Özdemir: Grüne sollen nach AfD-Erfolg aus „Patriotismus für das Land“ arbeiten
VonJulian Baumann
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Die Bundestagswahl hat die demokratische Mitte deutlich nach rechts verschoben. Cem Özdemir fordert von den Grünen in der Opposition eine Unterstützung der neuen Regierung.
Mannheim - Bei der Bundestagswahl ist die bürgerlich-konservative Union als Sieger hervorgegangen, gefolgt von der zumindest in großen Teilen rechtsextremen AfD, die auch im Südwesten ganze Gemeinden für sich gewinnen konnte. Auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD vehement ausschließt, was Kult-Unternehmer Wolfgang Grupp als Fehler ansieht, wird die neue Bundesregierung zumindest in gewissen Punkten rechte Positionen vertreten. Cem Özdemir (Grüne) fordert von seiner Partei, die vermutlich die Oppositionsrolle einnehmen wird, eine veränderte Ausrichtung.
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Normalerweise ist die Opposition im Bundestag dazu da, eine Gegenposition zur Regierung zu bilden. Dadurch, dass immer mehr Wähler Parteien jenseits der demokratischen Mitte wählen – was neben dem AfD-Erfolg beispielsweise auch die Prozentzahlen der Linken verdeutlicht – müsse sich diese Rolle aber verändern, sagte Cem Özdemir am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Mannheimer Morgen in Mannheim (Baden-Württemberg). Von den Grünen fordert er eine „patriotische Position“.
Cem Özdemir fordert Unterstützung der Regierung durch Opposition – „aus Patriotismus für das Land“
Dass Cem Özdemir, der im kommenden Jahr für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg kandidiert, fordert, dass die neue Opposition mit der Regierung zusammenarbeitet, statt dagegen, hat vermutlich mit seinen Erfahrungen aus der zerbrochenen Ampel zu tun. Wenn die neue Bundesregierung in dieser Legislaturperiode „nicht abliefert, dann werden wir bei der nächsten Wahl eine ganz andere Zusammensetzung des Parlaments haben“, sagte er in Mannheim. Dann könnte nämlich die AfD als stärkste Kraft hervorgehen, was bereits mehrfach befürchtet wurde.
Er halte es deshalb für notwendig, dass die künftige Opposition, also seine Partei, die Regierung, die mutmaßlich aus der Union und der SPD bestehen wird, „aus Patriotismus für das Land“ bei der Arbeit unterstützt. Özdemir hatte auch jüngst im Rahmen der SWR-Sendung „Zur Sache! Extra“ erklärt, dass zunächst das Land und dann erst alles andere kommen müsse. „Unsere gemeinsame Priorität als Demokraten muss sein, die demokratische Mitte zu stärken, dass nicht die Putin-Freunde durch die Decke schießen“, sagte er.
Cem Özdemir kritisiert Friedrich Merz wegen Schuldenbremse
Obwohl der Bundesminister dafür plädiert, als Opposition die künftige Regierung zu unterstützen, äußerte er am Mittwochabend auch Kritik am Wahlsieger Merz. Es habe ihn erstaunt, dass der CDU-Chef die verbleibende Legislaturperiode nicht dafür genutzt hatte, die Verfassung in Bezug auf die Schuldenbremse zu ändern. Eine solche Änderung sei laut Cem Özdemir nämlich für die kommenden Jahre dringend notwendig. Durch die Wahlerfolge von AfD und der Linken könnte es jetzt aber zu einer Sperrminorität im Bundestag kommen, die eine Änderung der Schuldenbremse verhindert.
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