Ein hochrangiger Taliban-Funktionär ist in Deutschland aufgetreten. Das Auswärtige Amt war wohl komplett ahnungslos. Die Kritik ist groß.
Update vom 19. November, 18:37 Uhr: Auch bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO, die vom 6. bis 8. November in Den Haag stattfand, war ein Taliban-Funktionär dabei, bei dem es sich nach niederländischen Medienberichten ebenfalls um Omar handeln soll. Es werde nun untersucht, wie das möglich war, teilte der niederländische Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Samstag über X mit.
Der Minister hatte sich bei der Konferenz auch mit dem Taliban-Vertreter fotografieren lassen. Das Foto war bereits vor rund eineinhalb Wochen über X verbreitet worden, doch in den Niederlanden war es erst jetzt nach dem Wirbel über den Vorfall in Köln bekannt geworden. Kuipers bedauerte das gemeinsame Foto. Er habe nicht gewusst, um wen es sich handelte. „Selbstverständlich will ich auf keinster Weise assoziiert werden mit diesem schrecklichen Regime: Ich stehe hinter den Menschenrechten und besonders Frauenrechten.“
Gegenüber t-online erklärte das Auswärtige Amt der Niederlande: „Diese Person steht auf keiner Sanktionsliste. Dennoch hätte ihm kein Visum gewährt werden dürfen. Das Außenministerium prüft derzeit die Vorgehensweise, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert.“
Update vom 19. November, 8:35 Uhr: Nach dem Auftritt des hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee hat der Dachverband Ditib seine ursprünglichen Angaben zum Veranstalter korrigiert. „Leider ist uns bei dem Namen des Vereins ein höchst unglücklicher Fehler unterlaufen, sodass wir fälschlicherweise den ‚Afghanischen Kulturverein Meschenich e.V.‘ als Veranstalter und Nutzer des Saals angegeben haben“, erklärte der Dachverband, dem die Moschee angehört, bereits am Samstagabend. Tatsächlich sei der Saal Personen zur Verfügung gestellt worden, die Ditib als Vorstand des Vereins „Kulturverein der Kunar Jugendlichen e.V.“ bekannt seien und in dessen Namen handelten.
Taliban-Vertreter spicht in Köln: Islamverband räumt „höchst unglücklichem Fehler“ ein
Darüber hinaus bedaure der Ditib den „erheblichen Schaden“, der für den ursprünglich angegebenen Verein entstanden sei. Zudem distanziere sich der Dachverband abermals von der Veranstaltung. „Die menschenverachtende, frauenfeindliche und freiheitsfeindliche geistige Haltung der Taliban ist mit unserem Glauben in keiner Weise zu legitimieren und wir stehen dieser Auslegung als Muslime entschieden entgegen.“
Warnung vor Auftritten von Taliban-Vertretern in Deutschland: Baerbock und Faeser in Erklärungsnot
Nach dem Auftritt kam zudem in den Umlauf, dass afghanische Aktivisten das Außen- und Innenministerium bereits im Oktober vor einer Einreise von Taliban-Vertretern nach Deutschland gewarnt hatten, was kein gutes Licht auf die Ministerien von Annalena Baerbock und Nacy Faeser wirft. In dem Brief, den mehrere Journalisten auf X (ehemals Twitter) posteten, steht weiter: „Uns ist bekannt geworden, dass im Oktober mehrere Mitglieder des De-Facto-Regimes der Taliban einen Besuch in Deutschland geplant haben, um an mehreren Treffen teilzunehmen.
Die Aktivistin sprechen sich in dem Brief klar dafür aus, die Einreise zu verhindern. Von Taliban-Besuchen im Oktober ist zwar nichts bekannt – nun aber nur wenige Wochen später. Eine Reaktion von Außen- oder Innenministerium auf den Brief gibt es bisher nicht.
Omar war am Donnerstag in Köln-Chorweiler in einer Moschee aufgetreten, die dem Dachverband Ditib angehört. Der Islamverband distanzierte sich von dem Auftritt, der „Afghanische Kulturverein Köln Meschenich“ habe die als religiös angekündigte Veranstaltung organisiert. Dem Verein sei Hausverbot erteilt worden. Der Kulturverein hatte hingegen betont, man sei weder an der Anmietung des Veranstaltungsraumes beteiligt gewesen, noch seien Vereinsmitglieder anwesend gewesen. Man habe unter anderem wegen Rufschädigung Anzeige erstattet.
„Macht fassungslos“: Taliban-Vertreter spricht in Deutschland – Amt ratlos, wie er einreisen konnte
Erstmeldung vom 18. November, 11.14: Köln – „Wir verurteilen den Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in Köln auf das Schärfste“. Mit diesen Worten meldete sich am Freitagabend das Auswärtige Amt auf X (vormals Twitter) zu Wort. Damit reagierte man auf den Auftritt des hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee am Donnerstag. Was damit auch klar ist: Annalena Baerbocks Ministerium hatte offenbar im Vorhinein keine Ahnung von dem Auftritt – und generell der Einreise des Mannes nach Deutschland.
