaben nach dem Ukraine-Gipfel
VonAndreas Schwarzkopf
schließen
Nach dem Treffen in Washington geht die Arbeit weiter. Die Europäer müssen im Ukraine-Konflikt viel mehr Aufgaben lösen, als sie wahrhaben wollen. Der Leitartikel.
Die Europäer dürfen sich durch die Erfolge ihres Besuchs von Donald Trump nicht blenden lassen. Sie haben zwar verhindert, dass der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut demütigt, sie haben sich in Washington Gehör verschafft und sie haben Trump beim Thema Sicherheitsgarantien auf ihre Seite gezogen – vorerst.
In der Substanz sind sie allerdings kaum weiter gekommen. Die Forderung der europäischen Verbündeten der Ukraine nach einer Waffenruhe lehnt Trump ab, der nicht nur bei diesem Thema dem russischen Autokraten Wladimir Putin folgt. Das überfallene Land Ukraine muss weiter nach dem Willen des Duos Trump/Putin für einen Frieden erhebliche Gebiete an den Aggressor Russland abgeben. Außerdem bleiben viel zu viele wichtige Dinge ungeklärt.
Trump lehnt Europas Forderung nach einem Waffenstillstand ab – zum Vorteil Putins
So sind Friedensverhandlungen zwar möglich. Aber währenddessen müssen die Waffen nicht schweigen. Die russische Armee könnte also ihren Eroberungsfeldzug fortsetzen, während Putin verhandelt – wenn er überhaupt verhandelt. Denn der Kreml stimmte keineswegs einem Treffen mit Selenskyj zu, wie Trump noch nach den Gesprächen mit den europäischen Begleiter:innen Selenskyjs verkündet hatte. Das erinnert an all die anderen Gespräche mit dem russischen Kriegsherren, bei denen er auf Zeit spielte, keinen Deut von seinen unannehmbaren Forderungen abrückte und dabei seine Truppen weiter die Menschen in der Ukraine terrorisieren ließ.
Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern
Nimmt man hinzu, dass nicht nur Putin, sondern auch Trump ein unzuverlässiger Verhandlungspartner ist, dann müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten noch viele Probleme lösen. Noch ist unklar, ob die USA die Ukraine über den Herbst hinaus weiter unterstützen, Kiew weiter Waffen und die wichtigen Geheimdienstinformationen liefern, um sich verteidigen zu können.
Bei den geplanten Friedensverhandlungen müssen sie weiter darauf dringen, mit am Tisch zu sitzen. Dafür müssen sie weiter an einem Strang ziehen. Das gelang zwar bisher bei diesem Thema, ist aber nicht gesichert.
Europa steht nach dem Ukraine-Gipfel mit Trump vor großen Herausforderungen
Für die Sicherheitsgarantien müssen sie mit den USA einen umsetzbaren Plan entwickeln, der auch eingehalten und nicht im Ernstfall gegenstandslos wird wie das Budapester Memorandum. Kiew hatte 1994 die sowjetischen Atomwaffen für Sicherheitsgarantien abgegeben. Das schützte das Land weder vor der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin, noch vor dem Einmarsch dessen Armee.
Europas Regierungen werden dafür ihrer Bevölkerung einiges erklären müssen – allen voran Kanzler Friedrich Merz. Die Bundeswehr wird sich wohl an einer Mission zur Sicherung des immer noch möglichen Friedens in der Ukraine beteiligen müssen. Doch die Widerstände hierzulande dürften nicht gerade gering sein. Allerdings ist dies erst der zweite Schritt. Zuerst müssen die Waffen in der Ukraine schweigen. Es bleibt Schwarz-Rot also ein wenig Zeit für verteidigungspolitische Debatten.
Emmanuel Macron und den anderen europäischen Regierungschefs sind in Washington Verhandlungserfolge gelungen – erreicht ist damit aber noch nicht viel.
Zu guter Letzt muss sich Europa künftig selbst um seine Sicherheit und damit um die der Ukraine kümmern müssen. Nicht nur, um solch erniedrigende Betteltouren wie nach Washington zu vermeiden. Die Trump-Administration wird auch künftig die Europäer für Waffen zahlen lassen, die für die Ukraine bestimmt sind. Die könnten die Staaten des alten Kontinents dann auch besser selbst herstellen.
Mit anderen Worten: Die Zeiten, in denen Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Sicherheit in die USA auslagerten, sind vorbei. Die Folgen davon sind bekannt. Doch auch hier hat Europa kein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem.
VonAndreas Schwarzkopfschließen
