Die Kinderarztpraxen sind so überlastet und unterfinanziert, dass einige sich von der Politik alleingelassen fühlen. Inzwischen wird Karl Lauterbachs Rücktritt gefordert.

Berlin – Kinder- und Jugendärzte in ganz Deutschland werfen der Politik um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Wortbruch vor. Die Vorwürfe reichen inzwischen so weit, dass einige ganz offen den Rücktritt des Gesundheitsministers fordern. Die Ärzte fühlen sich in der Diskussion um die Budgetierung der Praxen betrogen und drohen, dass sie in Zukunft keine Behandlungen mehr ausführen werden, die nicht bezahlt werden. Noch zu Wochenbeginn hatte der Minister im Bundestag zugesagt, dass jede Leistung der Kinderärzte zu festen Preisen bezahlt werde und die Budgets dafür entsprechend „ab sofort“ ausgesetzt würden. Die Diskussion kocht derzeit so hoch, da die Kinder- und Jugendarztpraxen in ganz Deutschland überlastet sind. Grund sind eine Vielzahl an Atemwegsinfektionen wie Influenza, RS-Virus (RSV) oder Corona.

Volle Praxen und kein Geld: Kinderärzte fordern Lauterbachs Rücktritt

Doch plötzlich scheint gar nicht mehr alles so klar zu sein, wie noch am Montag durch Lauterbach suggeriert. Das geht aus einem Schreiben Lauterbachs an den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, und die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeifer, hervor, das Spiegel Online vorliegt.

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Die Ärzte werfen Lauterbach vor, er habe sich mit dem Schreiben an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die gesetzlichen Krankenkassen faktisch „hintenrum“ seines Versprechens im Bundestag entledigt: Er habe die beiden „sich ständig streitenden Gremien“ gebeten, sich bis 20. Januar 2023 darauf zu einigen, dass die Kinder- und Jugendärzte jetzt oder später mehr Geld bekommen sollten. Mit einem solchen Vorgehen zerstöre er das Vertrauen in die Politik. In einer Mitteilung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte heißt es, dass man den Eindruck habe, „dass der Gesundheitsminister wieder Abstand von der eigenen Ankündigung nimmt“.

Doch keine „Entbudgetierung“ in Kinderarztpraxen: Leistungen sollen in begrenztem Zeitraum vergüten werden

Wie es in dem Bericht von Spiegel Online heißt, sei in dem Schreiben nicht mehr von einer „Entbudgetierung“ die Rede, wie es ursprünglich angedacht gewesen sei. Den Ärzten stößt sauer auf, dass die ärztlich erbrachten Leistungen in einem begrenzten Zeitrahmen vergütet werden sollen. In den Augen der Ärzte ist dies Augenwischerei und bringe so „nur eine kurzfristige Verbesserung der Vergütung der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“. Damit sei es aber nicht getan.

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„Wenn wir nicht wissen, wie unsere Arbeit entlohnt wird beziehungsweise wir eigentlich wissen, dass aufgrund der Budgets in NRW jede weitere Tätigkeit nicht mehr vergütet wird“, dann gelte die „Zusage, weiter für die Versorgung der Patienten zu sorgen, eben auch nicht mehr“. Das betonte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Westfalen-Lippe in einer Mitteilung. Der Vorsitzende Marcus Heidemann forderte Lauterbach auf: „Halten Sie ihr Versprechen und bezahlen Sie Leistungen, die erbracht werden, auch tatsächlich, oder treten Sie mit Anstand zurück.“

Doch keine „Entbudgetierung“ in Kinderarztpraxen: Ärzte warnen vor knapper Notfallversorgung

Der Landesvorsitzende des BVKJ Nordrhein, Christiane Thiele, kündigte an: „Das Arbeiten zum Nulltarif hat jetzt ein Ende.“ Leistungen, die die Politik nicht durch die Kassen bezahlen lasse, seien für die Praxen nicht mehr zumutbar. Ohne schnelle Klärung werde man aufrufen, „das Versorgungsangebot deutlich zurückzufahren und ab Januar Akutpatienten nur noch durch Notfallvertretungen in jeweils wenigen Praxen einer Region versorgen zu lassen“. Die Mediziner müssten dann auf „Wut und Verzweiflung der Eltern setzen, die dem Minister unzweifelhaft klarmachen, dass er so Leben und Gesundheit der kleinsten Bürger unseres Landes gefährdet“.

Das Arbeiten zum Nulltarif hat jetzt ein Ende.

Stefan Renz, Vizepräsident des BVKJ, zu Spiegel Online: „Im Bundestag hat Karl Lauterbach die sofortige Aussetzung der Budgetierung für Kinderkliniken und Praxen angekündigt, so wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Das und nichts anderes werden wir akzeptieren. Das Schreiben, das der Minister am selben Tag verschickt hat, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass er uns gegenüber wortbrüchig wird.“ (mit Material der dpa)

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