Die Reise sei dem Aúswärtigen Amt nicht angekündigt worden und dem Mann sei vor seiner Einreise nach Deutschland kein Visum erteilt worden, erklärte das Auswärtige Amt weiter „Wir prüfen in engem Austausch mit den Innenbehörden und Partnern weitere Maßnahmen.“
Taliban-Vertreter tritt in Deutschland auf: Baerbocks Ministerium offenbar ahnungslos
Selbst der Dachverband Ditib, dem die Moschee angehört, distanzierte sich von dem Auftritt in dem Gebetshaus im Stadtteil Chorweiler am Donnerstag. Der „Afghanische Kulturverein Köln Meschenich“ habe die als religiös angekündigte Veranstaltung organisiert. „Entgegen vertraglicher Vereinbarung wurde daraus eine politische Veranstaltung, zu der ein uns unbekannter Redner eingeladen wurde“, teilte die Ditib Köln-Chorweiler mit. Dem Verein sei Hausverbot erteilt worden.
Wir verurteilen den Auftritt des #Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in Köln auf das Schärfste. Zu den uns vorliegenden Personendaten wurde kein Visum durch eine unserer Visastellen erteilt. Wir prüfen in engem Austausch mit den Innenbehörden und Partnern weitere Maßnahmen. 1/2
Der Kulturverein wies diese Darstellung zurück. Es sei „unter missbräuchlicher Verwendung unseres Vereinsnamens eine scheinbar religiöse Veranstaltung“ durchgeführt worden. Man sei weder an der Anmietung des Veranstaltungsraumes beteiligt noch seien Vereinsmitglieder anwesend gewesen, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Es sei auch kein Vertrag abgeschlossen worden. Der Verein habe daher Anzeige erstattet, unter anderem wegen Rufschädigung.
Das Auswärtige Amt betonte, dass die Bundesregierung die Taliban nicht anerkenne. „Solange die Taliban in Afghanistan in eklatanter Weise die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen treten, wird es keine Normalisierung mit dem Taliban-Regime geben.“
Bleibt die Frage: Wie konnte es zu dem Auftritt in Deutschland kommen, ohne dass die Behörden selbst von der Einreise wussten?
Taliban-Vertreter spricht in Deutschland: Wie konnte er einreisen?
Die wahrscheinlichste Variante lautet so: Abdul Bari Omar war offenbar über die Niederlande eingereist. Dort hatte er laut seines X-Accounts an einem Treffen der WHO teilgenommen. Darauf weist auch ARD-Korrespondent Gabor Halasz hin. Von dort ging es möglicherweise über die Grenze nach Deutschland und direkt in die Kölner Moschee. Das alles ganz ohne Visum für Deutschland, was erklären würde, warum das Auswärtige Amt keine Informationen über die Einreise hat. Mittels der – wohl auf Einladung erfolgten – Teilnahme an dem WHO-Treffen war dem Taliban-Vertreter offenbar ein Visum für den Schengenraum ausgestellt worden.
Der Auftritt sorgt in Deutschland für Fassungslosigkeit. Bari Omar konnte laut Bild frei über das prosperierende „Islamische Emirat“ und die Sicherheit im Land fabulieren. Daneben soll sein Auftritt vor Ort von „Es lebe das Emirat“- und „Alluha Akbar“-Rufen begleitet worden sein.
Auftritt des Taliban-Funktionärs „macht fassungslos“
Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei verurteilte den Auftritt des Taliban-Funktionärs. „Dass Mitglieder einer radikalen Organisation wie die Taliban ihre Ideologien ungefiltert auf deutschem Boden verbreiten, ist ein unsäglicher Vorgang“, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Alle Details dieses Sachverhalts müssen nun vollumfänglich aufgeklärt werden.“
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Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die Mitglied in der Enquete-Kommission des Parlaments zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes ist, übte ebenfalls Kritik. „Dieser Besuch macht fassungslos“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Dititb-Zentrale müsse umgehend erklären, wie der Auftritt zustande kam.
Am Samstagmorgen meldete sich Bari Omar – nach eigenen Angaben Superintendent der Nationalen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde Afghanistans – dann via X (vormals Twitter) dann erneut zu Wort und stellte klar: „Ich bin immer noch in Europa.“ Während seiner Reise habe er Treffen mit „afghanischen Brüdern“, die in den Niederlanden, Belgien, der Slowakei und Deutschland lebten, gehabt „sowie mit einer Reihe afghanischer Botschafter und Diplomaten“. (rist/dpa)
VonRichard Stroblschließen
