Der ungarische Staatschef will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Sein Besuch stößt in der EU auf scharfe Kritik.
Zum protokollarischen Fototermin nahmen Viktor Orbán und Wladimir Putin auf beige gepolsterten Rokokostühlen Platz, der russische Staatschef rieb sich kurz am Ohr. „Ich weiß, diesmal sind Sie nicht nur als unser langjähriger Partner hier, sondern als Vorsitzender des Europäischen Rates.“ Ganz ohne Trolling Richtung Westen wollte Putin sein erstes Treffen mit Orbán seit zehn Jahren nicht beginnen.
Denn das sehr unerwartete Auftauchen des ungarischen Ministerpräsidenten am Freitag im Moskauer Kreml hatte schon vorher Missstimmung in Brüssel hervorgerufen. Am Donnerstagabend erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel auf X, Orbán besitze als rotierender Ratsvorsitzender kein Mandat der EU für Gespräche mit Russland. Die außenpolitische Vertretung der EU liege nicht in der Hand des ungarischen Regierungschefs, betonte ebenfalls Bundeskanzler Olaf Scholz.
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Aber so oder so, der Nationalpopulist Orbán, dessen Land weiter russisches Gas in großen Umfängen abnimmt und gerade zwei russische Atomreaktoren mit russischen Krediten baut, will offenbar Parlamentär zwischen Moskau und Kiew werden. Orbán präsentierte sich schon auf dem Moskauer Flughafen mit einem X-Selfie und der Unterschrift: „Die Friedensmission geht weiter, zweite Station – Moskau.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte auf X: „Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten.“ „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“
Die Erfolge von Orbáns Mission sind tatsächlich fraglich. Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow sprach unmittelbar nach dem Treffen von einem „offenen Gespräch“ zwischen Putin und Orbán, in der die Ukraine ein Hauptthema gewesen sei. Aber Orbán habe Putin keine Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskijs übermittelt, den er am Dienstag in Kiew gesehen hatte. Und Putin verwies Orbán schon in seiner Begrüßungsrede auf seine Version einer Verhandlungslösung, deren „Nuancen“ er Orbán gerne darlege.
Bisher lassen diese wenig Raum für einen Kompromiss: Die Ukrainer:innen müssen sich aus allen Gebieten zurückziehen, die Russland inzwischen in ihrem Land beansprucht. Außerdem verzichten sie endgültig auf einen Beitritt zur Nato. Erst dann ist Russland zu einem Waffenstillstand und Gesprächen bereit. Und noch Mitte der Woche bekräftigte der russische Präsident in Astana, Selenskyj und seine Regierung seien nicht legitim, also für ihn keine Verhandlungspartner.
In Kiew hatte Orbán auch mit Selenskyj ausführlich über eine mögliche Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland gesprochen. Hinterher erklärte der Ungar, er schätze die Initiativen des ukrainischen Staatschefs zum Erreichen des Friedens sehr hoch, aber sie benötigten viel Zeit. Deshalb habe er Selenskyj etwas anderes vorgeschlagen: „Eine Pause einlegen. Das Feuer einstellen und dann weitermachen, Verhandlungen beginnen.“
Der Ukrainer reagierte wenig begeistert, Orbán dankte ihm hinterher für seine „offene Antwort“. Und Selenskyjs Vizebürochef verlautbarte, Ungarn sei nicht das erste Land, das ähnliches vorgeschlagen habe. Aber Kiew setze weiter auf multilaterale Friedensgipfel, an denen auch Russlands Vertreter:innen teilnehmen könnten, wenn sie ohne Vorbedingungen anreisten.
Orbán aber will seine Vermittlerrolle offenbar weiter spielen. „Es gibt immer weniger Länder, die mit beiden Konfliktparteien reden können“, erklärte er im Kreml. Er wetteifert inzwischen auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan und dem chinesischen Parteichef Xi Jinping. Beide haben inzwischen eigene Friedenslösungsprojekte für die Ukraine veröffentlicht, Erdogan lud Putin gerade erst zu einem Besuch in die Türkei ein. Welches Konzept Orbán Putin am Donnerstag vorgeschlagen hat, war am Freitag noch unklar. Bei Redaktionsschluss hatte die Pressekonferenz noch nicht stattgefunden. Aber auf X glänzte Orbán mit einem neuen Sinnspruch: „Frieden, das ist es, was wir erreichen müssen.“ mit dpa