Sicherheitspolitik

Reaktion auf Trump-Politik: Von der Häme aus Budapest bis zur Angst in Bukarest

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Nato-Chef Mark Rutte bei einem Manöver in Bulgarien.
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Die Südostflanke der Nato reagiert äußerst zwiespältig auf Trump. Orbáns Reaktion fällt natürlich typisch gehässig aus.

Seiner Genugtuung über die sicherheitspolitische Kehrtwende der USA lässt Ungarns russophiler Premier Viktor Orbán nun ganz freien Lauf. „Halleluja – das ist es, auf das wir gewartet haben“, reagierte er auf die Kunde von Trumps Vorstoß zur Beendigung des Ukraine-Kriegs – ein Vorstoß ohne Rücksicht auf Verluste, versteht sich. Orbán sieht das Überleben seines Regimes gesichert: „Russland wird wieder in das globale Wirtschaftssystem integriert. Dies wird Ungarns Wirtschaft einen enormen Schub geben. Wir werden vom Frieden enorm profitieren.“

Auch weil die Anwesenheit des bekennenden Trump- und Putin-Bewunderers nicht erwünscht war, trafen sich Europas Regierungs- und Staatsregierung am Montag in kleiner Runde zum Krisengipfel. Doch obwohl die Mitgliedsstaaten an der Südostflanke der Nato in Paris nicht vertreten waren, bereitet der Ukraine-Alleingang der USA auch ihnen Kopfzerbrechen.

EU-Verteidigung: Rumäniens Altpräsident warnt vor aggressivem Russland

Nicht nur die Ukraine, sondern auch die Sicherheit Rumäniens hält Altpräsident Traian Basescu durch den US-Kurswechsel für gefährdet. Es bestehe die Gefahr, dass Putin mit Trump auch über Moskaus Einfluss im ehemaligen kommunistischen Raum verhandeln wolle: „Wenn sich die USA zurückziehen, wird der Kontinent einem aggressiven Russland ausgesetzt bleiben, da die EU mehrere Jahre brauchen wird, um ihre eigene Verteidigung aufzubauen“, warnt das Ex-KP-Mitglied Basescu.

Putin werde von den USA das erhalten, was er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht habe, fürchtet Kroatiens frühere Außenministerin Vesna Pusic: die Teilung in eine West- und Ostukraine. Moskau sei aber vor allem „an der Rückkehr zu den alten Interessensphären“ interessiert. Putin habe dabei in erster Linie Ost- und Mitteleuropa erwähnt, „das heißt Mitgliedsstaaten der Nato und der EU“. Zweifel hegt sie, ob der rasche Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems gelingen kann: „Europa war eine erfolgreiche politische und wirtschaftliche Allianz, aber nie ein erfolgreiches Verteidigungsbündnis.“

Kritische Staatschefs in Südosteuropa fordern Selbstreflexion der EU

Bulgariens Premier Bojko Borissow hält sich wohl auch mit Blick auf seine prorussischen Koalitionspartner mit Stellungnahmen zum Trump’schen Schmusekurs mit Moskau auffällig zurück. Bestätigt fühlt sich derweil der russophile Staatschef Rumen Radew in seiner Skepsis gegenüber dem bisherigen Engagement des Westens und Sofias im Ukrainekrieg. „Naivität und Ignoranz“ würden durch „pragmatischen Realismus“ und eine diplomatische Lösungssuche ersetzt, freut sich Radew, der – im Gegensatz zu Orbán – allerdings auch die Beteiligung Europas anmahnt: Ohne diese sei eine nachhaltige Lösung kaum möglich.

In seinem Versuch, die Beziehungen zu dem von ihm früher hart kritisierten Trump aufzumöbeln, scheint auch Albaniens sozialistischer Premier Edi Rama zum Europa-Kritiker zu mutieren. Europa müsse mehr über sich „selbst reflektieren“, „weniger selbstbezogen“ sein, „aufwachen“ und die Gelegenheit nutzen, „sich selbst neu zu erfinden“, reagierte Rama in München auf die Generalabrechnung von US-Vizepräsident J.D. Vance mit dem alten Kontinent.

„Präsidentenpaar“ Putin und Trump: Slowake Fico ruft Ende bisheriger „Weltordnung“ aus

Wie sein Busenfreund Orbán verschweigt auch der russophile Premier Robert Fico in der Slowakei seinen Triumphgefühle gegenüber der von ihm als „hilf- und ahnungslos“ verhöhnten EU nicht. Das Tennis-Doppel gegen die Ukraine und die EU habe das „Präsidentenpaar“ Putin und Trump „mit 3:0 Sätzen klar gewonnen“, jubiliert der Linksnationalist: „Wir müssen die bisherige Weltordnung vergessen.“

Widerspruch erntet der nach der Klatsche bei der EU-Wahl 2024 um seine Regierungsmehrheit bangende Fico bei der Opposition: Fico stehe Moskau, das die EU schwächen wolle, „mental näher als unseren Verbündeten“, empört sich der frühere slowakische Nato-Botschafter Tomas Valasek. (Thomas Roser)

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