Laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen entscheidet der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine auch über die Zukunft der Europäischen Union.
Straßburg - Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften für grundlegende Ideen: «Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind – und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss.» Von der Leyen betonte: «Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden.»
Von der Leyen will drei weitere russische Sender verbieten
Straßburg - Die Europäische Union will nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Sie dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiter verbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. «Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet.» Man solle ihnen keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben.
Die EU-Staaten müssen von der Leyens Vorschlag noch zustimmen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. (dpa)