Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine.
Brüssel in Belgien - "Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann."
Von der Leyen hält einen Sieg Kiews über Moskau für möglich: "Die Ukraine kann den Krieg gewinnen. Die Tapferkeit und Widerstandskraft der Ukraine ist beeindruckend." Ob dies dann auch die Vertreibung der russischen Armee aus der Ostukraine bedeute, ließ von der Leyen offen: "Gewinnen heißt, dass wieder Frieden in der Ukraine herrscht. Zu welchen Bedingungen, entscheidet die Ukraine ganz alleine."
Gleichzeitig bereitete von der Leyen die Bürger auf einen langen militärischen Konflikt vor. "Wir müssen alles tun, dass er so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann."
Angesichts de mutmaßlichn Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zeigte sich von der Leyen davon überzeugt, "dass die Täter von einem internationalen Gericht für ihre Gräueltaten bestraft werden". Die EU habe mit der Ukraine ein Untersuchungsteam gebildet, das dem internationalen Gerichtshof zuarbeite. Es gebe massenhaft Beweise für Verbrechen, die von den russischen Soldaten verübt worden seien.
Zugleich sprach sich von der Leyen auch dafür aus, Russlands Präsident Wladimir Putin anzuklagen: "Nicht nur die unmittelbaren Täter gehören vor Gericht, auch die Verantwortlichen für diese Kriegsführung, die Tausende Zivilisten das Leben kostet. Für diesen Krieg ist Putin verantwortlich, er hat den Befehl für die Invasion gegeben und hält alle Fäden in der Hand." fml
Ukraine fordert wegen "unmenschlicher" Lage in Mariupol "sofort" schwere Waffen
Angesichts der "unmenschlichen" Situation in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Unterstützung vom Westen gefordert. Entweder die "Partner liefern der Ukraine sofort alle notwendigen schweren Waffen", oder sie unterstützten ihn bei den Verhandlungen über ein Ende der Belagerung, sagte Selenskyj in der Nacht zum Sonntag. Die russischen Streitkräfte, die mittlerweile laut eigenen Angaben das gesamte Stadtgebiet bis auf die Stahlwerke kontrollierten, setzten den verbliebenen Verteidigern ein Ultimatum.
Selenskyj will mit westlichen Kampfflugzeugen den "Druck auf Mariupol verringern und die Belagerung" aufbrechen. Der ukrainische Präsident räumte ein, dass die Suche nach einer "militärischen oder diplomatischen" Lösung der Situation "äußerst schwierig" sei.
Zuvor hatte Selenskyj gesagt, dass eine Tötung der verbliebenen ukrainischen Streitkräfte in Mariupol das endgültige Aus der Gespräche mit Russland bedeuten würde. Die Gespräche zwischen den Kriegsparteien hatten in den vergangenen Wochen keine Ergebnisse gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, dass sie in einer "Sackgasse" angelangt seien.
Mariupol wird seit den ersten Tagen nach dem russischen Einmarschs am 24. Februar belagert. Inzwischen ist die einst über 400.000 Einwohner zählende Stadt im Südosten weitgehend zerstört, die humanitäre Lage ist katastrophal. Selenskyj sprach kürzlich von "zehntausenden" Toten durch die Belagerung. Am Samstag warf er Russland erneut vor, keine Fluchtkorridore zuzulassen.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dass die russischen Truppen die Kontrolle über das "gesamte Gebiet der Stadt" hätten. Das Ministerium fügte hinzu, dass die ukrainischen Truppen in einem Industriegebiet eingekesselt worden seien. Es forderte die Kämpfer auf, den Widerstand aufzugeben und das Gelände der Asowstal-Werke bis Sonntag 12.00 Uhr MESZ zu verlassen. "Ihre einzige Chance, ihr Leben zu retten, besteht darin, freiwillig die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben", erklärte das Ministerium .
Selenskyj sagte ukrainischen Medien, dass die Ukraine sich darauf vorbereiten müsse, dass Russland im weiteren Verlauf des Konflikts Atomwaffen einsetzen könnte. Der ukrainische Präsident hatte bereits am Vortag gesagt, Russland könnte aus Verzweiflung über militärische Rückschläge Atomwaffen oder chemische Waffen einsetzen.
Österreichs Regierungschef Karl Nehammer sagte indessen dem US-Sender NBC, dass sich Putin "jetzt in seiner eigenen Kriegslogik" befindet. "Er glaubt, dass er den Krieg gewinnt." Nehammer hatte Putin am Montag in Moskau getroffen.
Die russischen Streitkräfte verstärkten unterdessen nach zwei Wochen relativer Ruhe wieder ihre Luftangriffe auf Kiew. Am Samstag griffen sie unter anderem eine Panzerfabrik in der ukrainischen Hauptstadt an. Bei dem Beschuss mit "hochpräzisen Langstreckenwaffen" seien Produktionsgebäude der Fabrik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete, dass ein Mensch getötet und mehrere weitere durch Explosionen verletzt worden seien.
Russische Truppen hatten am Freitag bereits einen Rüstungskomplex nahe der Hauptstadt angegriffen, in dem laut der Website des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom "Neptun"-Raketen hergestellt wurden. Mit Raketen dieses Typs war der am Donnerstag gesunkene russische Raketenkreuzer "Moskwa" laut ukrainischen Angaben beschossen worden. Moskau bestätigte diese Angaben nicht und erklärte, dass an Bord des Schiffs Munition explodiert sei.
Am Samstag veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Video, das mutmaßliche Überlebende des Untergangs bei einem Treffen mit dem Marinechef zeigen soll. Das Ministerium erklärte zudem, ein ukrainisches Transportflugzeug in der Region Odessa abgeschossen zu haben, das von westlichen Staaten gelieferte Waffen an Bord hatte. fml